Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzestext vorzulegen, welcher die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Kinder und insbesondere ihr Recht am eigenen Bild besser sch\u00fctzt. Dazu kann geh\u00f6ren, dass die Eltern im Rahmen der elterlichen Sorge explizit verpflichtet werden, die Achtung des Privatlebens ihres Kindes, einschliesslich seines Rechts am eigenen Bild, besonders zu achten.
","ReasonText":"Obschon Kinder ein Recht auf Privatsph\u00e4re und ein Recht am eigenen Bild haben, gelangen sehr viele Kinderbilder in die \u00d6ffentlichkeit und ins Internet. Was im Internet geteilt wurde, l\u00e4sst sich weder kontrollieren noch zur\u00fcckholen. Mit schlimmen Folgen: Jugendliche werden mit Bildern aus ihrer Kindheit gemobbt, welche die Mobber auf social media-Profilen finden. Auch unverf\u00e4ngliche Kinderbilder landen in riesigen Bilder-Sammlungen von P\u00e4dophilen und werden weiter getauscht. Mit k\u00fcnstlicher Intelligenz k\u00f6nnen aus Kinderbildern einfach Nacktbilder gemacht werden, mit welchen die Jugendlichen dann erpresst werden.
Eltern und Verwandten ist oft nicht bewusst, dass das Kind Pers\u00f6nlichkeitsrechte hat, und sie verletzen diese durch das Teilen von Bildern, ohne dass sie merken, dem Kind geschadet zu haben.
Die UN-Kinderrechtskonvention nennt das Recht des Kindes auf Privatsph\u00e4re und sein Recht am eigenen Bild. Eltern m\u00fcssen diese Rechte sch\u00fctzen und das Kind je nach Alter und Reifegrad in die Aus\u00fcbung seiner Rechte einbeziehen. Diese Anspr\u00fcche an die elterliche Sorge m\u00fcssen im Gesetz unmissverst\u00e4ndlich festgehalten werden. Dies ist ein notwendiger Schritt, damit die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Kinder besser gesch\u00fctzt werden. Frankreich beispielsweise hat aus diesem Grund die Verpflichtung der Eltern zur Wahrung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Kindes in den Code Civil aufgenommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen zur Interpellation Pointet 22.4192 \u00abPers\u00f6nlichkeitsrechte von Kindern wahren, Eltern sensibilisieren! \u00bb und zur Motion Python 23.3693 \u00ab\u00dcberm\u00e4ssige Exponierung von Kindern im Internet (Sharenting und kommerzielle Nutzung von Bildern). F\u00fcr eine garantierte Achtung des Rechts am Bild und des Arbeitsrechts\u00bb ausgef\u00fchrt hat, erachtet er die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz der Pers\u00f6nlichkeit des Kindes und insbesondere seines \u00abRechts am eigenen Bild\u00bb als ausreichend. Auch Kinder haben das Recht auf Achtung ihrer Privatsph\u00e4re, das in Artikel 13 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankert ist und auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst. Dessen Umsetzung bei Beziehungen zwischen Privatpersonen wird durch den Pers\u00f6nlichkeitsschutz gem\u00e4ss Artikel 28 ff. des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) gew\u00e4hrleistet. Eltern als Inhaber der elterlichen Sorge sind daher nur insoweit zur Vertretung des Kindes \u2013 und somit zu einem Entscheid \u00fcber die Verwendung von Bildern von ihrem Kind \u2013 berechtigt, als sie diese unter Beachtung der gesetzlich vorgesehenen Schranken, namentlich des Kindeswohls (Art. 301 Abs. 1 ZGB) sowie der Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Kindes, aus\u00fcben. Ist das Kind urteilsf\u00e4hig, muss es zudem der Verwendung von Bildern von ihm zustimmen (Art. 19c ZGB). Verfolgen die Eltern bei der Ver\u00f6ffentlichung von Bildern des Kindes eigene Interessen, die sich nicht mit den Kindesinteressen decken, entf\u00e4llt die Vertretungsbefugnis von Gesetzes wegen (Art. 306 Abs. 3 ZGB). Allenfalls kann auch ein Eingreifen der KESB in Betracht bekommen (Art. 307 ZGB). Gerade auch in Anbetracht der sich weiter entwickelnden technischen M\u00f6glichkeiten und damit verbunden Risiken kommt nach Ansicht des Bundesrates der verst\u00e4rkten Information und Sensibilisierung der Eltern, wie sie die Pers\u00f6nlichkeitsrechte ihrer Kinder effektiv wahren und sch\u00fctzen k\u00f6nnen, eine zentrale Funktion zu. Der Plattform Jugend und Medien des Bundesamts f\u00fcr Sozialversicherungen wie auch der weiteren Sensibilisierungsarbeit verschiedener Organisationen kommt in diesem Bereich eine entscheidende Bedeutung zu. Insgesamt ist daher eine Gesetzesanpassung weder zielf\u00fchrend noch notwendig.