1. Ist dem Bund die tats\u00e4chliche Herkunft des Goldes aus Usbekistan und Kasachstan bekannt, das 2023 in die Schweiz importiert wird (und nicht nur das Versendungsland)?
2. Wie stellt der Bund sicher, dass der Import von Gold aus Usbekistan und Kasachstan nicht den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert?
3. K\u00f6nnen das SECO und das Zentralamt f\u00fcr Edelmetallkontrolle ausschliessen, dass das aus Usbekistan und Kasachstan importierte Gold nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine in Russland abgebaut wurde?
4. Falls ja, auf welcher Grundlage und mithilfe welcher Kontrollen kann der Bund dies tun?
5. Welche Kontrollen werden vom SECO und dem Zentralamt f\u00fcr Edelmetallkontrolle angesichts der Risiken von Importen von bereits raffiniertem Gold aus Usbekistan oder Kasachstan durchgef\u00fchrt, um sicherzustellen, dass die Sanktionen der Eidgenossenschaft gegen\u00fcber Russland eingehalten werden?
","ReasonText":"Eine Untersuchung von swissinfo.ch vom 3. September 2024 zeigt, dass im Jahr 2023 mehr als 130 Tonnen Gold (davon 30 \u00fcber das Vereinigte K\u00f6nigreich) aus Usbekistan importiert wurden (2021 waren es 40 Tonnen); im selben Jahr wurden aus Kasachstan 59 Tonnen Gold (davon 58 Tonnen \u00fcber das Vereinigte K\u00f6nigreich) importiert; 2021 waren es noch 24 Tonnen. Eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr dieses Ph\u00e4nomen seitens des Bundesamts f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit liegt nicht vor.
Dieser deutliche Anstieg bereits seit 2022 f\u00e4llt mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zusammen. Die internationalen Sanktionen verbieten die Einfuhr von russischem Gold, das nach Kriegsbeginn produziert wurde. Diese Marktentwicklungen werfen Fragen auf. Laut dem Corruption Perceptions Index 2023 der NGO Transparency International belegt Usbekistan Platz 121 und Kasachstan Platz 93.
In seiner Antwort vom 16. September 2024 auf die Anfrage Molina 24.7490 erw\u00e4hnt der Bundesrat, dass eine Analyse der Goldhandelsstr\u00f6me gemacht wird; er r\u00e4umt allerdings ein, dass diese m\u00f6glicherweise nicht ausreichend ist. In der Antwort wird auch die Rolle der Einfuhrzollanmeldung seit 2021 angesprochen.
Im Jahr 2023 haben Usbekistan und Kasachstan auf dem Weltmarkt insgesamt mehr Gold exportiert, als sie produziert und aus ihren Reserven entnommen haben, dies wirft das Risiko auf, dass russisches Gold durch diese beiden L\u00e4nder geleitet wurde. Bei dem Gold, das 2023 aus diesen L\u00e4ndern in die Schweiz importiert wurde, handelt es sich um raffiniertes Gold, was das Risiko erh\u00f6ht, dass die Herkunft des Goldes verschleiert wurde. Diese M\u00f6glichkeiten werfen die Frage auf, inwieweit durch Kontrollen des Bundes und des SECO sichergestellt wird, dass die Regeln eingehalten werden und keine Finanzierung von Putins Krieg in der Ukraine erfolgt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2., 4. & 5. Infolge der milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, sich den Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union gegen Russland anzuschliessen und so deren Wirkung zu verst\u00e4rken. Seitdem hat der Bundesrat sich an den Sanktionspaketen der Europ\u00e4ischen Union beteiligt, um die Finanzierung des Krieges zu verhindern. Die Einhaltung dieser Sanktionen ist f\u00fcr ihn ein priorit\u00e4res Anliegen. Die Sanktionsmassnahmen gegen Russland sind in der Verordnung \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) verankert. Gem\u00e4ss dieser Verordnung sind der Kauf von Gold mit Ursprung in der Russischen F\u00f6deration, das nach dem 4. August 2022 aus der Russischen F\u00f6deration ausgef\u00fchrt wurde, sowie die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport solchen Goldes verboten. Das SECO und das Zentralamt f\u00fcr Edelmetallkontrolle analysieren die Handelsstr\u00f6me fortlaufend, um eine m\u00f6gliche Umgehung von G\u00fctersanktionen zu erkennen und die Kontrollmassnahmen gegebenenfalls entsprechend anzupassen. Die Analyse der Handelsstr\u00f6me allein reicht jedoch nicht aus, um Verst\u00f6sse gegen die Sanktionen nachzuweisen. Dazu sind sorgf\u00e4ltige Einzelfallpr\u00fcfungen erforderlich. Das SECO geht Hinweisen auf Sanktionsverst\u00f6sse systematisch nach und f\u00fchrt detaillierte Untersuchungen durch, die \u00fcber die Analyse aggregierter Handelszahlen hinausgehen. Im Rahmen der Aufsichtspflicht kontrolliert das Zentralamt f\u00fcr Edelmetallkontrolle bei den Handelspr\u00fcfern die Einhaltung der Sorgfaltspflichten nach dem Edelmetallkontrollgesetz (SR 941.31) und dem Geldw\u00e4schereigesetz (SR 955.0). Die Kontrollen werden regelm\u00e4ssig und risikobasiert durchgef\u00fchrt. Die \u00dcberpr\u00fcfung allf\u00e4lliger Verst\u00f6sse gegen Sanktionen ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Anhaltspunkt.
1. & 3. Die Schweizer Aussenhandelsstatistik, die unter anderem die Daten zur Einfuhr von Gold aus Usbekistan und Kasachstan enth\u00e4lt, ist \u00f6ffentlich und st\u00fctzt sich auf das Ursprungslandprinzip. Als Ursprungsland gilt das Land, in dem die Ware vollst\u00e4ndig abgebaut oder hergestellt wurde oder in dem die letzte wesentliche Verarbeitung durchgef\u00fchrt wurde.
Wenn das Gold also zum letzten Mal in einem der oben genannten L\u00e4nder verarbeitet wurde, gilt es als aus diesem Land stammend. Wie andere L\u00e4nder, die dieselben Sanktionen anwenden, kann auch die Schweiz nicht ausschliessen, dass russisches Gold in einem der oben genannten L\u00e4nder umgeschmolzen und dann in die Schweiz eingef\u00fchrt wird.
Um die Transparenz und R\u00fcckverfolgbarkeit von Goldimporten zu verbessern, hat die Schweiz, wie in der Antwort auf die Frage Molina 24.7490 bereits erw\u00e4hnt, am 1. Januar 2021 f\u00fcr Importeure die Pflicht eingef\u00fchrt, in der Einfuhrzollanmeldung zus\u00e4tzliche Informationen \u00fcber die Art des Goldes anzugeben, wobei insbesondere zwischen Minengold und raffiniertem Gold unterschieden wird.