Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen f\u00fcr die Erhebung von Daten \u00fcber Kurzeitvermietungen zu schaffen, damit es bei Wohnungsnot nicht zu unlauterem Wettbewerb kommt.
","ReasonText":"
Europaweit wird kritisiert, dass Online-Plattformen f\u00fcr Kurzzeitvermietungen wie Airbnb, Booking.com, Expedia und TripAdvisor die Wohnungsnot zus\u00e4tzlich versch\u00e4rfen. Wohnungen, die eigentlich der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung zur Verf\u00fcgung stehen sollten, werden gewerbsm\u00e4ssig und jeweils f\u00fcr eine kurze Zeit \u00fcber solche Plattformen an Reisende vermietet. Es fehlt allerdings eine Datengrundlage, um das tats\u00e4chliche Ausmass dieses Ph\u00e4nomens aufzuzeigen.
Als Antwort auf dieses Problem hat die EU im Fr\u00fchling 2024 eine Verordnung \u00fcber die kurzfristige Vermietung von Unterk\u00fcnften erlassen. Die Umsetzung dieser Verordnung ist freiwillig. Wo sie angewendet wird, ist eine datenschutzkonforme digitale Infrastruktur vorgesehen, \u00fcber welche die Daten der Online-Plattformen f\u00fcr Kurzzeitvermietungen erhoben und ausgetauscht werden und die Rechtm\u00e4ssigkeit der Mietangebote gepr\u00fcft wird. Anhand der erhobenen Daten k\u00f6nnen die nationalen Beh\u00f6rden dann n\u00f6tigenfalls wirkungsvolle und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massnahmen gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen ergreifen.
Die Schweiz k\u00f6nnte sich an dieser Verordnung orientieren, denn bisher gibt es in unserem Land keine Datenbank mit Informationen \u00fcber Kurzzeitvermietungen. Man weiss nur, dass die Zahl der Wohnungen, die auf Online-Plattformen angeboten werden, stark zunimmt. Es ist jedoch nicht einfach herauszufinden, f\u00fcr wie lange und durch wen Wohnungen untervermietet werden und ob die Wohnungsnot durch diese Untervermietungen tats\u00e4chlich angeheizt wird. Mit einer Datenbank k\u00f6nnen die betroffenen Beh\u00f6rden zudem einfacher kontrollieren, ob die Steuern und die Geb\u00fchren, die durch die Vermietung einer Wohnung entstehen, bezahlt werden.
Einige St\u00e4dte und Kantone haben die Kurzzeitvermietungen bereits reglementiert. Das f\u00e4llt in ihre Zust\u00e4ndigkeit und soll nicht ge\u00e4ndert werden. Der Bund kann hingegen die digitale Infrastruktur schaffen, die es f\u00fcr die Erhebung und den unb\u00fcrokratischen Austausch der Daten braucht, und die Daten f\u00fcr die Kantone aufbereiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im angesprochenen Themenbereich der Buchungsplattformen f\u00fcr die tempor\u00e4re Vermietung von Wohnraum stellt der Bund bereits Statistiken zur Verf\u00fcgung. So wurden im August dieses Jahres erstmals experimentelle Statistiken zur Vermietung \u00fcber Buchungsplattformen (https://www.experimental.bfs.admin.ch/expstat/de/home/projekte/buchungsplattformen.html)ver\u00f6ffentlicht, welche noch Potential f\u00fcr eine methodologische Entwicklung haben und auf Daten von 2023 basieren. Ausserdem stehen die (bereits l\u00e4nger etablierten) Tourismusdaten des BFS (https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Standortfoerderung/Tourismuspolitik/Daten_und_Statistiken.html) zur Verf\u00fcgung.
Die Kompetenzen im Zusammenhang mit den Buchungsplattformen liegen haupts\u00e4chlich bei den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden. Sowohl in Bezug auf den \u2013 mehr oder weniger angespannten \u2013 Wohnungsmarkt als auch die Verbreitung von Plattformen zur Vermietung von tempor\u00e4r genutztem Wohnraum gibt es erhebliche regionale Unterschiede. In Einklang mit dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip und auch mit Blick auf die angespannte Situation des Bundeshaushalts ist es deshalb sinnvoll, dass sich die Gemeinden und Kantone spezifische Daten bei Bedarf selbst beschaffen.
Stark betroffene Kantone haben die Aufbereitung von Daten bez\u00fcglich der Buchungsplattformen auf ihrem Gebiet bereits in Angriff genommen. So stellt beispielsweise der Kanton Wallis im Rahmen des Walliser Tourismus-Observatoriums (https://www.tourobs.ch/de) eine ganze Reihe von Daten zur Kurzzeitvermietung auf den Plattformen Airbnb und VRBO / Homeaway zur Verf\u00fcgung (https://data.tourobs.ch/#/de/hosting/airdna/). Auch f\u00fcr den Kanton Waadt stehen bereits Daten zur Verf\u00fcgung (https://insideairbnb.com/vaud/).
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Etablierung eines Schweizer Daten\u00f6kosystems (siehe die Medienmitteilung dazu unter https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99268.html). Dies erfordert auch die Bereitstellung von Dateninfrastrukturen in verschiedenen Sektoren wie Tourismus, Wohnungsmarkt und Raumentwicklung. Das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen ist daran, im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans Wohnungsknappheit (https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/das-bwo/informationen/medienmitteilungen.msg-id-100019.html) in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete (SAB) eine Informationsplattform zum Umgang mit tempor\u00e4r genutztem Wohnraum zu entwickeln. Diese baut auf einem bereits existierenden Informationsportal (https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/Wohnungsmarkt/buchungsplattformen.html) auf, das in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren noch ausgebaut werden soll.
Weitergehende Datenerhebungen und Statistiken zu diesem Thema erachtet der Bundesrat auf nationaler Ebene nicht als notwendig.