Das Parlament beauftragte den Bundesrat mit der \u00dcberweisung der gleichlautenden Motionen 23.3264-68 Massnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die Grundlagen f\u00fcr einen Reparationsmechanismus zu Gunsten eines v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffenen Staates und zu Lasten des Staatsverm\u00f6gens des kriegf\u00fchrenden Aggressors zu erarbeiten.
Im konkreten Fall des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betr\u00e4gt gem\u00e4ss WBF die Gesamth\u00f6he der in der Schweiz gehaltenen Reserven und Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank rund 7,4 Mia. Fr.
Die EU hat am 21.05.24 die zweite Etappe ihres Vorhabens zur Verwendung der ausserordentlichen Ertr\u00e4ge aus immobilisierten Verm\u00f6genswerten der Zentralbank Russlands verabschiedet. 90% werden f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine und 10% f\u00fcr die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet. Fast drei Milliarden Euro pro Jahr sollen so in die Unterst\u00fctzung der Ukraine fliessen.
Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des BJ kommt in ihrer Analyse zuhanden des Bundesrates vom 15.02.23 zum Schluss, dass die Verwendung \u00f6ffentlicher russischer Verm\u00f6genswerte grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sei, sofern das Vorgehen international abgestimmt sei und eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen werde.
Ausgehend von den Zahlen der EU, w\u00fcrden bei einer vergleichbaren Schweizer Rechtsgrundlage, welche sich auf ausserordentliche Ertr\u00e4ge bezieht, j\u00e4hrlich 100-200 Mio. Fr. f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine zur Verf\u00fcgung stehen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Auf der Grundlage der Analyse einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe nahm der Bundesrat am 15. Februar 2023 Kenntnis vom Stand der internationalen Debatte \u00fcber die M\u00f6glichkeit, die W\u00e4hrungsreserven der russischen Zentralbank und andere Verm\u00f6genswerte des russischen Staates einzuziehen. Diese Debatte ist noch nicht abgeschlossen und die Frage bleibt offen. Die Schweiz bringt dabei ihr Fachwissen im Bereich des V\u00f6lkerrechts ein. Sie stellt insbesondere sicher, dass die diskutierten L\u00f6sungen mit dem V\u00f6lkerrecht und dem Verfassungsrecht vereinbar sind. Da diese Arbeiten noch laufen, ist es derzeit nicht m\u00f6glich, einen Zeitplan f\u00fcr den Beginn eines schweizerischen Verfahrens zu planen. Der Text der Motionen 23.3264-68 sieht ebenfalls vor, dass die Frage der Rechtsgrundlagen auf internationaler Ebene koordiniert gekl\u00e4rt werden muss.
Die Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank in der EU sind haupts\u00e4chlich in Form von Finanzinstrumenten beim europ\u00e4ischen Zentralverwahrer Euroclear immobilisiert. Das Gesch\u00e4ftsmodell von Euroclear sieht vor, dass unter normalen Umst\u00e4nden die Verm\u00f6genswerte von Klienten schrittweise an diese \u00fcbertragen werden (z. B.: Dividenden- oder Coupon-Zahlungen). Aufgrund des Transaktionsverbots mit der russischen Zentralbank k\u00f6nnen diese Zahlungen nicht erfolgen und die Betr\u00e4ge sammeln sich bei Euroclear an. Letztere verwaltet diese unbeweglichen Verm\u00f6genswerte, die ihrerseits ausserordentliche Gewinne \u2013 sogenannte Windfall Profits \u2013 generieren. Die EU ist der Ansicht, dass diese ausserordentlichen Gewinne nicht unter die Vorschriften zum Schutz staatlicher Verm\u00f6genswerte fallen und dass der gr\u00f6sste Teil davon der Ukraine zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann.
Im Gegensatz zur EU werden die Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank nicht vom Zentralverwahrer SIX SIS AG, sondern von Gesch\u00e4ftsbanken in Form von liquiden Mitteln gehalten. Da diese Verm\u00f6genswerte keine Windfall Profits generieren, stehen keine ausserordentlichen Gewinne zur Verf\u00fcgung. Eine \u00dcbernahme der EU-Massnahmen h\u00e4tte somit keine Auswirkungen auf die Schweiz.