Am 18. Juli dieses Jahres beschloss das litauische Parlament den Austritt aus dem \u00dcbereinkommen \u00fcber Streumunition, ein \u00dcbereinkommen, das die Herstellung, Lagerung, Verwendung und Weitergabe dieser Waffen verbietet. Bislang ist noch kein einziger Unterzeichnersstaat aus diesem \u00dcbereinkommen aus dem Jahr 2008 ausgetreten. In Zeiten, in denen die Verwendung von Streumunition zunimmt und Explosivwaffen mehr zivile Opfer fordern denn je, ist dieser Entscheid, zumal er in einem demokratischen europ\u00e4ischen Staat gef\u00e4llt wurde, ein alarmierendes Signal.
Er stellt einen herben R\u00fcckschlag f\u00fcr das \u00dcbereinkommen, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung dar.
Die Argumente, die Litauen anf\u00fchrt \u2013 dass wir in einer aussergew\u00f6hnlichen Zeit lebten, dass die Streumunition ein gutes Mittel zur Abschreckung sein k\u00f6nne und dass sie einen grossen milit\u00e4rischen Nutzen habe \u2013 sind inakzeptabel. Denn die Verwendung dieser Waffen hat katastrophale humanit\u00e4re Konsequenzen mit Langzeitfolgen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung: Verst\u00fcmmelungen, Todesf\u00e4lle und die langfristige Kontaminierung von Agrarland, welche die Lebensgrundlagen der lokalen Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrdet. Die Opfer solcher Waffen sind zu \u00fcber 90 Prozent Zivilistinnen und Zivilisten, h\u00e4ufig auch Kinder.
Deshalb bezweckt dieses \u00dcbereinkommen, dass diese Waffen nicht nur in Friedenszeiten, sondern gerade auch in Zeiten des Kriegs verboten sind.
Die Schweiz hat das \u00dcbereinkommen als Pionierin der Menschenrechte und des Friedens stets verteidigt. Ihr Einsatz war zentral f\u00fcr das Einf\u00fchren dieser internationalen Norm, welche die Zivilbev\u00f6lkerung gegen die mit Streumunition verursachten Gr\u00e4ueltaten sch\u00fctzt. Waffen, die B\u00f6den kontaminieren und ganze Landstriche vollkommen unbewohnbar machen, stellen f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Generationen eine langfristige Bedrohung dar.
In diesen unruhigen Zeiten f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht und den Frieden ist es umso wichtiger, die internationalen Normen und die \u00dcbereinkommen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts zu st\u00e4rken.
Hat der Bundesrat auf den Entscheid von Litauen reagiert und seine Besorgnis sowie seine Missbilligung zum Ausdruck gebracht?
Hat er Kenntnis von anderen Staaten, die aus dem \u00dcbereinkommen austreten k\u00f6nnten?
Hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten bilaterale Gespr\u00e4che zu diesem Thema aufgenommen und wie hat es sich f\u00fcr das \u00dcbereinkommen eingesetzt?
Wie unterst\u00fctzt die Schweiz die internationalen Organisationen und die Nichtregierungsorganisationen, die sich f\u00fcr dieses \u00dcbereinkommen einsetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der am 6. September 2024 von Litauen angek\u00fcndigte Austritt aus dem \u00dcbereinkommen \u00fcber Streumunition (RS 0.515.093) ist bedauerlich. Die Schweiz zeigte sich am 12. Vertragsstaatentreffen dieses \u00dcbereinkommens, das vom 10. bis 13. September 2024 in Genf stattfand, besorgt dar\u00fcber. Im Rahmen eines bilateralen Austauschs forderte sie Litauen auf, seinen Entscheid zu \u00fcberdenken. Bisher wurden keine weiteren Austritte von Mitgliedstaaten angek\u00fcndigt.
Die Schweiz wird sich auch weiterhin f\u00fcr den Beitritt zu diesem \u00dcbereinkommen einsetzen. So hat sie zum Beispiel im Jahr 2022 in Abuja (Nigeria) und im Jahr 2023 in Yaound\u00e9 (Kamerun) Workshops zu diesem Thema mitorganisiert. Nigeria und der S\u00fcdsudan, die beide am Workshop von 2022 teilgenommen haben, sind inzwischen dem \u00dcbereinkommen beigetreten. Zudem finanziert das EDA die Implementierungsunterst\u00fctzungseinheit, die das Sekretariat des \u00dcbereinkommens f\u00fchrt und beim Genfer Internationalen Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung angesiedelt ist. Das EDA unterst\u00fctzt auch die Initiativen des B\u00fcndnisses Cluster Munitions Coalition sowie der Organisation Mines Action Canada, die sich beide f\u00fcr das \u00dcbereinkommen einsetzen.