Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizer Gesetzgebung so anzupassen, dass ausl\u00e4ndische Onlineh\u00e4ndler sich an die Schweizer Markt- und Sicherheitsstandards halten m\u00fcssen.
","ReasonText":"In vielen Bereichen ist die Schweizer Gesetzgebung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Onlineh\u00e4ndler ungen\u00fcgend, was TEMU, SHEIN und weiteren Anbietern erlaubt, Schweizer Standards zu umgehen. So d\u00fcrfen beispielsweise Produkte angepriesen werden, welche den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen. Dies ist in der EU explizit verboten. Die Schweiz muss \u00e4hnliche Regulierungen einf\u00fchren, um ihre eigenen Verbraucher zu sch\u00fctzen und mit europ\u00e4ischen Standards Schritt zu halten. Die Schweiz soll \u00e4hnliche Regelungen wie das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) \u00fcbernehmen und somit die Auswirkungen von Billigkonkurrenz und den potenziellen Missbrauch durch globale Marktpl\u00e4tze verringern.
Zudem muss die Transparenz von Plattformen verbessert werden um \u00abfalsche Rabatte\u00bb und \u00e4hnliches einzuschr\u00e4nken. Ferner braucht es eine Regulierung um \u00abDark-Patterns\u00bb (manipulative Designstrategien auf Webseiten, die Verbraucher bewusst t\u00e4uschen oder zu ungewollten Handlungen verleiten, wie zum Beispiel zum Kauf oder zur Weitergabe pers\u00f6nlicher Daten). Zudem sollen Massnahmen gepr\u00fcft werden, wie die bewusste Umgehung der Zollfreibetrages durch die Aufteilung von Sendungen verhindert werden kann. Zudem k\u00f6nnten regelm\u00e4ssigen Risikobewertungen und externen Audits sicherstellen, dass Plattformen die vorgeschriebenen Sicherheits- und Verbraucherschutzmassnahmen auch tats\u00e4chlich umsetzen.
Mit diesen Regulierungen kann die Schweiz bez\u00fcglich Verbraucherschutz ans Ausland anschliessen. Die EU hat mit dem Digital Services Act (DAS) eine der umfassendsten Regulierungen geschaffen. Plattformen wie Temu m\u00fcssen strenge Vorgaben einhalten, z. B. zur Transparenz von Algorithmen, der Bek\u00e4mpfung illegaler Inhalte und zur Verbraucheraufkl\u00e4rung. Kalifornien hat strenge Datenschutzanforderungen vorgeschrieben. Auch Australien hat den Konsumentengesetz versch\u00e4rft, der Plattformen zur Verantwortung zieht, wenn sie irref\u00fchrende oder falsche Informationen \u00fcber Produkte anbieten. Es gibt auch Verpflichtung, illegale Inhalte zu entfernen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausl\u00e4ndische Online-H\u00e4ndler verkaufen bzw. liefern vermehrt Waren und Dienstleistungen in die Schweiz. Der Online-Handel er\u00f6ffnet Konsumentinnen und Konsumenten sowie hiesigen Anbietern neue Chancen, stellt diese aber gleichzeitig auch vor neue Herausforderungen. Damit verbunden sind z.B. Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung und dem Vollzug der einschl\u00e4gigen Gesetzgebungen in der Schweiz. Das SECO ist derzeit daran, die Gesch\u00e4ftspraktiken derartiger Anbieter n\u00e4her zu analysieren. Im Rahmen der Strategie \u00abDigitale Schweiz\u00bb fand zudem ein Monitoring der EU-Digitalpolitik statt, welches sicherstellen sollte, dass der Bundesrat \u00fcber die Entwicklung der digitalpolitischen Gesetzgebung in der EU informiert ist und allenfalls Massnahmen ergreifen kann. Als Massnahme hat der Bundesrat u.a. das UVEK am 5. April 2023 damit beauftragt, in Anlehnung an den Digital Services Act (DSA) der EU eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung grosser Kommunikationsplattformen auszuarbeiten. Diese Vorlage sollte bis Ende dieses Jahres vorliegen.
Die Umgehung der Zollfreigrenze und Mehrwertsteuerfreigrenze wird sich nach Ansicht des Bundesrats durch die erfolgte Aufhebung der Industriez\u00f6lle und die per 1.1.2025 beschlossene Anpassung des Mehrwertsteuergesetzes (SR 641.20) \u2013 Steuerpflicht f\u00fcr Online-Versandhandelsplattformen \u2013 entsch\u00e4rfen.
Ausl\u00e4ndische Anbieter haben sich grunds\u00e4tzlich an die in der Schweiz geltenden Gesetze zu halten, sofern sie in der Schweiz einen Sitz oder eine Niederlassung haben oder sie mit ihrem Internetauftritt eindeutig in der Schweiz ans\u00e4ssige Konsumentinnen und Konsumenten ansprechen. Sie unterstehen unter anderem dem Bundesgesetz \u00fcber den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241). Ferner haben sie sich namentlich an die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1) und an die produktesicherheitsrechtlich relevanten Erlasse zu halten. Probleme k\u00f6nnen haupts\u00e4chlich dann entstehen, wenn sich ausl\u00e4ndische Anbieter nicht an die schweizerische Rechtsordnung halten und diese aufgrund des ausl\u00e4ndischen Sitzes des Anbieters durch die Schweizer Beh\u00f6rden nicht vollzogen werden kann. Diese Herausforderungen wurden vom Bundesrat in der Vergangenheit auch erkannt und entsprechende Arbeiten laufen, teilweise auch im Rahmen der Behandlung parlamentarischer Vorst\u00f6sse, wie z.B. der Motion Michaud Gigon 24.3687. Diese Motion verlangt vom Bundesrat, dass grosse Online-H\u00e4ndler mit einem Sitz in einem Drittstaat dazu verpflichtet sind, eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu bestimmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion Michaud Gigon, weil er zuerst den Handlungsbedarf und m\u00f6gliche Optionen vertieft pr\u00fcfen m\u00f6chte.
Gleichzeitig spricht sich der Bundesrat aber f\u00fcr eine vertiefte Analyse der Situation aus (Antrag auf Ab\u00e4nderung in einen Pr\u00fcfauftrag, sollte die Motion Michaud Gigon im Erstrat angenommen werden).
Betreffend der sogenannten \u00abDark Patterns\u00bb hat der Bundesrat am 14. Juni 2024 den Bericht \u00abDark Patterns. Das Unbekannte dokumentieren.\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulates 22.3190 Michaud Gigon vom 16. M\u00e4rz 2022 verabschiedet. Der Bundesrat wird deshalb eine \u00dcberpr\u00fcfung des Klagerechts im UWG (Art. 10 UWG) im Rahmen des Berichts \u00abWirksame Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulats M\u00fcller-Altermatt 23.3598 vornehmen.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass sich ausl\u00e4ndische Onlineh\u00e4ndler bereits heute im Wesentlichen an die Markt- und Sicherheitsstandards der Schweiz halten m\u00fcssen. Betreffend Durchsetzung dieser gesetzlichen Pflichten in der Schweiz sowie hinsichtlich Ber\u00fccksichtigung der europ\u00e4ischen Gesetzgebung sind entsprechende Arbeiten entweder am Laufen oder bereits abgeschlossen.