Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, damit die Schuldenbremse auf das Ziel einer Stabilisierung der Schuldenquote ausgerichtet werden kann.
","ReasonText":"Die Schuldenbremse des Bundes verlangt, dass die ordentlichen Ausgaben \u00fcber den Konjunkturzyklus hinweg den ordentlichen Einnahmen entsprechen. Dies f\u00fchrt zu einer Stabilisierung der Bruttoschulden und - bei einem positiven Wachstum des BIP - zu einem kontinuierlichen R\u00fcckgang der Schuldenquote. Die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse f\u00fchrt sogar dazu, dass die Schweiz ihre Schulden nominell abbaut, also die Schuldenquote konstant reduziert. Doch f\u00fcr nachhaltig stabile Staatsfinanzen ist eine sinkende Schuldenquote weder notwendig noch w\u00fcnschenswert. Es gen\u00fcgt, die Schuldenquote stabil zu halten. Wissenschaftliche Studien zeigen keinen linearen negativen Zusammenhang zwischen einer hohen Schuldenquote und dem Wirtschaftswachstum. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass eine zu restriktive Ausgabenregel langfristig schaden kann, indem sie notwendige Investitionen behindert und die F\u00e4higkeit des Staates einschr\u00e4nkt, auf Krisen ad\u00e4quat zu reagieren. Eine stabile Schuldenquote, die weder \u00fcberm\u00e4ssig steigt noch sinkt, bietet hingegen die notwendige Flexibilit\u00e4t, um wirtschaftliche Schwankungen auszugleichen und gleichzeitig in zukunftsweisende Bereiche wie Bildung, Gleichstellung, Klima, Infrastruktur und soziale Sicherheit zu investieren.
Die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form hinkt den wissenschaftlichen Erkenntnissen hinterher und bedarf im Interesse von Volkswirtschaft und Bev\u00f6lkerung einer Modernisierung. Eine Ausrichtung auf die Stabilisierung der Schuldenquote w\u00fcrde auch f\u00fcr die Zukunft die finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit des Bundes sicher stellen und gleichzeitig die Interessen zuk\u00fcnftiger Generationen wahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Ziel der Schuldenbremse ist, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht h\u00e4lt (Art. 126 Abs. 1 Bundesverfassung). Damit bleiben die Schulden in Franken auf Dauer stabil, sinken aber im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftsleistung (Schuldenquote in % des Bruttoinlandprodukts), sofern diese steigt. Die Schuldenbremse hat sich seit der Einf\u00fchrung im Jahr 2003 bew\u00e4hrt. Die Ausgaben konnten dank der guten Entwicklung der Wirtschaft und damit der Steuereinnahmen stetig wachsen. Dies gilt auch f\u00fcr die Investitionen. Dank Finanzierungs\u00fcbersch\u00fcssen bis im Jahr 2019 war es zudem m\u00f6glich, die Schuldenquote zu reduzieren (2003: 23,6 %; 2023 17,8 %) und damit die Krisenresistenz des Bundes zu erh\u00f6hen.
Die Motion fordert eine grunds\u00e4tzliche Anpassung der Schuldenbremse. Mit der Neuausrichtung auf die Stabilisierung der Schuldenquote w\u00e4re es zul\u00e4ssig, dass die Bruttoschulden im Gleichschritt mit dem nominalen Wirtschaftswachstum zunehmen und der Bund in diesem Umfang Finanzierungsdefizite schreiben d\u00fcrfte. Entsprechend k\u00f6nnten die Ausgaben dauerhaft \u00fcber den Einnahmen liegen, weshalb eine Verfassungs\u00e4nderung notwendig w\u00e4re.
Der Bundesrat sieht weiterhin keinen Grund, die verfassungsm\u00e4ssigen Grundlagen der Schuldenbremse anzupassen. Im Vordergrund steht die Herausforderung, die steigenden Ausgaben im Rahmen der geltenden Regeln zu finanzieren. Aufgrund der strukturellen Defizite in der Finanzplanung hat der Bundesrat daher beschlossen, eine umfassende Aufgaben- und Subventionspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, um das Ausgabenwachstum etwas zu drosseln. Konkret w\u00fcrden die Ausgaben des Bundes weiterhin um 2 Prozent pro Jahr wachsen (statt um 3 Prozent gem\u00e4ss aktueller Finanzplanung). Voraussichtlich im Januar 2025 soll die Vernehmlassung zu den Entlastungsmassnahmen er\u00f6ffnet werden.
Das Ansinnen der vorliegenden Motion entspricht dem Postulat 22.4188 \u00abWachstumsorientierte Schuldenbremse\u00bb. Dieses hat der Nationalrat am 19. September 2023 abgelehnt.