Die Nagra schreibt auf ihrer Website, das geplante Tiefenlager in der Region N\u00f6rdlich L\u00e4gern sei nur f\u00fcr Abf\u00e4lle aus bestehenden Kernkraftwerken ausgelegt und sei nicht so gross, dass es Abf\u00e4lle, die durch neue Kernkraftwerke entstehen, aufnehmen k\u00f6nnte.
Gleichzeitig hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, er werde dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative \"Blackout stoppen\" vorlegen, der den Bau neuer Atomkraftwerke erlauben soll.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1./2. Die Nagra wird im November 2024 das Rahmenbewilligungsgesuch f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager in N\u00f6rdlich L\u00e4gern einreichen und dabei dessen maximale Lagerkapazit\u00e4t beantragen. Gem\u00e4ss eigenen Aussagen wird sie f\u00fcr die Berechnung dieser Kapazit\u00e4t nur die derzeit bestehenden Kernkraftwerke ber\u00fccksichtigen. Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) wird diese Angaben \u00fcberpr\u00fcfen. Erst danach kann der Bundesrat die Frage beantworten, ob die beantragte Kapazit\u00e4t des geplanten Tiefenlagers ausschliesslich f\u00fcr bestehende oder auch f\u00fcr zus\u00e4tzliche Kernkraftwerke dimensioniert ist. Der Bundesrat wird die maximale Lagerkapazit\u00e4t mit der Rahmenbewilligung festlegen.
3. Gem\u00e4ss Artikel 31 Absatz 1 Kernenergiegesetz (KEG; SR 732.1) obliegt die Entsorgungspflicht den Kernkraftwerkbetreibern. Es w\u00e4re somit Sache der jeweiligen entsorgungspflichtigen Betreiber, die notwendigen Antr\u00e4ge zu stellen.
4. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Prozesse f\u00fcr die Festlegung von Standorten f\u00fcr die Tiefenlagerung von radioaktiven Abf\u00e4llen sehr langwierig sind, dass es aber mit einem l\u00f6sungsorientierten Vorgehen sehr wohl m\u00f6glich ist, zum Ziel zu kommen. Ein solcher Prozess reiht sich auch im Sinne der Partizipation aller Interessengruppen in die direktdemokratischen Gepflogenheiten der Schweiz ein.