Der Bundesrat wird beauftragt, auf Bundesebene eine Hotline oder eine Beratungsplattform zu schaffen, die als spezialisierte Einrichtung die Bev\u00f6lkerung im Umgang mit Cyberkriminalit\u00e4t ber\u00e4t, also eine Art \u00abDargebotene Hand\u00bb f\u00fcr die Opfer von Cyberangriffen.
","ReasonText":"Die Cyberkriminalit\u00e4t w\u00e4chst exponentiell. Daten sind heute aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch die digitale Welt hat auch ihre Schattenseiten: anst\u00f6ssiges Verhalten, Missbr\u00e4uche und sogar Verbrechen. Mit dem Aufkommen der k\u00fcnstlichen Intelligenz haben diese Ph\u00e4nomene noch einmal stark zugenommen. Doch nur 15 Prozent der Vorf\u00e4lle werden \u00fcberhaupt gemeldet, sodass Kriminelle weitgehend freie Hand haben.
Es wird prognostiziert, dass die Folgen von Cyberangriffen in der Schweiz und im Ausland noch vor Ende des Jahrzehnts ein unkontrollierbares Ausmass annehmen k\u00f6nnten, nicht nur f\u00fcr die Wirtschaft und den Staat, sondern auch f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Mittel des Bundesamts f\u00fcr Cybersicherheit und der kantonalen Polizeibeh\u00f6rden sind nach wie vor bescheiden. Und Online-Kampagnen haben ihre Grenzen.
Wie ich in meiner Interpellation 24.3586 festhielt, stehen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger diesen Gefahren oft ziemlich hilflos gegen\u00fcber. Sie wissen oft nicht, an wen sie sich bei einem Angriff wenden k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen den Vorfall zwar bei der Polizei anzeigen, doch in erster Linie erhalten sie Tipps, wie sie ihren Computer sicherer machen k\u00f6nnen. Das reicht nicht aus.
Wenn beispielsweise die Identit\u00e4t einer Person gestohlen wurde, dann weiss diese oft nicht, was sie zu erwarten hat. Sie bef\u00fcrchtet dann, dass in ihrem Namen Straftaten begangen werden k\u00f6nnten und dass sie Gefahr l\u00e4uft, daf\u00fcr verantwortlich gemacht zu werden. Sie braucht Antworten, die auf ihre Bedenken eingehen und die Risiken klar benennen. Hier bietet eine Hotline einen echten Mehrwert, indem sie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unterst\u00fctzt und sie beruhigt.
Die meisten Massnahmen konzentrieren sich n\u00e4mlich auf die Wirtschaft, kritische Infrastrukturen, Beh\u00f6rden und Universit\u00e4ten. Doch die nationale Cyberstrategie bezeichnet die Bev\u00f6lkerung als eine Zielgruppe.
Die Cybersicherheit muss wieder die Bev\u00f6lkerung ins Zentrum stellen, das ist eine Priorit\u00e4t. Daher m\u00fcssen die Hilfe und die Unterst\u00fctzung ausgeweitet werden, insbesondere auf Bundesebene, indem der Bev\u00f6lkerung mehr Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden, um sich zu sch\u00fctzen und zu verteidigen. Eine Hotline ist eine L\u00f6sung, mit der unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besser unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, der Umgang mit Cyberrisiken verbessert werden kann und sich digitale Dienste und Produkte sicher nutzen lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, die Cybersicherheit f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu verbessern. Tats\u00e4chlich stellt die zunehmende Cyberkriminalit\u00e4t f\u00fcr alle Nutzenden von digitalen Dienstleistungen eine Bedrohung dar. Sie f\u00fchrt nicht nur zu direkten materiellen Verlusten bei den Opfern, sondern untergr\u00e4bt generell das Vertrauen in die Digitalisierung und f\u00fchrt zu einer Verunsicherung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im digitalen Raum.
Der Bev\u00f6lkerung steht auch deshalb Unterst\u00fctzung der Beh\u00f6rden im Bereich der Cybersicherheit zur Verf\u00fcgung. Die wichtigste Anlaufstelle f\u00fcr Opfer von Cyberkriminalit\u00e4t ist die Polizei. Diese ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Strafverfolgung und kann gegen die T\u00e4ter vorgehen. Es ist darum f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t entscheidend, dass Cybervorf\u00e4lle der lokalen oder kantonalen Polizei gemeldet werden. Neben der Strafverfolgung ber\u00e4t und unterst\u00fctzt die Polizei die Opfer auch bei der Vorfallbew\u00e4ltigung.
Verunsicherte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich zudem an die Meldestellen des Bundesamts f\u00fcr Cybersicherheit und der von der Kantonspolizei Z\u00fcrich betriebenen Plattform \u00abcybercrimepolice.ch\u00bb wenden. Sie erhalten dort Einsch\u00e4tzungen zu Bedrohungen und Empfehlungen zu Schutzmassnahmen. Die Beratungsstellen der Opferhilfe, die Meldestelle des Konsumentenschutzes oder auch die Beratungsstelle f\u00fcr Jugendliche \u00ab147.ch\u00bb bieten ihren Zielgruppen ebenfalls kompetente Beratung bei Fragen zur Cybersicherheit.
Angesichts der bestehenden Angebote sieht der Bundesrat keinen Bedarf f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche staatliche Hotline f\u00fcr Cyberkriminalit\u00e4t. Der Bundesrat wird sich aber im Rahmen der Umsetzung der Nationalen Cyberstrategie \u2013 welche die Bev\u00f6lkerung explizit als Zielgruppe auff\u00fchrt \u2013 weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass koordinierte und zielf\u00fchrende Massnahmen zum Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor Cyberbedrohungen umgesetzt werden.