Der Bundesrat wird gebeten, das KMU-Forum dahingehend auszubauen, dass bei Verordnungen und niedrigstufigeren Regulierungen betroffene KMU direkt aus der Praxis und systematisch eingebunden werden, um Umsetzungsprobleme und praxisferne Regulatorien zu verhindern. Das KMU-Forum soll die Plattform f\u00fcr diesen direkten Einbezug von KMU aus der Praxis in die Verwaltungsarbeit sein.
","ReasonText":"Die Idee von Vernehmlassung und Konsultation soll auf tieferer Stufe ebenfalls st\u00e4rker einfliessen. Nicht selten werden Verordnungen und Regulierungen erlassen, die in der Praxis, d.h. im unternehmerischen Alltag nicht funktionieren oder zu unn\u00f6tiger Administration, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Kosten und Aufw\u00e4nden f\u00fchren. Insbesondere KMU sind von solchen
Themen betroffen, weil sie in der Regel nicht einen grossen oder gar keinen zentralen Apparat haben. Um unn\u00f6tige Juristerei und B\u00fcrokratie zu verhindern m\u00fcssen unbedingt auch bei technischen und tieferstufigen Normen die betroffenen Kreise besser eingebunden werden. Es soll hierbei nicht um Interessenvertretung im klassischen Sinn gehen, sondern um die Frage von Praktikabilit\u00e4t, Umsetzbarkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Dabei sollen Direktbetroffene zu Wort kommen, die das letztendlich direkt umsetzen m\u00fcssen. Das KMU-Forum stellt den richtigen Ausgangspunkt dar, um diese Einbindung zu koordinieren und durchzusetzen. Deshalb soll das KMU-Forum von den Kompetenzen und von der Struktur her als Plattform f\u00fcr diesen Einbezug ausgebaut werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat arbeitet kontinuierlich daran, g\u00fcnstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu gew\u00e4hrleisten. Deshalb werden Regulierungen, die f\u00fcr Unternehmen gelten, jeweils einer Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) unterzogen, um ihre Auswirkungen auf die verschiedenen betroffenen Akteure zu beurteilen. Die RFA-Richtlinien gelten heute f\u00fcr alle von der Bundesverwaltung ausgearbeiteten Rechtsetzungsvorhaben, unabh\u00e4ngig davon, auf welcher Normstufe sie erlassen werden. Die ausserparlamentarische Kommission KMU-Forum hat zudem die Aufgabe, im Rahmen von Vernehmlassungen ausgew\u00e4hlte Vorlagen, welche die KMU besonders betreffen, zu pr\u00fcfen und den zust\u00e4ndigen Verwaltungseinheiten Vereinfachungen und alternative Regelungen vorzuschlagen. Der Bundesrat wird weiterhin darauf achten, dass die Regulierungen in den verschiedenen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen volkswirtschaftlich effizient sind und die Unternehmen m\u00f6glichst wenig belasten.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Artikel 1\u20138 des am 1. Oktober 2024 in Kraft getretenen Unternehmensentlastungsgesetzes (UEG; SR 930.31) diesbez\u00fcglich neue Pflichten vorsehen und dass das KMU-Forum im Hinblick auf deren Umsetzung einbezogen werden soll. So wird das KMU-Forum beispielsweise pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob bei der Ausarbeitung von Regulierungsvorhaben die Grunds\u00e4tze hinsichtlich der Regulierungsbelastung f\u00fcr KMU eingehalten und ob die vorgeschriebenen Pr\u00fcfpflichten und Kostensch\u00e4tzungen korrekt durchgef\u00fchrt wurden. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Meinung, dass das Anliegen der Motion bereits erf\u00fcllt ist. Die von Regulierungsvorhaben potenziell betroffenen KMU werden nicht nur im Rahmen der Vernehmlassungen, sondern auch bei der Erarbeitung der RFA und bei den Analysen des KMU-Forums konsultiert. Aufgrund der neuen Pflichten im UEG werden sie in Zukunft zudem noch st\u00e4rker eingebunden sein.