Der Bundesrat wird gebeten, zu pr\u00fcfen und in einem Bericht darzulegen, wie die Armee den Anteil der fossilen Treibstoffe senken und den Anteil der erneuerbaren Treibstoffe erh\u00f6hen kann. F\u00fcr die Herstellung und Nutzung erneuerbarer Treibstoffe formuliert die Armee konkrete Ziele bis 2030 und 2040 sowie definiert Massnahmen, wie die Ziele erreicht werden sollen.
","ReasonText":"Im Bereich der Mobilit\u00e4t (Luftfahrt, Panzer, Lastwagen, Personenwagen) ist die Armee praktisch vollst\u00e4ndig auf importierte fossile Treibstoffe angewiesen. Dasselbe gilt f\u00fcr die H\u00e4lfte der W\u00e4rmeproduktion, f\u00fcr den Betrieb der Immobilien. Gesamthaft ist die Armee bei 67 Prozent ihres Energiebedarfs von fossilen Energietr\u00e4gern und vom Ausland abh\u00e4ngig (vgl. Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 19.3779). Grosses Potential liegt bei den erneuerbaren Flugtreibstoffen, Sustainable Aviation Fuel (SAF), sowie der Dekarbonisierung der motorisierten Landfahrzeuge.
Eine Reduktion der Abh\u00e4ngigkeiten der Armee von fossilen Energien und externer Stromversorgung liegt nicht nur im klima- und energiepolitischen, sondern auch im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz. Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Energieversorgung in Europa haben dies gezeigt. Die dezentrale Versorgung der Armee mit erneuerbaren Energien ist ein Vorteil, weil eine \u00fcber die Schweiz verteilte Energieproduktion weniger verletzlich f\u00fcr einschneidende St\u00f6rungen ist und Redundanzen schafft.
Um die sicherheits- und umweltpolitischen Ziele erreichen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir ein Brikett nachlegen. Daf\u00fcr bedarf es der Konkretisierung der vagen Ziele, wie sie im Aktionsplan \u00abEnergie und Klima VBS\u00bb festgehalten sind. Mit den Zielsetzungen zur Energiespeicherung (Ziel 3) und zu den erneuerbaren Treibstoffen (Ziel 4) werden wir kaum die ben\u00f6tigte Reduktion der Abh\u00e4ngigkeit fossiler Treibstoffe erreichen k\u00f6nnen: \u00abDie Massnahmen zu den Zielen 3 und 4 unterst\u00fctzen haupts\u00e4chlich die Erprobung bestehender und neuer Technologien f\u00fcr die Armee und die Gesellschaft. Die Erh\u00f6hung der Speicherkapazit\u00e4t (Ziel 3) und die F\u00f6rderung von Innovationen und Pilotprojekten (Ziel 4) leisten daher noch keinen unmittelbaren Beitrag an die CO2-Reduktion oder an die Produktion von eigenem Strom\u00bb. F\u00fcr die Umstellung auf erneuerbare Treibstoffe braucht es konkrete Ziele bis 2030 und 2040 sowie Massnahmen, welche von der Armee festgelegt werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit seinem Aktionsplan Energie und Klima verfolgt das VBS konkrete Ziele f\u00fcr die Reduktion seiner Treibhausemissionen und f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien durch Eigenproduktion bis 2030. Der Aktionsplan ber\u00fccksichtigt die Vorgaben aus dem Klimapaket f\u00fcr die Bundesverwaltung, den zugeh\u00f6rigen Umsetzungskonzepten und dem Aktionsplan Flugreisen. Die Beimischung nachhaltiger Treibstoffe bei den Flugzeugen und Fahrzeugen sowie die sukzessive Elektrifizierung der Fahrzeugflotte sind dabei zentrale Massnahmen f\u00fcr die Treibhausgasreduktion. Mit der Erh\u00f6hung der Eigenproduktion und des Speicherpotenzials strebt der Aktionsplan zudem einen h\u00f6heren Selbstversorgungsgrad und eine geringere Auslandabh\u00e4ngigkeit an.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KIG, AS 2023 655) versch\u00e4rft mit Artikel 10 zur Vorbildfunktion die Zielvorgabe f\u00fcr die zentrale Bundesverwaltung: Die Treibhausgasbilanz muss bereits 2040 Netto-Null erreichen und auch die vor- und nachgelagerten Emissionen enthalten. Der Bundesrat hat deshalb am 14. August 2024 die Bundesverwaltung beauftragt, die zur Reduktion der direkten und indirekten Emissionen n\u00f6tigen Massnahmen zu definieren und ein Finanzierungskonzept auszuarbeiten. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden in die Verordnungsbestimmungen zur Klimaschutz-Verordnung integriert und im Sommer 2025 in die Vernehmlassung geschickt.
Die Massnahmen im VBS und bei der Armee werden zurzeit unter Federf\u00fchrung des Bereichs Raum und Umwelt VBS im Generalsekretariat VBS erarbeitet. Die Reduktion des Anteils der fossilen Treibstoffe und das Erh\u00f6hen des Anteils der erneuerbaren Treibstoffe ist dabei eine der zentralen Massnahmen. Das VBS pr\u00fcft deshalb bereits, welche konkreten Ziele bei den Treibstoffen bis 2040 erreicht werden k\u00f6nnen und was der Ressourcenbedarf ist. Mit der Vernehmlassung zur Klimaschutz-Verordnung wird das Ergebnis dieser Arbeiten dargelegt werden.
Der Bundesrat hat das Anliegen des Postulats damit bereits aufgenommen und erachtet einen separaten Bericht dazu als nicht notwendig.