1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass der Unmut in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Asylpolitik stetig w\u00e4chst, insbesondere wegen der grassierenden Asylkriminalit\u00e4t, den ausufernden Kosten und des Umstands, dass Asylsuchende oft mehr unterst\u00fctzt werden als bed\u00fcrftige Schweizerinnen und Schweizern?
2.Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es im Asylbereich grundlegende Ver\u00e4nderungen braucht?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Entwicklungshilfe an jene L\u00e4ndern einzustellen, die sich weigern, abgewiesene Asylbewerber zur\u00fcckzunehmen?
4. Ist der Bundesrat bereit, Asylsuchende in ihren Heimatl\u00e4ndern mit geeigneten Mitteln von einer Flucht in die Schweiz abzuhalten?
5. Ist der Bundesrat bereit, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten an die Hand zu nehmen, wie dies Bundesrat Jans in einem Interview mit CH Media angedeutet hat (21.09.2024)?
6. Wie weit sind die Bem\u00fchungen des Bundesrats gediehen, mit Drittstaaten Abkommen zur \u00dcbernahme von abgewiesenen Asylsuchenden abzuschliessen?
7. Ist der Bundesrat bereit, Projekte in solchen Drittstaaten zu unterst\u00fctzen, die Asylsuchenden eine wirtschaftliche Perspektive geben und von einer Flucht in die Schweiz abhalten?
8. Ist der Bundesrat bereit, von L\u00e4ndern wie D\u00e4nemark oder Schweden zu lernen, die eine restriktive Asylpolitik betreiben, und dabei ihre v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen ohne weiteres
","ReasonText":"Seit Jahrzehnten ist die Asylpolitik eine Dauerbaustelle. Die NZZ hat es auf den Punkt gebracht: Ein Weg funktioniert in der Asylpolitik sicher nicht: alles beim Alten zu belassen (16.09.2024). In der Tat: Es kommen zu viele \u2013 und die meisten sind keine Fl\u00fcchtlinge. Die Kosten steigen rasant an und die Asylkriminalit\u00e4t l\u00e4uft aus dem Ruder. Der Unmut in der Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst und w\u00e4chst.
Es braucht neue Ans\u00e4tze \u2013 europaweit und in der Schweiz. Nicht nur im Interesse der Aufnahmestaaten, sondern auch in jenem der Asylsuchenden. Es sind Modelle zu pr\u00fcfen, die Asylsuchende von den gef\u00e4hrlichen Fluchtwegen nach Europa abhalten. Durch die Verlagerung der Asylverfahren in sichere Drittl\u00e4nder k\u00f6nnten erhebliche Mittel eingespart werden. Damit k\u00f6nnten Tausende von Leben gerettet und den Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden. Gleichzeitig w\u00fcrden Asylsuchende in Drittstaaten eine wirtschaftliche Perspektive erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./ 2. Die Neustrukturierung des Asylbereichs im 2019 hat sich als wirksam erwiesen und insbesondere f\u00fcr schnellere Verfahren gesorgt. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter \u00fcberpr\u00fcfen Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam die Asylstrategie um Entwicklungspotenziale aufzuzeigen.
Die Mehrheit der Personen aus dem Asylbereich verh\u00e4lt sich in der Schweiz korrekt. Um gegen kriminelle T\u00e4terinnen und T\u00e4ter aus dem Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich gezielt vorzugehen, haben die Migrationsbeh\u00f6rden von Bund und Kantonen und die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten intensiviert. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat f\u00fcr aussichtlose Asylgesuche von Personen aus nordafrikanischen Staaten zudem ein stark beschleunigtes Verfahren eingef\u00fchrt.
Die Schweiz ist, wie alle anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder, mit einer hohen Anzahl von Schutzsuchenden konfrontiert, weswegen konsequenterweise auch die Kosten verh\u00e4ltnism\u00e4ssig steigen. Der Bundesrat h\u00e4lt jedoch fest, dass Asylsuchende, vorl\u00e4ufig aufgenommene und schutzbed\u00fcrftige Personen ohne Aufenthaltsbewilligung im Vergleich zur einheimischen Bev\u00f6lkerung nur reduzierte Sozialhilfeleistungen erhalten.
3. Wie in seiner Stellungnahme zur Motion 19.4074 Aeschi Thomas \u00abSofortiger Stopp der Entwicklungshilfe f\u00fcr unkooperative Staaten\u00bb festgehalten, hat sich der Bundesrat aus diversen Gr\u00fcnden wiederholt dagegen ausgesprochen, die internationale Zusammenarbeit der Schweiz an die Kooperationswilligkeit ausl\u00e4ndischer Regierungen im R\u00fcck\u00fcbernahmebereich zu koppeln. Diese Gr\u00fcnde behalten ihre G\u00fcltigkeit.
4./ 7. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) leistet die Schweiz einen kurz-, mittel- und langfristigen Beitrag zur Verminderung der Ursachen von Flucht und Migration. Sie kann dazu beitragen, dass sich die Lebensumst\u00e4nde der betroffenen Menschen verbessern und sie ihre Heimat nicht verlassen. Die Zusammenh\u00e4nge zwischen IZA und Migration sind allerdings komplex und kontextabh\u00e4ngig. Migrationsentscheide sind auch von anderen Faktoren beeinflusst, welche ausserhalb der unmittelbaren Wirkung der IZA liegen.
5. Der Bundesrat begr\u00fcsst es, wenn innovative Konzepte in der Migrationspolitik gepr\u00fcft werden. Bei den Bem\u00fchungen, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern, gibt es zahlreiche offene Fragen rechtlicher Natur sowie bez\u00fcglich der praktischen Umsetzbarkeit. Vor dem Hintergrund der j\u00fcngeren Diskussionen auf EU-Ebene und geplanter Projekte von europ\u00e4ischen Staaten wird der Bundesrat diese Themen im Rahmen des \u00fcberwiesenen Postulats 23.4490 Caroni \u00abAuslegeordnung zu Asylverfahren und zum Wegweisungsvollzug im Ausland\u00bb ergebnisoffen pr\u00fcfen. Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass jede Kooperation mit Drittstaaten unter Wahrung der Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechts erfolgen muss.
6. Der Bundesrat erachtet den R\u00fcckkehrbereich als ein Schl\u00fcsselelement einer glaubw\u00fcrdigen Asylpolitik. Die Schweiz hat im Rahmen ihrer aktiven und international anerkannten Migrationsaussenpolitik 67 Abkommen im R\u00fcckkehrbereich abgeschlossen, so viele wie kein anderer europ\u00e4ischer Staat. Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion 23.3176 M\u00fcller Damian \u00abR\u00fcckf\u00fchrung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Lancierung eines Pilotprojekts in einem Drittstaat\u00bb erl\u00e4utert, ist die Idee eines zwangsweisen Vollzugs von Wegweisungen in einen Drittstaat erheblichen rechtlichen und praktischen Hindernissen ausgesetzt, die einer Realisierung entgegenstehen.
8. Ja, der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in der Asylpolitik anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder aufmerksam und pr\u00fcft Best practices anderer Staaten. Dar\u00fcber hinaus finden regelm\u00e4ssige Kontakte und Ausstausche zwischen der Schweiz und anderen europ\u00e4ischen Staaten statt.