Der Bundesrat wird beauftragt, die Folgen einer verbesserten Aufteilung des Rohertrags der Erg\u00e4nzungssteuer zwischen Bund und Kantonen mit Zahlen aufzuzeigen und ein entsprechendes Spezialgesetz vorzulegen. Dabei untersucht der Bundesrat und legt Varianten vor, die einen R\u00fcckverteilsschl\u00fcssel von 50 Prozent je Bund und Kantonen beinhalten kombiniert mit einer limitierten R\u00fcckverteilung mit Obergrenze pro Einwohnerin und Einwohner von 200 Franken pro Person respektive 400 Franken pro Person.
","ReasonText":"In den \u00dcbergangsbestimmungen zu Art. 129a BV (besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) ist die die Aufteilung des Rohertrags der Erg\u00e4nzungssteuer geregelt. Demnach steht der Rohertrag zu 75 Prozent den Kantonen zu, denen die Gesch\u00e4ftseinheiten steuerlich zugeh\u00f6rig sind. Folglich steht dem Bund 25 Prozent zu. Diese Aufteilung f\u00fchrt dazu, dass der gr\u00f6sste Teil des Rohertrags der Erg\u00e4nzungssteuer aus der OECD-Mindeststeuer zu zwei Kantonen fliessen. So bekommt eine Person in Solothurn, Baselland, oder Graub\u00fcnden gesch\u00e4tzt 800 mal weniger als eine Person im Kanton Zug zur\u00fcckverteilt. Auch der Finanzausgleich \u00e4ndert kaum etwas an dieser Situation.
Eine Studie hat gezeigt, dass bei einer Aufteilung des Rohertrags von 50% f\u00fcr die Kantone kombiniert mit einer Obergrenze pro kantonaler Einwohnerin und Einwohner, 17 Kantone (von 2 Kantonen hatte man keine validen Daten) und 7,5 Millionen Personen in der Schweiz deutlich bessergestellt w\u00fcrden. Nicht nur die meisten Kantone und die meisten Menschen w\u00fcrden deutlich bessergestellt, die Einnahmen des Bundes w\u00fcrden sich verdoppeln, was gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen zu Zusatzeinnahmen von mindestens 500 Millionen Franken f\u00fchren w\u00fcrde. Bei einer kantonalen Obergrenze von 200.- Franken pro Person w\u00fcrden eine Person in Solothurn, Baselland, oder Graub\u00fcnden nur noch grob 8 Mal weniger r\u00fcckverteilt bekommen als eine Person in Zug.
Die \u00dcbergangsbestimmungen in der Bundesverfassung gelten solange, bis sie durch ein Gesetz abgel\u00f6st werden, sp\u00e4testens 6 Jahre nach Inkrafttreten. In der angespannten Finanzlage des Bundes w\u00e4re es vern\u00fcnftig, die Aufteilung zwischen den Gemeinwesen zu Gunsten von Bund und den meisten Kantonen zu \u00fcberarbeiten und das Spezialgesetz zu beschleunigen.
Die Motion verlangt, dass der Kantonsanteil an der Erg\u00e4nzungssteuer nicht nach dem jeweiligen Aufkommen an die Kantone verteilt, sondern mittels eines besonderen Mechanismus eine Umverteilung dieser Mittel vorgenommen wird. Damit w\u00fcrde eine Art zus\u00e4tzlicher Finanzausgleich geschaffen, der nicht mit den bestehenden Gef\u00e4ssen des nationalen Finanzausgleichs (Ressourcen- und Lastenausgleich) koordiniert w\u00e4re. Der Bundesrat erachtet einen solchen zus\u00e4tzlichen Umverteilungsmechanismus als nicht zielf\u00fchrend. Die Erg\u00e4nzungssteuer wird bereits im Ressourcenausgleich ber\u00fccksichtigt. Die Wirksamkeit des Finanzausgleichs wird zudem regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft. Allf\u00e4llige Systemanpassungen sind in diesem Rahmen auszuarbeiten und nicht mit der Einf\u00fchrung neuer Instrumente, wie sie die Motion vorschl\u00e4gt.
Der Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr die Aufteilung der Ertr\u00e4ge aus der Erg\u00e4nzungssteuer zwischen dem Bund und den Kantonen ist allerdings nicht in Stein gemeisselt. Er ist nur f\u00fcr die Verordnung bindend, mit der der Bundesrat in einem ersten Schritt die Mindestbesteuerung einf\u00fchren kann. Bei der Erarbeitung des Gesetzes, das die Verordnung innert sechs Jahren abl\u00f6sen muss, kann das Parlament den Verteilschl\u00fcssel bei Bedarf anpassen. So wird es m\u00f6glich sein, aus den Erfahrungen mit der Erg\u00e4nzungssteuer zu lernen und allenfalls n\u00f6tige Korrekturen vorzunehmen.