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In seiner Stellungnahme zu meiner Motion 22.3574 zitiert der Bundesrat ein Urteil des Bundesgerichts, wonach \"dieser Prozentsatz [bedeutet], dass f\u00fcr bestimmte nicht berufstypische Krankheiten anhand von epidemiologischen Statistiken oder klinischen Erfahrungen nachgewiesen werden muss, dass die Zahl der Erkrankungen in einer bestimmten Berufsgruppe viermal h\u00f6her ist als in der Allgemeinbev\u00f6lkerung.\" Gem\u00e4ss dem Bericht, den das SECO im Rahmen des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel beim B\u00fcro BASS in Auftrag gegeben hat, sind die chronischen Erkrankungen, die m\u00f6glicherweise mit der Anwendung von Pestiziden in Zusammenhang stehen, gr\u00f6sstenteils nicht in den nationalen Registern f\u00fcr Krankheiten erfasst. Sie erscheinen auch nicht in den Statistiken der Suva, da sie nicht als Berufskrankheiten anerkannt sind. Hinzu kommt, dass die Statistiken zur Gesundheit der in der Landwirtschaft t\u00e4tigen Personen unvollst\u00e4ndig sind.

Es liegt jedoch der begr\u00fcndete Verdacht vor, dass die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu chronischen Gesundheitsproblemen f\u00fchrt. So zeigen insbesondere im Ausland erstellte epidemiologische Studien, dass die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit einer gewissen Anzahl von chronischen Erkrankungen in Verbindung stehen k\u00f6nnte.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Warum verf\u00fcgt nicht auch der Bund \u00fcber Daten betreffend Erkrankungen, die im Zusammenhang mit der beruflichen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln stehen? Wann wird der Bundesrat ein solches Monitoring einf\u00fchren?
  2. Der Zwischenbericht zum Aktionsplan Pflanzenschutzmittel h\u00e4lt Folgendes fest: \"Das Risiko chronischer Erkrankungen in Bezug auf PSM hat mit [den Informationen zu den Schutzmassnahmen f\u00fcr Anwender] abgenommen.\" Auf welche Informationen st\u00fctzt sich diese Aussage, und sind diese \u00fcberpr\u00fcfbar? Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber Statistiken, die die Abnahme des Risikos chronischer Erkrankungen beweisen? Oder handelt es sich um eine Vermutung oder Hypothese, die noch zu \u00fcberpr\u00fcfen ist?
  3. Wie gedenkt der Bundesrat zu pr\u00fcfen, ob das Ziel des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel \"Schutz der beruflichen Anwender/-innen und Nachfolgearbeiter/-innen\" erreicht ist, wenn die Schweiz nicht \u00fcber ein Phytopharmakovigilanz-System verf\u00fcgt?
  4. Welche EU-L\u00e4nder anerkennen den Zusammenhang gewisser Erkrankungen mit der beruflichen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft? Um welche Erkrankungen handelt es sich? Worin unterscheiden sich die Schutzmassnahmen dieser L\u00e4nder f\u00fcr die Anwendung von Pestiziden von den Schutzmassnahmen der Schweiz?
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  1. In der Schweiz gibt es zurzeit keine gesetzliche Grundlage, Daten \u00fcber arbeitsassoziierte Erkrankungen im Zusammenhang mit der beruflichen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) zu erheben. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat Crottaz 21.3861 erw\u00e4hnt, wurden die in der Schweiz verf\u00fcgbaren Datenbanken nicht zur Beurteilung der Gesundheitsrisiken von Anwenderinnen und Anwendern von PSM konzipiert. Statt einer Harmonisierung verschiedener Datenbanken w\u00e4re ein Monitoring der Erkrankungen durch Kohortenstudien denkbar. Infrage daf\u00fcr k\u00e4me das Projekt \u201eSchweizer Gesundheitsstudie\u201c, dessen Umsetzung derzeit vom EDI in Zusammenarbeit mit dem WBF (SECO) und dem UVEK (BAFU) vertieft gepr\u00fcft wird. \u00dcber eine allf\u00e4llige Realisierung einer Kohortenstudie sowie \u00fcber die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen entscheidet der Bundesrat voraussichtlich Ende 2025. Eine Kohortenstudie w\u00fcrde auch Gesetzesanpassungen erforderlich machen. Ob, wann und unter welchen Bedingungen die \u00abSchweizerische Gesundheitsstudie\u00bb f\u00fcr diesen Zweck eingesetzt werden k\u00f6nnte, ist daher derzeit noch nicht absehbar.
  2. Das Risiko sinkt, weil viele gesundheitsgef\u00e4hrdende PSM (z.B. karzinogen, mutagen, reproduktionstoxisch) vom Markt genommen wurden. Gleichzeitig haben sich die Informationen zum Anwenderschutz (Toolkit und Standard Anwenderschutz) verbessert. Anwenderinnen und Anwender wissen besser, wie sie sich sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Daher kann man annehmen, dass langfristig das Risiko chronischer Erkrankungen durch PSM abnehmen wird.
  3. Beim erw\u00e4hnten Ziel des Aktionsplans PSM f\u00fcr den Bereich Anwenderschutz handelt es sich um ein Leitziel, das den langfristig anzustrebenden Zustand festlegt. Die Zielerreichung wird anhand konkreter messbarer Zwischenziele \u00fcberpr\u00fcft. Das Zwischenziel \u00abVerbesserung der Sicherheitsinformation\u00bb wurde, wie im Zwischenbericht zum Aktionsplan PSM ausgef\u00fchrt, erreicht. 
  4. Es kann keine umfassende Aussage dazu gemacht werden, in welchen EU-L\u00e4ndern Berufskrankheiten im Zusammenhang mit PSM anerkannt werden und um welche Krankheiten es sich dabei handelt. Die Definition und Anerkennungskriterien von Berufskrankheiten sind l\u00e4nderspezifisch und werden von jedem EU-Mitgliedstaat einzeln festgelegt. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Listen der Berufskrankheiten von Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich und Italien (Stichprobe) hat ergeben, dass in manchen L\u00e4ndern einzelne Gruppen von Wirkstoffen bestimmten Krankheiten zugeordnet werden k\u00f6nnen und als Berufskrankheiten anerkannt werden k\u00f6nnen. Konkrete Aussagen lassen sich in dieser Stichprobe jedoch einzig f\u00fcr Frankreich machen, da das INRS (Institut de sant\u00e9 et s\u00e9curit\u00e9 au travail) eine Liste (https://www.inrs.fr/publications/bdd/mp/listeTableaux.html) der Berufskrankheiten f\u00fcr die Landwirtschaft f\u00fchrt.

Die Anwenderschutzauflagen in den EU-L\u00e4ndern unterscheiden sich nicht grunds\u00e4tzlich von denen in der Schweiz, da die Schweiz die gleichen Methoden zur Risikobeurteilung verwendet wie die EU.

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