Der Bundesrat wird beauftragt, das Asylgesetz (AsylG) und allf\u00e4llige weitere Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Finanzierung der Krankenkassenpr\u00e4mien bei Personen mit S-Status vollst\u00e4ndig der Bund \u00fcbernimmt.
","ReasonText":"Der seit \u00fcber zwei Jahre dauernde Angriffskrieg Russlands stellt f\u00fcr die westliche Welt in verschiedenen Bereichen eine Z\u00e4sur dar. Hundertausende vor allem schutzsuchender Ukrainerinnen und Kinder mussten ihr Zuhause verlassen. Es war daher auch richtig, zu Beginn des Krieges diesen Personen unkompliziert den Schutz zu gew\u00e4hren. Fakt ist aber auch, dass viele europ\u00e4ische L\u00e4nder unter den damit zusammenh\u00e4ngenden finanziellen Folgen gerade im Sozialbereich \u00e4chzen und die Belastung stetig zunimmt. Das betrifft auch unser Krankenversicherungssystem. Aktuell sind keine seri\u00f6sen Zahlen auffindbar, welche die Gesundheitskosten im Allgemeinen und diejenigen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Speziellen von Personen mit S-Status darstellen w\u00fcrden.
Sozialhilfeabh\u00e4ngige Personen mit dem S-Status werden f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) angemeldet. Die Kosten f\u00fcr die Pr\u00e4mien und Kostenbeteiligung, also Franchise und Selbstbehalt, werden dem Kanton vom Bund mit der Ausrichtung der Globalpauschalen geleistet, wobei diese nicht kostendeckend sind. Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen sind in Art. 82a AsylG zu finden.
Ein erheblicher Teil finanziert der jeweilige Kanton. Dies wird noch l\u00e4nger der Fall sein, hat der Bundesrat erst anfangs September den S-Status bis anfangs M\u00e4rz 2026 verl\u00e4ngert. Gerade in Zeiten steigender Krankenkassenpr\u00e4mien sorgt die Verl\u00e4ngerung des S-Status bei der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr einen nachvollziehbaren Unmut. Die Kantone wiederum sind machtlos, da sie bestehendes Recht einfach umsetzen m\u00fcssen. Der Entscheid der Verl\u00e4ngerung des S-Status obliegt alleine dem Bund. Entsprechend soll er die finanziellen Konsequenzen tragen und das EJPD soll die Ausgaben in der jeweiligen Staatsrechnung und im Voranschlag transparent ausweisen.
Verst\u00e4rkte Anstrengungen bei der Arbeitsintegration der Betroffenen w\u00fcrde den Druck aus dem Sozialversicherungssystem im Allgemeinen wegnehmen und das Verst\u00e4ndnis bei der Bev\u00f6lkerung st\u00e4rken. Wer arbeitet, kommt grunds\u00e4tzlich selber f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien auf und bezahlt zudem auch Steuern, von welchen die Pr\u00e4mienverbilligungen finanziert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund verg\u00fctet den Kantonen die Kosten f\u00fcr die Sozialhilfe und die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) f\u00fcr Personen mit Schutzstatus S mittels Globalpauschalen. Die H\u00f6he dieser Pauschalen wird aufgrund der voraussichtlichen Aufwendungen f\u00fcr kosteng\u00fcnstige L\u00f6sungen festgelegt. Der Anteil an den Pauschalen, der f\u00fcr die Deckung der Kosten der Pr\u00e4mien der OKP bestimmt ist, wird j\u00e4hrlich an die Entwicklung der Durchschnittspr\u00e4mien angepasst und kantonal abgestuft.
Versichern die Kantone also die ihnen zugewiesen Personen bei einem Versicherer, dessen Pr\u00e4mien die Durchschnittspr\u00e4mien nicht \u00fcberschreiten, sind ihre diesbez\u00fcglichen Kosten durch die Bundessubventionen vollumf\u00e4nglich gedeckt.
Aufgrund dieser Ausgangslage erachtet es der Bundesrat als nicht notwendig, Gesetzes- und Verordnungsanpassungen vorzunehmen.