Infrastrukturen mit Monopolcharakter, zum Beispiel das Hochspannungsnetz oder die Bahninfrastruktur, sind in der Schweiz im \u00f6ffentlichen Besitz, was viele Vorteile hat und breite Anerkennung geniesst. Es ist jedoch n\u00f6tig, sie durch eine unabh\u00e4ngige Instanz zu \u00fcberwachen.
Aktuell kennt die Schweiz f\u00fcnf Regulierungsbeh\u00f6rden Infrastruktur, welche administrativ dem Generalsekretariat UVEK zugeordnet sind:
a) die ComCom f\u00fcr den Bereich Telekommunikation;
b) die ElCom zur Beaufsichtigung des Stromnetzes und des Strommarkts;
c) die PostCom f\u00fcr \u00dcberwachung des Grundversorgungsauftrags der Post;
d) die RailCom f\u00fcr das Schienennetz und Dienstleistungen im G\u00fcterschienenverkehr;
e) die UBI (Unabh\u00e4ngige Beschwerdeinstanz) zur Behandlung von Beschwerden \u00fcber den Inhalt des SRG-Angebots sowie zur Wahl und Aufsicht der Ombudsstellen.
Diese Beh\u00f6rden sind entlang der herk\u00f6mmlichen Infrastrukturen und Kommunikations\u00admittel entstanden. Mit der Digitalisierung und der Dekarbonisierung schreitet die technologische Konvergenz der Infrastrukturen rasch voran. Das l\u00e4sst vermuten, dass eine Neuorganisation der Regulierungsbeh\u00f6rden den aktuellen und k\u00fcnftigen Strukturen besser gerecht werden kann.
Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Infrastrukturen mit Monopolcharakter werden schon heute weitgehend durch unabh\u00e4ngige Instanzen \u00fcberwacht. In der vom Interpellanten vorgeschlagenen Umorganisation von heute f\u00fcnf auf drei Regulierungsbeh\u00f6rden erkennt der Bundesrat keinen relevanten Mehrnutzen. Zu den Details wird auf die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen verwiesen.
2. Es gibt zurzeit keine Regulierungsbeh\u00f6rden f\u00fcr Gas und Fernw\u00e4rme. Mit der Schaffung eines Gasversorgungsgesetzes w\u00e4re die Vereinigung der entsprechenden Regulierungsbeh\u00f6rde mit der ElCom vorgesehen, worauf diese zu einer Energiekommission weiterentwickelt w\u00fcrde. Fernw\u00e4rme liegt demgegen\u00fcber in kantonaler Kompetenz.
3. F\u00fcr die Strasseninfrastruktur gibt es ebenfalls keine Regulierungsbeh\u00f6rde und der Bundesrat sieht hierzu auch keinen Bedarf, weil aufgrund des offenen Zugangs bei der Nutzung der Strasseninfrastruktur kein Diskriminierungspotential besteht. Die Frage nach der Schaffung einer Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Schienen- und Strassen-Infrastrukturen stellt sich damit nicht.
4. ComCom, PostCom und UBI besch\u00e4ftigen sich \u2013 trotz fortschreitender Digitalisierung in allen drei Bereichen \u2013 mit unterschiedlichen M\u00e4rkten, Technologien und Inhalten. Daher sind auch die notwendigen Fachkompetenzen resp. Anforderungen f\u00fcr ein Mitglied der ComCom, der PostCom oder der UBI ganz anderer Natur. Eine Zusammenlegung dieser drei Regulierungsbeh\u00f6rden h\u00e4tte daher weder relevantes Synergie- noch Effizienzpotenzial.
5. und 6. Aus Sicht des Bundesrates sollten mit Blick auf eine Good Governance nur Aufgaben an weisungsunabh\u00e4ngige Beh\u00f6rden \u2013 wie die ElCom eine ist \u2013 ausgelagert werden, wenn ein Bed\u00fcrfnis nach politischer Unabh\u00e4ngigkeit besteht. Dies ist beim ESTI und beim ERI nicht der Fall. Zudem unterscheiden sich die Aufgaben der drei Beh\u00f6rden stark; es besteht daher auch hier kaum Synergie- oder Effizienzpotenzial. Alle Beh\u00f6rden funktionieren gut, weshalb eine Reorganisation mehr Risiken als Chancen bieten w\u00fcrde.