Die Energiestrategie der Schweiz rechnet mit einem massiven Ausbau der dezentralen Stromproduktion mittels Photovoltaik. Da die Solarstromproduktion je nach Jahreszeit schwankt und vom Wetter abh\u00e4ngig ist, wird eine Zunahme einerseits einen Einfluss auf den Markt und somit auf die Strompreise haben und sich andererseits auf die Stromnetze auswirken: Die Preise sinken jeweils im Sommer und liegen dann bei null oder darunter, und der erzeugte Strom muss in die Netze eingespeist werden, wobei bei gleichzeitigen Produktionsspitzen das Risiko einer \u00dcberlastung besteht. Es braucht daher Massnahmen f\u00fcr eine bestm\u00f6gliche Integration dieser Produktion ins Versorgungssystem, um sowohl die Rendite der Produzentinnen und Produzenten als auch die Stabilit\u00e4t der\u200b Gesamtenergieversorgung und die Netzkosten zu optimieren. Es sind verschiedene Massnahmen denkbar, z. B. mittels Batterien, mit denen die Einspeisung ins Netz gegl\u00e4ttet werden kann oder die als lokaler Zwischenspeicher genutzt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass dezentrale Batterien ein effektives Mittel sein k\u00f6nnen, um den Eigenverbrauch von Photovoltaikanlagen zu maximieren. Nebst station\u00e4ren Batterien geh\u00f6ren auch Batterien von Elektrofahrzeugen dazu. Der Eigenverbrauch eines Geb\u00e4udes kann aber auch durch die Installation einer W\u00e4rmepumpe oder die intelligente Steuerung von Verbrauchern erh\u00f6ht werden. Dezentrale Batterien tragen im Weiteren dazu bei, Leistungsspitzen zu gl\u00e4tten und das Netz zu entlasten. Dabei ist es wichtig, dass Produktion, Verbrauch sowie das Laden und Entladen der Batterie aufeinander abgestimmt werden. Die Einspeisung bzw. der Strombezug aus dem Netz sollte so gesteuert werden, dass das Netz minimal belastet wird.
2. Nein. Erstens sind viele Photovoltaikanlagen bereits mit Batterien ausger\u00fcstet: 2023 wurden laut der Statistik Sonnenenergie rund 58'000 Photovoltaikanlagen installiert. Das sind rund 31 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei den Batterien kamen rund 20'000 St\u00fcck hinzu, was gegen\u00fcber dem Vorjahr einer Steigerung von 79 Prozent entspricht. Mehr als jede dritte Photovoltaikanlage wurde zusammen mit einer Batterie installiert, ohne dass Batterien explizit gef\u00f6rdert worden w\u00e4ren. 2024 d\u00fcrfte dieser Anteil nach Auskunft der Branche nochmals ansteigen. Zweitens wird erwartet, dass die Preise f\u00fcr Batterien weiter sinken, was ihren Einsatz auch ohne F\u00f6rderung noch attraktiver machen wird.
3. Mit der Flexibilit\u00e4tsregulierung im revidierten Stromversorgungsgesetz (StromVG, BBl 2023 2301) erhalten die Netzbetreiber die n\u00f6tigen Instrumente, um allf\u00e4llige Flexibilit\u00e4ten verbrauchs- wie produktionsseitig zu nutzen. Ein Beispiel ist das Abregeln der Einspeisung einer Photovoltaikanlage in Zeiten hoher Netzbelastungen. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit f\u00fcr weitere Vorgaben zur dezentralen Speicherung. Die Entflechtungsvorgaben (Unbundling) f\u00fcr Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen sollen Quersubventionen verhindern, damit auch neue Teilnehmer im Bereich von Energiedienstleistungen am Markt partizipieren k\u00f6nnen.
4. Im Rahmen des revidierten Stromversorgungsgesetzes wurden verschiedene Massnahmen beschlossen, um die Integration der dezentralen Produktion zu f\u00f6rdern. Nebst der Nutzung von Flexibilit\u00e4ten (Art. 17c StromVG) soll auch die Einf\u00fchrung dynamischer Netztarife (Art. 14 StromVG) dazu dienen, die Produktion dezentraler Erzeugungsanlagen systemdienlich zu integrieren. Zudem hat der Gesetzgeber beschlossen, dass Speicher ohne Eigenverbrauch vom Netznutzungsentgelt befreit sind (Art. 14a StromVG). F\u00fcr Speicheranlagen mit Endverbrauch wurde die M\u00f6glichkeit zur R\u00fcckerstattung des Netznutzungsentgelts im Falle einer R\u00fcckeinspeisung geschaffen. Damit soll der Ausbau von Speichern generell gef\u00f6rdert werden. Zudem erleichtert das revidierte Stromversorgungs- bzw. Energiegesetz die Bildung von Zusammenschl\u00fcssen zum Eigenverbrauch, indem es die Nutzung der bereits vorhandenen intelligenten Messsysteme des Verteilnetzbetreibers sowie der Anschlussleitungen bis zum Netzanschlusspunkt erm\u00f6glicht.