Zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2023 haben sich die Staustunden infolge \u00dcberlastung auf 42'318 Staustunden fast verneunfacht (+882 Prozent), die Zahl der Staustunden infolge von Unf\u00e4llen hat sich auf 3'521 verdoppelt (+101 Prozent) und die Staustunden infolge von Baustellen haben um 2'181 zugenommen (+110 Prozent). Die Staustunden aus anderen Gr\u00fcnden legten auf 788 zu (+28 Prozent).
Der Anteil der Staustunden wegen \u00dcberlastung am Gesamttotal der Staustunden betrug im Jahr 2000 noch 56 Prozent, im Jahr 2023 waren es 87 Prozent. Insgesamt haben sich die Staustunden seit dem Jahr 2000 mehr als verf\u00fcnffacht. Am Zuwachs hatte die \u00dcberlastung einen Anteil von 92.5 Prozent, die Unf\u00e4lle einen Anteil von 4.3 Prozent, die Baustellen einen Anteil von 2.8 Prozent und die \u00fcbrigen Ursachen einen Anteil von 0.4 Prozent.
Der Grund f\u00fcr diese massive Zunahme der Staustunden hat insbesondere drei Ursachen: Die masslose Zuwanderung in die Schweiz \u2013 seit Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit am 1. Juni 2002 sind netto mehr als 1.5 Millionen Personen in die Schweiz eingewandert \u2013 und die damit verbundene Zunahme der in der Schweiz immatrikulierten Fahrzeuge, der in der Vergangenheit zu wenig forcierte Ausbau der Nationalstrassen sowie die Zunahme des Transitverkehrs durch die Schweiz.
F\u00fcr die ersten beiden Ursachen befinden sich L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge im politischen Prozess: Mit der eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \u00abKeine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)\u00bb soll die Zuwanderung in die Schweizer begrenzt werden und mit dem Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2023 f\u00fcr die Nationalstrassen (STEP Nationalstrassen), \u00fcber den das Volk am 24. November 2024 abstimmt, werden die gr\u00f6ssten Infrastrukturengp\u00e4sse beseitigt.
F\u00fcr die dritte Ursache wurde die Wiedereinf\u00fchrung von Strassen- und Wegz\u00f6llen f\u00fcr den Nord-S\u00fcd-Transit vorgeschlagen (23.3612, 23.3611, 23.3610) \u2013 der Bundesrat lehnt diese Vorschl\u00e4ge jedoch ab. Eine Alternative w\u00e4re eine Abgabe, die pauschal durch im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge pro Transitfahrt durch die Schweiz entrichtet werden m\u00fcsste. Ist der Bundesrat bereit, die Einf\u00fchrung einer solchen Transit-Abgabe f\u00fcr im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge zu pr\u00fcfen, um damit die inl\u00e4ndische Strasseninfrastruktur zu entlasten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel 85a BV erhebt der Bund eine Abgabe f\u00fcr die Ben\u00fctzung der Nationalstrassen durch Motorfahrzeuge und Anh\u00e4nger, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen. Gem\u00e4ss Artikel 3 Absatz 1 des Nationalstrassenabgabegesetzes vom 19. M\u00e4rz 2010 (SR 741.71) besteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe f\u00fcr Motorfahrzeuge und Anh\u00e4nger, die im In- oder Ausland immatrikuliert sind und mit denen Nationalstrassen 1. und 2. Klasse benutzt werden. Ob eine leistungsabh\u00e4ngige Abgabe (\u00abpro Transitfahrt\u00bb) gest\u00fctzt auf Artikel 85a BV erhoben werden k\u00f6nnte, ist offen.
Verfassungsrechtlich nicht zul\u00e4ssig ist eine Abgabe, die lediglich von im Ausland immatrikulierten Fahrzeugen erhoben w\u00fcrde. Dies ergibt sich aus Artikel 127 Absatz 2 BV, wonach insbesondere der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung beachtet werden muss. Eine Besteuerung, die sich nur auf im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge bezieht, w\u00e4re mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung nicht vereinbar. Eine als Kausalabgabe ausgestaltete Transitabgabe w\u00e4re hingegen mit Artikel 82 Absatz 3 BV nicht vereinbar, der eine geb\u00fchrenfreie Ben\u00fctzung \u00f6ffentlicher Strassen festh\u00e4lt.
Auch der Rechtsgleichheitsgrundsatz nach Artikel 8 BV w\u00fcrde verletzt, da kein sachlicher Grund ersichtlich ist, nur von im Ausland immatrikulierten Fahrzeugen eine Geb\u00fchr zu erheben. Eine solche Abgabe m\u00fcsste aus verkehrlicher Sicht auch die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge betreffen, da diese ebenfalls zur Verkehrs\u00fcberlastung beitragen.
Aus diesen \u00dcberlegungen lehnt der Bundesrat eine Transit-Abgabe ab.