Wie beurteilt der Bundesrat den Umstand, dass bereits zwei Strassenverkehrsvergehen, die bis zu 10 Jahre auseinanderliegen k\u00f6nnen, zur beh\u00f6rdlichen Beschlagnahmung von Waffen f\u00fchren?
Wie beurteilt der Bundesrat das rigide Vorgehen der Beh\u00f6rden vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit?
Keinen Waffenerwerbsschein erh\u00e4lt, wer wegen einer Handlung, die eine gewaltt\u00e4tige oder gemeingef\u00e4hrliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister verzeichnet ist. Tritt bei Waffenbesitzern sp\u00e4ter ein solcher sog. Hinderungsgrund ein, werden rechtm\u00e4ssig erworbene Waffen beh\u00f6rdlich beschlagnahmt (Art. 8 Abs. 2 lit. d und Art. 31 Abs. 1 lit. b WG).
Gem\u00e4ss Bundesgericht gilt dies auch bei Strassenverkehrsvergehen \u2013 und dies selbst dann, wenn sie fahrl\u00e4ssig begangen werden und es bloss zu bedingten Geldstrafen kommt. Die Straftaten m\u00fcssten nicht im Zusammenhang mit Gewalt oder mit der Verwendung einer Waffe stehen. Eine Person, die derart strafrechtlich aufgefallen sei, habe unstreitig eine Tendenz, es mit der Wahrung der Rechtsordnung nicht besonders ernst zu nehmen (2C_125/2009).
Das bedeutet, dass ein Sch\u00fctze nach zwei Strassenverkehrsvergehen (z.B. 110 km/h ausserorts bzw. 155 km/h auf der Autobahn) s\u00e4mtliche Waffen abgeben muss. Dies selbst dann, wenn er sich nach der ersten Strafe in der Probezeit bew\u00e4hrt hat, jedoch z.B. neun Jahre sp\u00e4ter erneut straff\u00e4llig wird.
Mit der beh\u00f6rdlichen Beschlagnahme von Waffen wird ein Sch\u00fctze wie ein Schwerverbrecher behandelt. Dieses rigide Vorgehen ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig: Staatliches Handeln muss im \u00f6ffentlichen Interesse liegen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). Mit dieser harten \u00abZusatz-Bestrafung\u00bb - neben der eigentlichen Strafe und dem F\u00fchrerausweisentzug - wird der erforderlichen Interessenabw\u00e4gung nicht angemessen Rechnung getragen.
Hinzu kommt, dass dem privaten Waffenbesitz in der Schweiz aus historischen und traditionellen Gr\u00fcnden ein besonders hoher Stellenwert zukommt. Die unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige G\u00e4ngelung von Waffenbesitzern ohne direkte W\u00fcrdigung des Einzelfalls steht daher nicht im Einklang mit den schweizerischen Grundwerten.
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