Logistikbetriebe werden sinnvollerweise geclustert und in der N\u00e4he der Hauptverkehrsachsen und zu Bahnanlagen angesiedelt. Dies ist entlang der A1, beispielsweise im Solothurner G\u00e4u, geschehen. Die Region erf\u00fcllt heute als \u00abLogistic-Valley\u00bb eine f\u00fcr die Landesversorgung zentrale Aufgabe.
So sinnvoll diese geclusterte Ansiedlung aus \u00fcbergeordneter Sicht ist, so gross sind die Herausforderungen, mit denen die betroffenen Regionen dann zu k\u00e4mpfen haben. Mit den Ansiedlungen der Logistikbetriebe werden zahlreiche Strassen- und sonstige Bauprojekte mit entsprechenden Kosten und hohem Investitionsbedarf n\u00f6tig und auch im Bildungs- und Integrationsbereich fallen Mehrkosten f\u00fcr die Gemeinden sowie den Kanton an.
Die direkte Wertsch\u00f6pfung der Logistikbranche hingegen ist nicht sonderlich hoch und entsprechend fallen auch keine hohen Gewinnsteuern ab. Die Arbeitspl\u00e4tze der Branche liegen mehrheitlich im eher tieferen Lohnsegment und f\u00fchren ergo auch im Bereich der Steuern von nat\u00fcrlichen Personen zu wenig Wachstum. Zusammenfassend wachsen also die Kosten bei gleichbleibenden oder nur leicht steigenden Ertr\u00e4gen. Dieses Bild zeigt sich auch in der Ressourcenschw\u00e4che des Kantons Solothurn im NFA.
Die Rechnung geht folgerichtig immer weniger auf und es regt sich in immer mehr Gemeinden Widerstand gegen \u00fcbergeordnet sinnvolle Entwicklungen.
Es stellt sich also die Frage, ob analog anderer Lasten (geografisch-topografisch; sozio-demografisch) diese dargelegte Last der Logistikbranche sinnvoll ausgeglichen werden kann. Diesbez\u00fcglich erbitte ich den Bundesrat um Antwort auf die folgenden Fragen:
1) Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Region G\u00e4u (zusammen mit den angrenzenden Regionen) eine wichtige Aufgabe f\u00fcr die Landesversorgung erf\u00fcllt und in Erf\u00fcllung dieser Aufgabe mit nicht ausgeglichenen Lasten belastet wird?
2) Teilt der Bundesrat die Bedenken, dass es aufgrund der Lasten immer schwieriger wird, die Bed\u00fcrfnisse der Logistik an geeigneten Standorten befriedigen zu k\u00f6nnen und deshalb die Gefahr droht, dass die Branche ausweicht auf Standorte mit h\u00f6heren Auswirkungen auf Mensch, Natur und Infrastruktur?
3) Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber Messgr\u00f6ssen oder Studien, welche eine Aussage \u00fcber das Ausmass der Logistiklasten zulassen?
4) Ist der Bundesrat bereit, die Logistiklasten als Teil des Lastenausgleichs in den NFA zu integrieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1/ Die Dienstleistungen der Logistikwirtschaft sind f\u00fcr die Arbeitsteilung und die Versorgung der Schweiz von grosser Bedeutung. Dem Bundesrat ist bewusst, dass die gemeinsamen Anstrengungen aller Kantone im Bereich der Versorgung zur guten wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz beitragen. In diesem Zusammenhang sind neben dem G\u00e4u zum Beispiel die Region Basel, der Juras\u00fcdfuss, der Genferseebogen und weitere Standorte von grosser Bedeutung.
2/ Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen bewusst, die sich aus den Bed\u00fcrfnissen des Logistiksektors ergeben. Die Kompetenzen zur Ansiedlung von Logistikbetrieben liegen bei den Kantonen. Die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) hat 2018 eine Potenzialanalyse zu Logistikstandorten von \u00fcberkantonaler Bedeutung erarbeitet.
Die Ansiedlungsm\u00f6glichkeiten werden stark durch die Raumplanungsgesetzgebung gepr\u00e4gt. Die Raumplanung ist nicht allein Sache des Bundes, sondern eine gemeinsame Aufgabe der verschiedenen staatlichen Ebenen. Auf Bundesebene wurde im Rahmen des Sachplans Verkehr, Teil Programm, der 2021 verabschiedet wurde, eine Vision zu Logistikketten entwickelt. Sie gibt insbesondere Anhaltspunkte daf\u00fcr, wie die verschiedenen Akteure in einem Gebiet dazu beitragen k\u00f6nnen, die Herausforderungen dieser Logistikketten zu bew\u00e4ltigen. Die spezifische Situation in den verschiedenen Aktionsgebieten, darunter auch im Handlungsraum \u00abAareland\u00bb, wird in einer Reihe von Regionalkapiteln behandelt, die in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen verfasst wurden.
3/ Der Logistiksektor und die darin t\u00e4tigen Unternehmen stellen nicht einseitig eine Belastung dar, sondern bringen auch zahlreiche Vorteile mit sich. So sind diese Unternehmen wie andere Dienstleistungen auch an der Wertsch\u00f6pfung beteiligt. Zudem ist der Standort, an dem sie sich ansiedeln, eine Entscheidung von Privatunternehmen, die von vielen Faktoren abh\u00e4ngt. Der Bund verpflichtet weder einen Kanton noch ein Unternehmen, diese Leistungen an gewissen Standorten zu erbringen. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) verf\u00fcgt \u00fcber Angaben zur Anzahl der Unternehmen und Einrichtungen, die im Wirtschaftszweig (NOGA) 521000 \u201eLagerhaltung\u201c t\u00e4tig sind. Diese Informationen k\u00f6nnen nach geografischer Ebene aufgeschl\u00fcsselt werden, beinhalten jedoch keine Angaben zu den Logistikkosten.
4/ Mit dem Lastenausgleich sollen Kantone mit sog. Sonderlasten finanziell unterst\u00fctzt werden. Sonderlasten verursachen f\u00fcr die betreffenden Kantone h\u00f6here Kosten f\u00fcr die Bereitstellung ihrer Dienstleistungen an die Bev\u00f6lkerung aufgrund von strukturellen Faktoren, die sie nicht beeinflussen k\u00f6nnen. Beim geografisch-topografischen Lastenausgleich sind dies Indikatoren wie die H\u00f6henlage der Siedlungen, die Bev\u00f6lkerungsdichte und die Steilheit des Gel\u00e4ndes. Beim soziodemografischen Lastenausgleich sind es insbesondere Indikatoren f\u00fcr die Struktur der Bev\u00f6lkerung und die Bev\u00f6lkerungsdichte. Branchenspezifische Aspekte, wie beim in der Interpellation angesprochenen Logistikbereich, spielen beim Lastenausgleich keine Rolle. Es w\u00e4re wesensfremd, solche Elemente in den Lastenausgleich integrieren zu wollen. Die Branchenstruktur eines Kantons schl\u00e4gt sich hingegen beim Ressourcenausgleich nieder. Branchen mit tiefen L\u00f6hnen und Rentabilit\u00e4t schw\u00e4chen das Ressourcenpotenzial eines Kantons. Ein tieferes Ressourcenpotenzial hat h\u00f6here Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich zur Folge. Die Ansiedlung von Unternehmen mit einer tiefen Wertsch\u00f6pfung f\u00fchrt folglich bereits heute zu h\u00f6heren Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich zugunsten des Kantons Solothurn.