Mit 350\u2019000 hat sich die Anzahl an Chemikalien auf dem Markt seit 1950 weltweit mehr als verf\u00fcnzigfacht. Es wird davon ausgegangen, dass sie sich nochmals verdreifachen wird gegen\u00fcber 2010.
Forschende haben 2022 erstmals eine planetare Belastungsgrenze f\u00fcr Chemikalien definiert und zeigen auf, dass die Herstellung fast aller wichtigen Chemikalien mehr Ressourcen verbraucht, als die Erde langfristig zur Verf\u00fcgung stellen kann. \u00dcber 99% der meistproduzierten Chemikalien basieren auf fossilen Rohstoffen und sind nicht nachhaltig. Die planetare Grenze der chemischen Verschmutzung sei bereits \u00fcberschritten.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Kriterien weisen darauf hin, dass die planetaren Grenzen f\u00fcr Chemikalien \u00fcberschritten sind? Welche Massnahmen sind dann erforderlich?
2. Was sind Alternativen zum Einsatz von chemischen Stoffen, die auf endlichen, klimasch\u00e4dlichen Rohstoffen basieren?
3. Welche Zukunftsszenarien sieht er bez\u00fcglich Herstellung von konventionellen bzw. alternativen Chemikalien? Welche konkreten Ziele verfolgt er und wie setzt er diese um?
4. Das BAFU schreibt: \u00abDie chemische und pharmazeutische Industrie der Schweiz hat ihre Exporte im Jahr 2017 auf rund CHF 99 Mrd./Jahr gesteigert und damit seit 1995 mehr als verdreifacht. Sie ist damit die wichtigste Exportbranche der Schweiz. Und die Schweiz z\u00e4hlt in diesem Bereich zu den f\u00fcnf gr\u00f6ssten Exportnationen der Welt\u00bb. Wie nimmt die Schweiz Ihre Verantwortung in Bezug auf die \u00fcberm\u00e4ssige Belastung der Umwelt durch die Herstellung chemischer Stoffe wahr?
5. Auf der Webseite des BAFU wird bez\u00fcglich Massnahmen erkl\u00e4rt, dass Chemikalien, ausgenommen Biozide und Pflanzenschutzmittel, die unter die Chemikaliengesetzgebung fallen, von den Herstellern und Importeuren in Eigenverantwortung hinsichtlich ihrer Gef\u00e4hrlichkeit f\u00fcr die menschliche Gesundheit und die Umwelt beurteilt werden m\u00fcssen. Wieso gibt der Bundesrat diese Verantwortung ab? Ist eine Regulierung geplant?
6. Wer bezahlt im Falle von Sch\u00e4den, etwa bei Umweltverschmutzungen oder bei durch Chemikalien ausgel\u00f6sten Leiden und Krankheiten?
7. Wird dem Handlungsbedarf zum Schutz der nat\u00fcrlichen Ressourcen in der Chemikalienstrategie des Bundes Rechnung getragen? Wenn ja, wie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Die Herstellung und Verwendung von Chemikalien verbraucht Ressourcen. Entsprechend ist eine nachhaltige Chemikalienpolitik ein wichtiges Anliegen. Die Schweiz unterzeichnete im September 2023 an der f\u00fcnften Weltchemikalienkonferenz ein neues Rahmenwerk zu Chemikalien (Global Framework on Chemicals), das unter dem Dach des Umweltprogramms der Vereinten Nationen erarbeitet wurde. Ein strategisches Ziel des Rahmenwerks ist die Entwicklung sicherer Alternativen sowie innovativer und nachhaltiger L\u00f6sungen in den Produktwertsch\u00f6pfungsketten. Dabei soll die Wirtschaft in die L\u00f6sungsfindung einbezogen werden.
2), 3) und 7) Die Chemikalienstrategie des Bundes 2023-2027 enth\u00e4lt neun Ziele und 30 strategische Massnahmen. Alle Unternehmen m\u00fcssen laut Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KlG; BBl 2022 2403) bis 2050 Netto-Null-Emissionen erreichen (Art. 5 Abs. 1 KlG). Die Wahl des geeigneten Vorgehens oder der geeigneten Technologien liegt grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung der Unternehmen.
4) Das Schweizer Chemikalienrecht richtet sich an jenem der EU aus, welches hohe Standards hat, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Risiken, die durch Chemikalien entstehen k\u00f6nnen, zu vermindern. Diese Ausrichtung erfolgt, weil Angaben der Branche zufolge die EU mit einem Anteil von 50 Prozent der wichtigste Abnehmer ihrer Produkte ist, w\u00e4hrend importseitig 75 Prozent der eingef\u00fchrten chemisch-pharmazeutischen Produkte aus der EU stammen. F\u00fcr die in den Herstellungsprozessen entstehenden Schadstoffeintr\u00e4ge in Luft, Boden oder Abwasser sowie f\u00fcr die Prozessabf\u00e4lle in der Schweiz gelten die Vorschriften des Umweltrechts. Insbesondere das Vorsorgeprinzip, welches besagt, dass potenziell sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden oder auf ein Minimum zu beschr\u00e4nken sind.
5) F\u00fcr alle Chemikalien, die in Verkehr gebracht werden sollen, m\u00fcssen Daten vorhanden sein. Anhand dieser Daten m\u00fcssen die Risiken f\u00fcr die Umwelt und die menschliche Gesundheit beurteilt und Informationen f\u00fcr eine sichere Verwendung zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Beurteilung erfolgt gest\u00fctzt auf klare Vorgaben in der Chemikalienverordnung (ChemV; SR 813.11). Der Bundesrat erachtet diese Regelung als zielf\u00fchrend.
6) Im Umweltrecht gilt grunds\u00e4tzlich das Verursacherprinzip. Im Einzelfall m\u00fcssen die gesamten Umst\u00e4nde gepr\u00fcft werden. Gem\u00e4ss Empfehlung 5 \u00abDie Anwendung des Verursacherprinzips ist rechtlich zu kl\u00e4ren\u00bb des Berichts Querschnittspr\u00fcfung des Umgangs des Bundes mit problematischen Stoffen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) vom 14. Mai 2024 (EFK-23489) wird das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) eine vertiefte Analyse der bestehenden Regelungen durchf\u00fchren und den allf\u00e4lligen Handlungsbedarf f\u00fcr gesetzgeberische Anpassungen eruieren.