Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Nagra einen Bericht \u00fcber die R\u00fcckholbarkeit von radioaktiven Abf\u00e4llen aus einem Tiefenlager in der Region N\u00f6rdlich L\u00e4gern zu erstellen.
","ReasonText":"Diesen Sommer wurde bekannt, dass das grosse Atomm\u00fclllager Asse (Deutschland), das 650 m unter der Erde liegt, \u00fcberflutet werden k\u00f6nnte und die W\u00e4nde auf die Stollen mit den radioaktiven Abf\u00e4llen st\u00fcrzen k\u00f6nnten. Die deutschen Beh\u00f6rden tun sich schwer damit, einen Plan f\u00fcr die R\u00fcckholung dieser Abf\u00e4lle aufzustellen. Diese Anlage gilt indes als Modell ihrer Art und dient als Referenz f\u00fcr das Schweizer Projekt zur Atomm\u00fclllagerung.
Wird das aktuelle Schweizer Projekt der Nagra umgesetzt, so wird es nicht m\u00f6glich sein, radioaktive Abf\u00e4lle in Zukunft aus dem unterirdischen Lager zur\u00fcckzuholen. Dadurch wird das Projekt irreversibel. Dieses Deponieprojekt muss jedoch unbedingt reversibel konzipiert werden, und zwar sowohl aus Sicherheitsgr\u00fcnden, als auch um k\u00fcnftigen neuen Technologien, die eine effektive Wiederverwertung dieser Abf\u00e4lle erm\u00f6glichen, nicht vorzugreifen. Die Nagra ignoriert die Notwendigkeit der Reversibilit\u00e4t der Lagerung und setzt die Schweiz damit der Gefahr aus, dass sich die ernste Situation von Asse wiederholt.
Der unabh\u00e4ngige Geologe und Spezialist f\u00fcr die Behandlung insbesondere radioaktiver Abf\u00e4lle, Marcos Buser, hat im Fachblog \"Nuclear Waste\" (https://www.nuclearwaste.info/rueckholbarkeit-nuklearer-abfaelle-eine-standortbestimmung-2023/) einen Artikel ver\u00f6ffentlicht, in dem er die Unumkehrbarkeit der Lagerung anprangert, die im Schweizer Projekt f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges Endlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle vorgesehen ist. Sollte es in Zukunft aus Sicherheitsgr\u00fcnden notwendig werden, radioaktiven Abfall aus einem unterirdischen Lager zu bergen, so w\u00fcrde das derzeit in der Schweiz praktizierte Konzept dies nicht zulassen. Wenn die Forschung morgen ein Verfahren entwickeln w\u00fcrde, das die Toxizit\u00e4t von radioaktiven Abf\u00e4llen reduzieren k\u00f6nnte, st\u00fcnden wir vor der gleichen Unm\u00f6glichkeit der Extraktion.
Marcos Buser schliesst daraus: \u00abIn diesem Sinne sollte es im Interesse der Nagra selber sein, m\u00f6glichst bald einen integralen Bericht \u00fcber die R\u00fcckholung der radioaktiven Abf\u00e4lle aus einem Tiefenlager in der Konfiguration von N\u00f6rdlich L\u00e4gern vorzulegen, der m\u00f6glichst alle planerischen und technischen Fragen umfasst, inklusive ein[en] Vorgehensprozess (Stufenplan), der definiert, wann welche Fragestellung in welchen Etappen bearbeitet werden soll.\u00bb
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Situation der Schachtanlage Asse ist nicht mit dem geplanten geologischen Tiefenlager vergleichbar. Sie erf\u00fcllt weder die deutschen noch die Schweizer Anforderungen an ein Tiefenlager. Die zust\u00e4ndige deutsche Bundesgesellschaft f\u00fcr Endlagerung (BGE) schreibt auf ihrer Internetseite, dass \u00absich weder die Geologie der Asse, noch das Bergwerk selbst f\u00fcr die Lagerung radioaktiver Abf\u00e4lle eignen\u00bb. Es handelt sich um ein ausgebeutetes Salzbergwerk, das nicht f\u00fcr die Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle konzipiert worden war. Das Wirtsgestein \u2013 also die wichtigste Sicherheitsbarriere \u2013 wurde durch den Salzabbau zum grossen Teil entfernt.
Das Schweizer Konzept der geologischen Tiefenlagerung sieht vor, dass radioaktive Abf\u00e4lle erst eingelagert werden k\u00f6nnen, wenn der Nachweis der Sicherheit erbracht ist und w\u00e4hrend der gesamten Betriebsdauer regelm\u00e4ssig aktualisiert wird. Kann der Nachweis der Sicherheit nicht mehr erbracht werden, so ist eine R\u00fcckholung der Abf\u00e4lle vorzunehmen. Das Kernenergiegesetz (KEG; SR 731.1) verlangt in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b, dass eine R\u00fcckholung der Abf\u00e4lle w\u00e4hrend dieser Dauer bis zu einem allf\u00e4lligen Verschluss ohne grossen Aufwand m\u00f6glich sein muss. Die Betriebsdauer umfasst den gesamten Zeitraum der Einlagerung und einer nachfolgenden Beobachtungsphase, deren Dauer noch zu bestimmen ist. Im aktuellen Entsorgungsprogramm 2021 wird eine Beobachtungsphase von 50 Jahren angenommen. Das Schweizer Konzept hat nach Ablauf der Beobachtungsphase den Verschluss des geologischen Tiefenlagers zum Ziel. Danach muss das Lager \u00abpassiv\u00bb sicher sein, das heisst, ohne menschliches Zutun die Abf\u00e4lle langfristig sicher einschliessen. Dieses Konzept wurde durch die Expertengruppe \u00abEntsorgungskonzepte f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle\u00bb (EKRA) entwickelt und vom Parlament ins Kernenergiegesetz aufgenommen. Der in der Begr\u00fcndung zitierte Geologe Marcos Buser war Mitglied dieser Expertengruppe.
Die Nagra muss mit dem Rahmenbewilligungsgesuch ein Konzept zur allf\u00e4lligen R\u00fcckholung der radioaktiven Abf\u00e4lle einreichen. Mit dem Baugesuch ist das Konzept zu konkretisieren und mit dem Betriebsbewilligungsgesuch aufgrund der Resultate in den Testbereichen zu aktualisieren.
Das Anliegen des Postulats wird somit im weiteren Verfahren schrittweise erf\u00fcllt. Die Nagra wird einen Bericht mit dem Konzept zur R\u00fcckholung im November 2024 mit dem Rahmenbewilligungsgesuch beim Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) einreichen. Der Bundesrat erachtet es daher nicht als notwendig, selbst noch einen weiteren Bericht dazu zu erstellen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das bestehende, gesetzlich verankerte Konzept der R\u00fcckholung weiterhin richtig ist. Falls eine nachfolgende Generation zum Schluss k\u00e4me, sie wolle die Abf\u00e4lle nach dem Verschluss des Lagers zur\u00fcckholen, ist dies mit dem entsprechenden Aufwand auch m\u00f6glich.