Der Bundesrat wird beauftragt mit einer Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) daf\u00fcr zu sorgen, dass bei mit problematischen Stoffen kontaminierten Standorten die Herstellerinnen und Importeurinnen finanziell st\u00e4rker an der Behebung von Sch\u00e4den beteiligt werden.
","ReasonText":"Auf der Grundlage von Art. 74 BV regelt Art. 2 USG das Verursacherprinzip wie folgt: \u00abWer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, tr\u00e4gt die Kosten daf\u00fcr.\u00bb Um es anzuwenden, muss bekannt sein, wem, welche Kontamination mit problematischen Stoffen aus welchem Grund zuzurechnen ist. In einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichen Studie kommt die EFK zum Schluss, dass das Verursacherprinzip im engeren Sinn nur ungen\u00fcgend zum Tragen kommt. Je nach Situation m\u00fcssen allenfalls heutige Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer oder die Allgemeinheit f\u00fcr nicht durch sie verursachte Sch\u00e4den aufkommen. Betreffen die Sch\u00e4den beispielsweise die menschliche Gesundheit, tragen die Versicherer bzw. die Versicherten die Kosten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Verursacherprinzip ist in Artikel 74 der Bundesverfassung (SR 101) festgeschrieben und besagt, dass die Kosten von Umweltmassnahmen durch die Verursacher der Umweltbeeintr\u00e4chtigungen zu tragen sind. Diese Vorgabe wurde f\u00fcr die jeweiligen Rechtsgebiete durch den Gesetzgeber weiter pr\u00e4zisiert, insbesondere auch hinsichtlich der Frage, was gilt, wenn ein Verursacher nicht eruiert werden kann. Das Verursacherprinzip ist namentlich im Umweltrecht in weiten Bereichen konkretisiert und wird erfolgreich vollzogen. Im Bereich der Altlastensanierung wurde es durch den Gesetzgeber differenziert geregelt und in langj\u00e4hriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung weiterentwickelt. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt wird in Umsetzung der Empfehlung 5 des in der Motion erw\u00e4hnten EFK-Berichtes vom 14. Mai 2024 eine vertiefte Analyse der bestehenden Regelungen zum Verursacherprinzip unter Beizug einer externen Gutachterin oder eines externen Gutachters durchf\u00fchren und den Handlungsbedarf f\u00fcr allf\u00e4llige gesetzgeberische Anpassungen mit den jeweils mitbetroffenen Verwaltungseinheiten (BAG, BLW, BLV, SECO) eruieren. Die Fragestellung aus der Motion ist somit in die laufende Analyse in einem breiteren Kontext bereits aufgenommen und Teil der Berichterstattung an die EFK.