Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Bestimmungen so zu \u00e4ndern, damit die F\u00fchrung (Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung) der Nagra unabh\u00e4ngig von den Betreibern der Atomkraftwerke zusammen gesetzt ist und agieren kann.
","ReasonText":"Die Nationale Genossenschaft f\u00fcr die Lagerung radioaktiver Abf\u00e4lle (Nagra) wurde 1972 gemeinsam von den Betreibern der Atomkraftwerke und dem Bund gegr\u00fcndet. Ihre Aufgabe ist es, zum Schutz von Mensch und Umwelt in der Schweiz einen Standort f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager zu finden, das radioaktive Abf\u00e4lle aufnehmen und langfristig sichern kann.
Um die verantwortungsvollste L\u00f6sung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen zu erreichen, ist es wichtig, dass die Nagra von privaten Interessen unabh\u00e4ngig ist. Die Nagra ist jedoch nicht unabh\u00e4ngig von den Betreibern der Kernkraftwerke. Die Betreiber der Atomkraftwerke haben die Mehrheit im Verwaltungsrat der Genossenschaft, was zu Interessenkonflikten f\u00fchrt.
Um ein aktuelles Beispiel zu nennen: Die Nagra ignoriert die Frage der Reversibilit\u00e4t der Lagerung von Atomm\u00fcll, obwohl die ernste Situation in der Asse (Deutschland) genau daf\u00fcr spricht, dass diese Frage auch in der Schweiz behandelt werden sollte.
Der Bund soll mit Regelungen zur Gouvernanz der Nagra sicherstellen, dass der Verwaltungsrat der Nagra in der Mehrheit aus Personen besteht, die von der Atomindustrie unabh\u00e4ngig sind. So, kann er Interessenkonflikte beenden und das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die vorgeschlagenen L\u00f6sungen f\u00fcr die Lagerung radioaktiver Abf\u00e4lle erh\u00f6hen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Entsorgung von radioaktiven Abf\u00e4llen gilt das auch f\u00fcr andere Entsorgungsaufgaben allgemein anerkannte Verursacherprinzip. Dieser Grundsatz ist in Artikel 31 Absatz 1 des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) verankert: \u00abWer eine Kernanlage betreibt oder stilllegt, ist verpflichtet, die aus der Anlage stammenden radioaktiven Abf\u00e4lle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen.\u00bb Aus Sicht des Bundesrates ist es der richtige Ansatz, dass die Entsorgungspflicht und die Verantwortung bei den Erzeugern von radioaktiven Abf\u00e4llen liegen. Die Nagra kann so auch vom Know-how der Kernkraftwerksbetreiber profitieren. Der Bundesrat hat diese Haltung bereits in seinen Stellungnahmen vom 22.05.2013 zur Motion Fehr Hans-J\u00fcrg 13.3147, \u00abDie Nagra unter demokratische Kontrolle bringen\u00bb, vom 02.07.2003 zur Interpellation Teuscher 03.3081, \u00abAtomm\u00fcllentsorgung neu \u00fcberdenken\u00bb und vom 12.02.1997 zur Motion Weber Agnes 96.3644, \u00abAufl\u00f6sung der NAGRA in der heutigen Form\u00bb sowie in seiner Antwort vom 10.12.2012 auf die Frage Nordmann 12.5484, \u00abTiefenlagersuche. Verantwortlichkeit\u00bb zum Ausdruck gebracht. Die Genossenschaft der Nagra besteht aus Gesellschaften, die sich mehrheitlich im Besitz der \u00f6ffentlichen Hand befinden.
Die R\u00fcckholung ohne grossen Aufwand ist sichergestellt. Die Nagra hat vor Inbetriebnahme des Tiefenlagers die sicherheitsrelevanten Techniken zu erproben und deren Funktionst\u00fcchtigkeit nachzuweisen, insbesondere auch die Technik zur R\u00fcckholung von Abfallgebinden.
In der Motion wird weiter von der Annahme ausgegangen, dass die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle mehr gesellschaftliche Akzeptanz f\u00e4nde, wenn die Verantwortung nicht durch die Betreiber von Kernanlagen wahrgenommen wird, sondern anderweitig. In Deutschland beispielsweise, wo die Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle staatlich gel\u00f6st wird, kann keine gr\u00f6ssere Akzeptanz beobachtet werden. Die Herausforderungen bleiben dieselben.
Das schweizerische Standortauswahlverfahren, festgehalten im Sachplan geologische Tiefenlager, wird durch den Bund geleitet. Es definiert eine klare Rollenteilung und gew\u00e4hrleistet, dass die Standortwahl nach den Kriterien der Sicherheit, Transparenz und mit Einbezug der Betroffenen erfolgt. In der aktuellen laufenden dritten und letzten Etappe des Standortauswahlverfahrens folgt mit der Einreichung der Rahmenbewilligungsgesuche das Rahmenbewilligungsverfahren gem\u00e4ss KEG. In diesem Verfahren werden die Gesuchsunterlagen durch die fachlich zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden eingehend bez\u00fcglich Sicherheit, Umwelt und Raumplanung gepr\u00fcft. Mit den genannten Verfahren ist sichergestellt, dass Entscheide und Vorhaben der Nagra, die von sachfremden Interessen geleitet oder aus anderen Gr\u00fcnden sachlich nicht richtig w\u00e4ren, fr\u00fchzeitig erkannt und korrigiert w\u00fcrden.