Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die folgende Punkte beinhaltet:
Damit eine f\u00fcr beide Seiten faire Mietzinsgestaltung m\u00f6glich wird, braucht es transparente Berechnungsgrundlagen und ein harmonisiertes System f\u00fcr die Renditeberechnung. Bisher legen weder das OR noch die VMWG fest, wann ein Ertrag im Sinne von Artikel 269 OR als \u00fcbersetzt gilt. Die ge\u00e4nderte Rechtsprechung im Fall der \u00dcberw\u00e4lzung von wertsteigernden Investitionen infolge des Bundesgerichtsentscheids (Urteil 4A_75/2022 vom 30. Juli 2024 sowie das Urteil vom 26. Oktober 2020 (4A_554/2019) machen es n\u00f6tig, dass der Gesetzgeber definiert, wann eine Rendite auf Mietliegenschaften zul\u00e4ssig und wann sie \u00fcbersetzt ist.
Eine moderate Rendite ist gerechtfertigt, um zweckgebundenen R\u00fcckstellungen f\u00fcr zuk\u00fcnftigen Erneuerungen finanziert werden k\u00f6nnen und dass die Eigent\u00fcmerschaft das investierte Eigenkapital angemessen verzinsen kann. \u00dcbersetzte Renditen, also Wuchermieten, sind jedoch sch\u00e4dlich f\u00fcr das Gemeinwohl.
Kostendeckende, ad\u00e4quate Mietzinsen hingegen erm\u00f6glichen es den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern, Investitionen und Ausbauten beim Wohnraum zu planen. Im heutigen System ist es aber kaum m\u00f6glich, eine \u00fcberzogene Rendite bei Wohnliegenschaften zu identifizieren, weil ein einheitliches Berechnungssystem fehlt und die Eigent\u00fcmerschaft die notwendigen Informationen auch bei einem Schlichtungsverfahren nicht offenlegen muss. Daraus entsteht Rechtsunsicherheit, welche Investitions- und Baut\u00e4tigkeit erschwert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem Urteil vom 26. Oktober 2020 (4A_554/2019, E.8.4) betont das Bundesgericht, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, die Regeln der Mietzinsgestaltung festzulegen. Der Bundesrat hat sich wiederholt offen gezeigt, diese Regeln zu kl\u00e4ren und einfacher anwendbar zu machen. Die Umsetzung der Motion w\u00fcrde eine grundlegendere Auseinandersetzung mit den Regeln der Mietzinsgestaltung erlauben (u.a. auch im Zusammenhang mit der Mo. 22.4448).