Untersuchungen der Krankenversicherer weisen darauf hin, dass viele Spit\u00e4ler in verschiedenen Fachbereichen die von der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) empfohlenen Mindestfallzahlen nicht erreichen. Zu tiefe Fallzahlen haben doppelt negative Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung: einerseits fehlt die Routine, was auf Kosten der Behandlungsqualit\u00e4t f\u00fcr Patientinnen und Patienten geht, andererseits werden teure infrastrukturelle und personelle Ressourcen nicht ad\u00e4quat genutzt, was zu Mehrkosten f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahlenden f\u00fchrt.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. \u2013 3. Die Anwendung von Mindestfallzahlen ist heute im Bundesrecht vorgesehen und als Instrument zur St\u00e4rkung der Qualit\u00e4t und Konzentration der Leistungen \u2013 insbesondere im Bereich der hochspezialisierten Medizin \u2013 etablierte Praxis der Spitalplanung. Die Kantone sind nach der auf den 1. Januar 2022 in Kraft getretenen \u00c4nderung vom 23. Juni 2021 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.102) angehalten, bei der Beurteilung der Spit\u00e4ler insbesondere auf die Nutzung von Synergien, auf die Mindestfallzahlen und auf das Potenzial der Konzentration von Leistungen f\u00fcr die St\u00e4rkung der Wirtschaftlichkeit und der Qualit\u00e4t der Versorgung zu achten. Das Nicht-Erreichen einer definierten Mindestfallzahl kann daher grunds\u00e4tzlich dazu f\u00fchren, dass einem Spital ein Leistungsauftrag nicht erteilt wird. Allerdings muss ber\u00fccksichtigt werden, dass die Mindestfallzahlen nicht das einzige Kriterium zur Erteilung eines Leistungsauftrages darstellen. Letztlich entscheidet der f\u00fcr die Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndige Kanton im Rahmen seiner Spitalplanung.
4. \u2013 6. Die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben im Bereich der Spitalplanung soll eng verfolgt und rasch evaluiert werden. Unter anderem wurde der Bundesrat mit dem Postulat 19.3423 SGK-N \u00abLangfristig bezahlbare Krankenversicherung. Wirksame Kostensenkungs- und Effizienzmassnahmen basieren auf verl\u00e4sslichen Modellen und Zukunftsszenarien\u00bb beauftragt, Bericht zu erstatten, wie aufgrund von periodisch entwickelten Modellen und l\u00e4ngerfristigen Szenarien schweizweit die optimale station\u00e4re Versorgung gew\u00e4hrleistet werden kann. Der Bundesrat hat diese Absicht mit der Annahme des Postulats 24.3029 Wyss \u00abInterkantonale Spitalplanung f\u00fcr eine bessere und effizientere Versorgung\u00bb best\u00e4tigt. Weitere Massnahmen sieht der Bundesrat im Moment nicht vor. Insbesondere sieht der Bundesrat nicht vor, Mindestfallzahlen als Bestandteil f\u00fcr die Verg\u00fctung in Tarifvertr\u00e4ge zu integrieren. Wie oben dargestellt evaluieren die Kantone im Rahmen der Spitalplanung die Mindestfallzahlen und vergeben Leistungsauftr\u00e4ge. Verf\u00fcgt ein Spital \u00fcber einen entsprechenden Leistungsauftrag, so darf eine Verg\u00fctung der Leistungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) nicht vom Erreichen von Mindestfallzahlen abh\u00e4ngig gemacht werden.