Der Bundesrat wird - hinsichtlich der untenstehend geschilderten Sachverhalte - ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
Auf meine Frage 24.7716 \u00abVerlust von Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten bei der Begutachtung?\u00bb antwortete der Bundesrat: \u00abBei allf\u00e4lligen Pflichtverletzungen durch die Gutachterstellen oder Konfiszierungen von Unterlagen durch einen ausl\u00e4ndischen Staat w\u00fcrde das BSV Massnahmen im Einzelfall pr\u00fcfen und die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten, um beispielsweise die Herausgabe und L\u00f6schung der Daten zu erreichen.\u00bb Nun hat SRF Dok berichtet, dass die PMEDA-Gutachterstelle die Akten, welche im Auftrag der IV erstellt wurden, anscheinend systematisch in Deutschland gelagert und diese dort anscheinend von der deutschen Steuerbeh\u00f6rde konfisziert wurden. Ein Rechtsexperte geht anscheinend davon aus, dass die M\u00f6glichkeit des Verdachts einer Amtsgeheimnisverletzung vorliegen k\u00f6nnte. W\u00fcrde zudem der Vorwurf zutreffen, dass eine Sekret\u00e4rin in Deutschland Gutachten \u00abzusammengeschrieben\u00bb hat, so k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise auch der Tatbestand des falschen \u00e4rztlichen Zeugnisses zumindest in objektiver Hinsicht erf\u00fcllt sein. Die IV war Auftraggeberin, unterliegt dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und muss auch sicherstellen, dass Gutachten ordnungsgem\u00e4ss erstellt und aufbewahrt werden. Die ordentliche Aktenf\u00fchrung geh\u00f6rt auch zu den Berufspflichten eines Arztes (Art. 40 lit. a MedbG). Nicht zuletzt ist das Vertrauen der Versicherten in Gefahr.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 3. Der Bundesrat hat erst anl\u00e4sslich der SRF-Dokumentation von den Vorw\u00fcrfen gegen die PMEDA AG bzw. deren ehemaligen Leiter bez\u00fcglich m\u00f6glicher steuerrechtlicher Verfehlungen in Deutschland oder allf\u00e4lliger Verst\u00f6sse gegen das Datenschutzgesetz (DSG; SR 235.1) Kenntnis erhalten. Es liegen ihm keine sachdienlichen Informationen vor, die es erlauben w\u00fcrden, sich weiter zu diesen Mutmassungen zu \u00e4ussern. Das BSV wird \u00fcber die schweizerischen Steuerbeh\u00f6rden, die Sachlage im Hinblick auf die Frage nach dem Verbleib von Daten oder Akten von Versicherten der IV kl\u00e4ren. Sollten sich die behaupteten Tatbest\u00e4nde konkretisieren oder gar best\u00e4tigen, werden weitere rechtliche Schritte gepr\u00fcft und gegebenenfalls eingeleitet.
2. Eine Haftung nach Artikel 78 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kommt nur in Frage, wenn der versicherten Person ein Schaden im Rahmen der Erf\u00fcllung einer gesetzlichen Aufgabe durch Organe der Versicherungstr\u00e4ger entstanden ist. Die potentiell haftbare Person muss also eine durchf\u00fchrungsrechtliche Funktion erf\u00fcllen und direkt in den Versicherungsvollzug eingebunden sein. Gem\u00e4ss einem Teil der Lehre k\u00f6nnen aussenstehende Gutachterstellen nicht zu den Durchf\u00fchrungsorganen gez\u00e4hlt werden. Diesem Teil der Lehre folgend erscheint eine Anwendung von Artikel 78 Absatz 1 ATSG ausgeschlossen. Nach Artikel 78 Absatz 3 w\u00e4re die Haftung nach Artikel 19 Verantwortlichkeitsgesetz (VG; SR 170.32) zu beurteilen, da Gutachterstellen beziehungsweise Sachverst\u00e4ndige, die f\u00fcr die Invalidenversicherung Gutachten erstellen, als von der Verwaltung unabh\u00e4ngig (Art. 44 Abs. 2 ATSG) gelten. Gem\u00e4ss VG bedarf es eines widerrechtlichen Vorgehens in Aus\u00fcbung einer amtlichen T\u00e4tigkeit eines Beamten, damit der Bund haftet.
4. und 5. Die unbest\u00e4tigten Vorw\u00fcrfe an die Adresse der PMEDA AG bez\u00fcglich m\u00f6glicher Verst\u00f6sse im Bereich des deutschen Steuerrechts oder des Datenschutzes haben sich bisher nicht konkretisiert. Inwieweit diese allf\u00e4lligen, bisher nicht bewiesenen Verfehlungen \u00fcberhaupt konkrete Auswirkungen auf einzelne Gutachten der PMEDA AG haben k\u00f6nnten, kann die IV nicht beurteilen, da kein direkter Zusammenhang erkennbar ist.
Das Bundesgericht hat im Urteil 9F_18/2023 die Weisung des BSV, wonach rechtskr\u00e4ftige Leistungsentscheide bestehen blieben, nicht beanstandet. Je nach Einzelfall haben die betroffenen Personen die M\u00f6glichkeit, ihre individuelle Situation gerichtlich kl\u00e4ren zu lassen, Beschwerde gegen den Entscheid einer IV-Stelle einzulegen oder einen neuen Antrag zu stellen.