Menschenschmuggel und Schleppert\u00e4tigkeiten sind heute Teil der organisierten Kriminalit\u00e4t und von kriminellen Netzwerken. Dabei handelt es sich um eine besonders unmenschliche Form der organisierten Kriminalit\u00e4t. Gleichzeitig tragen Menschenschmuggler und Schlepper wesentlich zur irregul\u00e4ren Migration bei, indem sie Menschen f\u00fcr horrende Summen illegal in und durch europ\u00e4ische Staaten schleusen und ihre Abh\u00e4ngigkeit ausn\u00fctzen. Auf der Ebene der EU gibt es aktuell Bestrebungen, gegen diese Form der Kriminalit\u00e4t noch effektiver vorzugehen. Eine verst\u00e4rkte internationale Kooperation mit allen betroffenen Staaten ist daf\u00fcr unverzichtbar. Die Bek\u00e4mpfung von Menschenschmuggel und Schleppert\u00e4tigkeiten sollte auch f\u00fcr die Schweiz eine hohe Priorit\u00e4t haben \u2013 einerseits zur Bek\u00e4mpfung der organisierter Kriminalit\u00e4t, andererseits auch zur Reduktion von irregul\u00e4rer Migration. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
Der Bundesrat erachtet die Bek\u00e4mpfung von Menschenschmuggel als wichtigen Bestandteil bei der Bek\u00e4mpfung von organisierter Kriminalit\u00e4t und irregul\u00e4rer Migration. Vor dem Hintergrund der laufenden internationalen Initiativen gegen die Schleusungskriminalit\u00e4t erarbeitete der Bund die dritte Strategie der Schweiz f\u00fcr eine Integrierte Grenzverwaltung (IBM-Strategie III). Ein entsprechender Aktionsplan f\u00fcr die Jahre 2024-2028/29 wurde im Fr\u00fchling 2024 von der Konferenz der kantonalen Justiz -und Polizeidirektorinnen und
-direktoren (KKJPD) und vom Bundesrat zur Kenntnis genommen. Die dritte IBM-Strategie sieht vor, die Zusammenarbeit der Grenzverwaltungsbeh\u00f6rden mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden organisierten Kriminalit\u00e4t zu verst\u00e4rken. Zur Umsetzung dieses Ziels hat der Bund im IBM-Aktionsplan verschiedene Massnahmen formuliert. Unter anderem soll bis 2026 die Bek\u00e4mpfung des gewerbsm\u00e4ssigen Menschenschmuggels Teil einer nationalen Strategie sein.
Die geplante EU-Richtlinie zur \u00abFestlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der EU\u00bb wird der Schweiz voraussichtlich als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands notifiziert werden. Die Schweiz nimmt deshalb im Rahmen ihrer Mitwirkungsrechte gem\u00e4ss dem Schengen-Assoziierungsabkommen an den Diskussionen zur Erarbeitung teil und bringt sich aktiv mit Vorschl\u00e4gen ein. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass einheitlichere Vorschriften bei der Bek\u00e4mpfung der organisierten Schleusungskriminalit\u00e4t zielf\u00fchrend sind. Der Austausch von polizeilichen Informationen und eine zielgerichtete Koordination sind bei der Bek\u00e4mpfung des gewerbsm\u00e4ssigen Menschenschmuggels essenziell, sowohl national als auch international. Dabei spielt der Austausch von Informationen und die Zusammenarbeit mit Europol und Interpol eine zentrale Rolle. Diese Zusammenarbeit ist etabliert.
Die Strafverfolgung von Menschenschmuggel liegt in kantonaler Kompetenz. Die Strafbeh\u00f6rden des Bundes k\u00f6nnen nach Artikel 27 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) erste Ermittlungen durchf\u00fchren, wenn Straftaten in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen wurden und die Zust\u00e4ndigkeit eines Kantons noch nicht feststeht. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass f\u00fcr eine effiziente Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden organisierten Kriminalit\u00e4t ein ganzheitlicher, multidisziplin\u00e4rer Ansatz sowie konkrete Massnahmen im Sinne einer nationalen Strategie n\u00f6tig sind. Das EJPD wird zusammen mit der KKJPD eine nationale Strategie zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t im 2025 lancieren. Dazu geh\u00f6ren auch gezielte Massnahmen zur wirksamen Bek\u00e4mpfung des organisierten Menschenschmuggels.