Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten, dass Asylgesuchsteller, anerkannte Asylsuchende, vorl\u00e4ufig aufgenommene Ausl\u00e4nder und Status S Migranten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ausgenommen werden und deren Gesundheitskosten (mit stark abgespecktem Leistungskatalog!) neu direkt durch den Staat \u00fcbernommen werden.
","ReasonText":"Am 26. September 2024 gab der Bundesrat bekannt, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr das Jahr 2025 erneut um 6 Prozent ansteigen werden. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen starken Pr\u00e4mienanstieg gab der Bundesrat unter anderem \u00abeine Zunahme der nachgefragten Gesundheitsleistungen\u00bb, \u00abneue Medikamente und Behandlungsm\u00f6glichkeiten\u00bb, sowie die \u00abFolgen der Teuerung\u00bb an. Nicht erw\u00e4hnt wurde hingegen die masslose Zuwanderung in die Schweiz \u2013 seit Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit am 1. Juni 2002 sind netto mehr als 1.5 Millionen Personen in die Schweiz eingewandert.
Um endlich das Krankenkassenpr\u00e4mienwachstum zu d\u00e4mpfen, sind Asylgesuchsteller, anerkannte Asylsuchende, vorl\u00e4ufig aufgenommene Ausl\u00e4nder und Status S Migranten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auszunehmen und deren Gesundheitskosten (mit stark abgespecktem Leistungskatalog!) neu direkt durch den Staat zu \u00fcbernehmen. Als willkommener Nebeneffekt werden damit in Zukunft die von Asylgesuchstellern, anerkannten Asylsuchenden, vorl\u00e4ufig aufgenommenen Ausl\u00e4ndern und Status S Migranten verursachten Gesundheitskosten transparent ausgewiesen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach einer Erhebung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit auf Basis von anonymisierten Individualdaten der Krankenversicherer betrugen im Jahr 2021 die Kosten aller Personen aus dem Asylbereich 0,56 Prozent der Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Die Pr\u00e4mienzahler w\u00fcrden folglich bei einem Ausschluss der vom Motion\u00e4r genannten Personenkategorien aus der OKP kaum entlastet.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motionen Thalmann-Bieri 24.3752 und Schwander 24.3718 \u00abZeitnahe Entlastung des Gesundheitswesens durch \u00dcbernahme der Gesundheitskosten von asylsuchenden Personen durch den Bund\u00bb ausgef\u00fchrt hat, m\u00fcssten die Kosten f\u00fcr die Gesundheitsversorgung dieser Personen anderweitig beglichen werden, wenn sie nicht mehr dem KVG-System unterst\u00fcnden, so zum Beispiel aus der Sozialhilfe. Durch die Schaffung einer solchen Sozialhilfel\u00f6sung w\u00fcrden im Ergebnis keine Kosten eingespart, sondern vielmehr unn\u00f6tige und teure Parallelstrukturen geschaffen, welche direkt die Steuerzahler belasten w\u00fcrden. Es m\u00fcssten zus\u00e4tzliche Stellen beim Staat geschaffen werden. Eine Umsetzung \u00fcber die Sozialhilfe rein auf Bundesebene w\u00fcrde zudem die verfassungsrechtliche Aufgabenzuweisung im Sozialhilfebereich tangieren.
Im heutigen System k\u00f6nnen Bund und Kantone die Wahl des Versicherers f\u00fcr Asylsuchende, Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen einschr\u00e4nken, ihnen eine besondere Versicherungsform vorschreiben und die Wahl der Leistungserbringer einschr\u00e4nken. Sie k\u00f6nnen den Zugang dieser Personen zum Gesundheitssystem damit sinnvoll steuern und dank g\u00fcnstigen Pr\u00e4mien bei den besonderen Versicherungsformen die \u00f6ffentlichen Gelder wirtschaftlich einsetzen. Zudem wird der Verwaltungsaufwand von Bund und Kantonen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung dieser Personen signifikant reduziert, wenn nur mit einem oder einzelnen Versicherern Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu unterhalten sind. Diese L\u00f6sung hat sich aus Sicht des Bundesrates bew\u00e4hrt und soll weitergef\u00fchrt werden.
Im Rahmen der OKP werden nur Leistungen \u00fcbernommen, die wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sind. Medizinisch nicht indizierte Leistungen, die nicht der notwendigen Behandlung einer Krankheit und ihren Folgen dienen, entfallen daher. Die von den Versicherern zu \u00fcbernehmenden Leistungen stellen grundlegende Sozialleistungen im Gesundheitsbereich dar und sind daher aus Rechtsgleichheits\u00fcberlegungen auch Personen auch dem Asylbereich zu gew\u00e4hren, weshalb das geltende Recht keine entsprechenden Beschr\u00e4nkungen im Leistungsbereich vorsieht.