Gem\u00e4ss dem neuen CO2-Gesetz, dass das Parlament im Fr\u00fchling verabschiedet hat und das per 1. Januar 2025 in Kraft tritt, sollen Nachtz\u00fcge ab 2025 mit bis zu 30 Millionen Franken pro Jahr subventioniert werden. Das wurde vom Parlament so beschlossen, das Referendum gegen das Gesetz wurde nicht ergriffen. Jetzt hat der Bundesrat aber als eine der 60 Spar-Massnahmen als Reaktion auf den Gaillard-Bericht angek\u00fcndigt, die Finanzhilfe f\u00fcr den internationalen Zugverkehr zu streichen. Der Gesetzesartikel soll nicht wie geplant per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt werden und das UVEK hat die 30 Millionen Franken f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Personenschienenverkehr f\u00fcr das kommende Jahr gesperrt. Damit gef\u00e4hrdet der Bundesrat den Ausbau des Nachtzugnetzes akut und mutwillig. Die SBB hat sich bereits ge\u00e4ussert, dass mit dem Wegfall dieser F\u00f6rderung der geplante Ausbau des Nachtzugnetzes nicht m\u00f6glich sein wird.
Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Mit seinen Beschl\u00fcssen vom 20. September 2024 beabsichtigt der Bundesrat zwar, k\u00fcnftig auf die F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Schienenpersonenverkehr zu verzichten, er hebt die F\u00f6rdermassnahme damit aber nicht auf. In einem n\u00e4chsten Schritt wird der Verzicht auf die Massnahme in die Vernehmlassung geschickt, anschliessend wird der Bundesrat auf Basis der R\u00fcckmeldungen entscheiden, welche Massnahmen er in der Botschaft zur Entlastung des Bundeshaushalts aufnimmt. Der anschliessende Entscheid \u00fcber die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen liegt beim Parlament (voraussichtlich Ende 2025 / Anfang 2026).
2. Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit den beschlossenen Eckwerten zum Entlastungspaket f\u00fcr den Bundeshaushalt eine faire und ausgeglichene Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet werden kann, in der alle Bereiche des Bundes dazu beitragen m\u00fcssen, den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und Handlungsspielraum zur\u00fcckzugewinnen.
3. F\u00fcr den Bundesrat sind internationale Zugverbindungen weiterhin eine Alternative zu Kurz- und Mittelstreckenfl\u00fcgen. Der Bundesrat erwartet gem\u00e4ss den strategischen Zielen 2024-2027 von der SBB, dass sie ihre Marktstellung insbesondere durch Kooperationen st\u00e4rkt und den Zugang zum europ\u00e4ischen Hochgeschwindigkeitsnetz sowie gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschafts- und Tourismuszentren verbessert. Die Leistungen im internationalen Personenverkehr sind dabei insgesamt profitabel zu erbringen.
4. Der Ausbauschritt 2023 f\u00fcr die Nationalstrassen ist notwendig, um Engp\u00e4sse im Nationalstrassennetz durch punktuelle Ausbauten zu beseitigen. Die Nationalstrasseninfrastruktur wird aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) finanziert. Das Entlastungspaket soll auch eine Massnahme zur K\u00fcrzung der Einlagen in den NAF beinhalten.
5. Der Bundesrat hat am 20. September 2024 beschlossen, mehrere Voranschlagskredite 2025 und die entsprechenden Verpflichtungskredite vorerst nicht zu beanspruchen, so auch die Kredite zur F\u00f6rderung alternativer Antriebssysteme f\u00fcr Busse und Schiffe. Mit Blick auf die beabsichtigte Aufhebung der Subventionsbestimmungen ist es nach Auffassung des Bundesrates nicht opportun, die neuen Beitr\u00e4ge f\u00fcr nur ein oder zwei Jahre auszubezahlen und anschliessend wieder einzustellen. Das nCO2-Gesetz (SR 641.71) schreibt dem Bundesrat zudem nicht vor, die entsprechenden F\u00f6rderbeitr\u00e4ge auszugeben. Im Gesetz sind f\u00fcr die F\u00f6rderung des Vorhabens H\u00f6chstbetr\u00e4ge vorgesehen. Der Bundesrat muss diese nicht aussch\u00f6pfen. Vielmehr hat er die Aufgabe, nach Art. 12 Abs. 4 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; SR 611.0) daf\u00fcr zu sorgen, dass die Mittel des Bundes wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden und dass eine koh\u00e4rente Gesamtplanung besteht, welche die verschiedenen T\u00e4tigkeiten des Staates aufeinander abstimmt (Art. 180 BV). Diese Aufgaben nimmt der Bundesrat mit der Nicht-Beanspruchung der entsprechenden Mittel im Voranschlag 2025 und der Anweisung, diesbez\u00fcglich ab sofort keine neuen Verpflichtungen einzugehen, aktiv wahr.
6./7. Planungen der SBB zu Nachtz\u00fcgen finden schon seit Jahren unabh\u00e4ngig vom CO2-Gesetz statt. Der Bundesrat erwartet von der SBB, dass diese Planungen weiter fortgef\u00fchrt werden. Das nCO2-Gesetz beinhaltet zudem lediglich eine befristete Anschubfinanzierung und keine dauerhafte Unterst\u00fctzung f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Schienenpersonenverkehr.