Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht dar\u00fcber vorzulegen, wie sich die Pr\u00e4senz von Kernkraftwerken auf unserem Staatsgebiet auf unsere Sicherheit auswirkt. Der Bericht soll Folgendes darlegen:
Dieser Bericht soll zudem zeigen, inwiefern in unserem Land die Energiestrategie des UVEK und die Verteidigungsstrategie des VBS aufeinander abgestimmt sind.
Er soll darlegen, inwiefern die Pr\u00e4senz eines Kernkraftwerks auf unserem Territorium dazu beitr\u00e4gt, unser Verteidigungssystem zu schw\u00e4chen und unsere F\u00e4higkeit, Widerstand zu leisten, beispielsweise im Falle einer Invasion oder einer terroristischen Bedrohung, zu schw\u00e4chen oder nicht.
Der Grund daf\u00fcr liegt darin, dass Kernkraftwerke logischerweise zu beliebten Zielen geworden sind, wenn es darum geht, L\u00e4nder zu destabilisieren. In der Ukraine steht das Kernkraftwerk Saporischschja, das nicht abgeschaltet werden kann, aufgrund der Risiken, die mit dieser Infrastruktur verbunden sind, im Fokus. Die Gefahr eines Atomunfalls h\u00e4lt die ukrainische Armee davon ab, die Kontrolle \u00fcber das Gebiet wiederzuerlangen. Dies tr\u00e4gt zur St\u00e4rkung der russischen Besatzungsmacht bei; sie kann den Ukrainerinnen und Ukrainern nicht nur mit einer Versorgungsunterbrechung drohen, sondern auch mit einem nuklearen Unfall, der in einem sehr grossen Umkreis Chaos verursachen w\u00fcrde.
Dieses Kernkraftwerk ist daher objektiv ein Schwachpunkt in der Verteidigung der Ukraine gegen einen skrupellosen Besatzer. Gleiches g\u00e4lte logischerweise auch f\u00fcr die Schweiz im Falle einer Invasion unseres Landes, ein Szenario, das f\u00fcr den Bundesrat weiterhin aktuell ist. Derselbe Bundesrat, der den Bau neuer Kraftwerke wieder erm\u00f6glichen will.
Bevor man also Milliarden einerseits f\u00fcr den Schutz vor einer Invasion und andererseits f\u00fcr die Wiederbelebung der Atomindustrie ausgibt, sollte man sichergehen, dass diese beiden Politikbereiche nicht im Widerspruch zueinander stehen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in der Beantwortung der Ip. 16.3777 \u00abM\u00f6gliche Terrorakte, Risikomanagement, innere und \u00e4ussere Sicherheit. Wie gut ist die Schweiz aufgestellt?\u00bb ausgef\u00fchrt hat, kann die Schweiz Schadenereignisse mit lokalen oder regionalen Auswirkungen gut bew\u00e4ltigen. In der Ip. 21.4277 \u00abAKW-Langzeitbetrieb ohne zeitgem\u00e4ssen Schutz gegen Flugzeugabst\u00fcrze\u00bb hat der Bundesrat zudem unterstrichen, dass weder der Bund, noch Amtsstellen des Bundes ausser Acht lassen, dass Kernanlagen Ziel von b\u00f6swilligen Attacken sein k\u00f6nnten. Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 hat die Schweiz die Sicherheit der Kernkraftwerke beispielsweise bei einem vors\u00e4tzlichen Flugzeugabsturz detailliert untersucht. Diese Studien wurden 2013 auf Verlangen des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) aktualisiert und 2018 wurde \u00fcber die Ergebnisse informiert. Die Analysen haben gezeigt, dass die schweizerischen Kernkraftwerke bei einem vors\u00e4tzlichen Flugzeugabsturz einen ausreichenden Schutzgrad aufweisen.
In Bezug auf bewaffnete Konflikte kann zudem festgehalten werden, dass sich alle Konfliktparteien an das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht halten m\u00fcssen. Dieses verbietet Angriffe gegen zivile Objekte und sieht einen besonderen Schutz f\u00fcr Anlagen vor, welche gef\u00e4hrliche Kr\u00e4fte enthalten, n\u00e4mlich Staud\u00e4mme, Deiche und Kernkraftwerke. Die rechtlichen Prinzipien, an welche sich die Schweizer Armee halten muss, um Kernkraftwerke oder andere Einrichtungen, welche gef\u00e4hrliche Kr\u00e4fte enthalten, zu sch\u00fctzen, sind in den einschl\u00e4gigen Reglementen geregelt. Dar\u00fcber hinaus regelt eine Reihe von internationalen Konventionen, Standards und Leitlinien, wie mit inneren und \u00e4usseren Bedrohungen von Kernkraftwerken umzugehen ist. F\u00fcr jede Kernanlage gibt es spezifische Schutzmassnahmen, welche der \u00d6ffentlichkeit nicht zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnen, vgl. Ip. 22.3443 \u00abKriegerische Handlungen verlangen h\u00f6heren Sicherheitsstandard von Schweizer AKW\u00bb. Gem\u00e4ss der Armeebotschaft 2024 wurden m\u00f6glichen Bedrohungen in vier Szenarien f\u00fcr die Entwicklung der Armee Rechnung getragen, insbesondere auch daraufhin, wie die Unterst\u00fctzung von zivilen Beh\u00f6rden (bspw. Kernkraftwerke) durch die Armee erbracht werden kann.