Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vorzulegen. Sie soll den Zugang zur beruflichen Vorsorge und das Alterssparen \u2013 insbesondere f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte \u2013 erleichtern, indem Artikel 8 Absatz 1 in folgendem Sinne ge\u00e4ndert wird:
Arbeitgeber m\u00fcssen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erm\u00f6glichen, ihren Jahreslohn zu mindestens 80 Prozent zu versichern, wenn dieser \u00fcber der Eintrittsschwelle liegt.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer k\u00f6nnen auch eine weniger vorteilhafte Sparoption w\u00e4hlen und analog zum aktuellen Gesetz nur den koordinierten Lohn versichern. Unterhalb des Mindestjahreslohns gelten die Bedingungen der \u00fcberobligatorischen Versicherung.
Der Bundesrat kann nach Anh\u00f6rung der Sozialpartner Ausnahmen vorsehen und bestimmte Kompetenzen an die Sozialpartner delegieren.
","ReasonText":"Die BVG-Reform wurde von der Schweizer Bev\u00f6lkerung abgelehnt. Dieser Entscheid bringt fast 360 000 Personen, davon 75 Prozent Frauen, um eine Verbesserung ihrer Rente, da sie insbesondere wegen des Koordinationsabzugs keinen Zugang zur 2. S\u00e4ule haben. \u00dcber die Anpassung des koordinierten Lohns war man sich im Rahmen der Reform einig. Somit besteht bei diesem Punkt sofortiger Handlungsbedarf.
Um zu verhindern, dass eine ganze Generation zu Schaden kommt und mit einem unzureichenden Guthaben in der 2. S\u00e4ule in Rente geht, k\u00f6nnen und m\u00fcssen jetzt freiwillige Sparmassnahmen eingef\u00fchrt werden \u2013 zum Beispiel durch eine \u00c4nderung von Artikel 8 Absatz 1 BVG. Immer mehr Arbeitgeber bieten n\u00e4mlich ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verschiedene Vorsorgepl\u00e4ne an, unter anderem mit einem tieferen oder sogar keinem Koordinationsabzug (AHV-Lohn).
Dieser Vorschlag k\u00e4me einer raschen L\u00f6sung gleich: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer k\u00f6nnten freiwillig Beitr\u00e4ge in die 2. S\u00e4ule einzahlen. Andererseits wird mit dieser L\u00f6sung niemand gezwungen, h\u00f6here Beitr\u00e4ge zu zahlen, was dem ge\u00e4usserten Volkswillen entspricht. Zudem werden auch die Sozialpartner in den \u00c4nderungsvorschlag einbezogen, und der Bundesrat kann die notwendigen Ausnahmen vorsehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sucht nach L\u00f6sungen, um die Vorsorge von Arbeitnehmenden zu verbessern, insbesondere von Geringverdienenden und/oder Mehrfachbesch\u00e4ftigten, damit diese nach der Pensionierung Anspruch auf h\u00f6here Altersleistungen haben.
Die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene L\u00f6sung wirft jedoch verschiedene Probleme auf. In einer obligatorischen Kollektivversicherung m\u00fcssen die gesetzlichen Mindestanforderungen f\u00fcr alle Versicherten gelten und k\u00f6nnen nicht individuell von den Arbeitnehmenden ge\u00e4ndert werden. Eine solche Wahlm\u00f6glichkeit w\u00fcrde zu einer Personalisierung der Vorsorge und einer Individualisierung der Schattenrechnung jeder versicherten Person f\u00fchren. Das h\u00e4tte einen erheblichen administrativen Mehraufwand f\u00fcr Arbeitgeber und Vorsorgeeinrichtungen sowie einen Kostenanstieg zur Folge.
Die Reglemente der Vorsorgeeinrichtungen sind zudem Bestandteil von Arbeitsvertr\u00e4gen und m\u00fcssen daher klar definiert sein. Bei einer Annahme der Motion w\u00fcrde die H\u00f6he des Arbeitgeberbeitrags einzig durch die von den Arbeitnehmenden gew\u00e4hlte H\u00f6he des Koordinationsabzugs bestimmt und k\u00f6nnte regelm\u00e4ssig angepasst werden. Aufgrund der Beitragsparit\u00e4t m\u00fcsste der Arbeitgeber f\u00fcr Angestellte, die sich f\u00fcr einen tieferen Koordinationsabzug entscheiden, zwangsl\u00e4ufig mehr bezahlen, was f\u00fcr ihn h\u00f6here Kosten verursachen w\u00fcrde. In der Regel sind es aber kleinere Arbeitgeber, die aus finanziellen Gr\u00fcnden BVG-Mindestvorsorgepl\u00e4ne anbieten.
Bei gewissen Arbeitgebern k\u00f6nnen Angestellte zwischen verschiedenen Vorsorgepl\u00e4nen ausw\u00e4hlen. Jedoch bleibt die H\u00f6he des Arbeitgeberbeitrags bei allen von den Vorsorgeeinrichtungen angebotenen Vorsorgeoptionen gleich. Solche Vorsorgepl\u00e4ne werden allerdings nur von umh\u00fcllenden Vorsorgeeinrichtungen angeboten und nicht von Pensionskassen, die das gesetzliche BVG-Minimum absichern.
In Erf\u00fcllung des Postulats Rechsteiner Thomas 23.4168 \u00abSituation der Mehrfachbesch\u00e4ftigten in der zweiten S\u00e4ule verbessern\u00bb wird derzeit ein Bericht ausgearbeitet. Teil des Berichts ist insbesondere eine Bestandsaufnahme der M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung der beruflichen Vorsorge f\u00fcr Mehrfachbesch\u00e4ftigte. Dabei wird auch der Koordinationsabzug thematisiert.
Im \u00dcbrigen sollen nach der Ablehnung der BVG-Reform nun die wichtigsten Akteure der beruflichen Vorsorge kontaktiert und ihre jeweiligen Priorit\u00e4ten in Erfahrung gebracht werden, um kompromissf\u00e4hige L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Verbesserung der 2. S\u00e4ule zu skizzieren, insbesondere f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte sowie Personen mit tiefen Einkommen oder mehreren Arbeitgebern.
Bei einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat die Ab\u00e4nderung der Motion in einen Pr\u00fcfauftrag zu beantragen.