Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie das Nationalstrassengesetz und die Nationalstrassenverordnung angepasst werden k\u00f6nnen, damit Pannenstreifenumnutzungen (PUN) im Rahmen von vereinfachten Plangenehmigungsverfahren abgewickelt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der regul\u00e4re Ausbau von stark frequentierten Autobahnabschnitten ist aus Platz- oder Kostengr\u00fcnden nicht immer im erforderlichen Rahmen m\u00f6glich. Darum bestehen Engp\u00e4sse im schweizerischen Nationalstrassennetz. Engp\u00e4sse zu beheben, w\u00e4re auch \u00fcber den Einsatz von PUN m\u00f6glich, wie sie in der Westschweiz und in Bern Ost erfolgreich realisiert wurden. Diese haben gegen\u00fcber regul\u00e4ren Ausbauschritten den Vorteil, dass Engp\u00e4sse mit wesentlich geringerem Aufwand, ohne grosse bauliche Massnahmen und nahezu ohne zus\u00e4tzlichen Fl\u00e4chenverbrauch beseitigt werden k\u00f6nnen. In der Praxis zeigt sich auch, dass beim vollst\u00e4ndigen Spurausbau von Autobahnen die ordentlichen Plangenehmigungsverfahren von Verb\u00e4nden dazu missbraucht werden, \u00fcbertriebene Forderungen aufzustellen, um den Ausbau \u00fcber Jahrzehnte zu blockieren. Die baulichen Massnahmen, welche f\u00fcr PUN notwendig w\u00e4ren, sind deutlich geringer als bei einem vollst\u00e4ndigen Ausbau eines Autobahnabschnittes und sie ver\u00e4ndern die Platzverh\u00e4ltnisse und den Charakter des bestehenden Autobahnabschnittes nicht wesentlich. Es ist darum angezeigt, in solchen F\u00e4llen nur ein vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Auf diese Weise k\u00f6nnen chronische Engp\u00e4sse auf Schweizer Autobahnen effizienter und schneller beseitigt werden.
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