K\u00fcrzlich wurden die Kantone Wallis, Tessin, Bern und Graub\u00fcnden von verheerenden und tragischen extremen Wetterereignissen heimgesucht. Dies verdeutlicht, welchen Risiken immer mehr Landesgegenden im Alpenraum und dar\u00fcber hinaus zunehmend ausgesetzt sind.
Die Niederschl\u00e4ge fallen immer unregelm\u00e4ssiger, lange D\u00fcrreperioden werden von heftigen Regenf\u00e4llen unterbrochen.
Angesichts dieser neuen Umweltbedingungen mit tendenziell immer intensiveren und h\u00e4ufigeren Ereignissen ist es n\u00f6tiger denn je, dass neue, unmittelbar wirksame Schutzmassnahmen ausgearbeitet werden und dass vor allem die Raumplanung in Bezug auf die Zonen auf den neusten Stand gebracht wird.
Die nationale Risikoanalyse \u00abKatastrophen und Notlagen Schweiz 2020\u00bb, die Analyse der k\u00fcnftigen Ausrichtung des Bev\u00f6lkerungsschutzes und weitere Studien haben gezeigt, dass extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, lange D\u00fcrreperioden oder Starkregen in den n\u00e4chsten Jahrzehnten immer h\u00e4ufiger und intensiver werden und den Bev\u00f6lkerungsschutz in der Schweiz vor grosse Herausforderungen stellen werden.
Seit 2020 hat sich die Lage weiter verschlechtert, und k\u00fcnftig drohen noch schlimmere Szenarien.
Fragen:
1. Am 4. Juli 2018 nahm der Bundesrat die von der Nationalen Plattform Naturgefahren PLANAT aktualisierte Strategie \u00abUmgang mit Risiken aus Naturgefahren\u00bb zur Kenntnis (Lebens- und Wirtschaftsraum Schweiz sichern: PLANAT aktualisiert Strategie Naturgefahren (admin.ch)). Der Bericht \u00abUmgang mit Naturgefahren in der Schweiz\u00bb zum Stand der Umsetzung des Integralen Risikomanagements von Naturgefahren wurde dem Bundesrat im 2020 vorgelegt (Umgang mit Naturgefahren in der Schweiz (admin.ch)). Die Revision von Wasserbaugesetz (WBG, BBl 2024 687) und Wasserbauverordnung (WBV, SR 721.100.1) basiert auf diesen Grundlagen. Mit dieser Revision werden das Integrale Risikomanagement verankert, eine breitere Palette an Schutzmassnahmen durch den Bund finanziell gef\u00f6rdert und die Kantone verpflichtet, kantonale Risiko\u00fcbersichten zu erarbeiten.
Die 2018 bereitgestellte Gef\u00e4hrdungskarte Oberfl\u00e4chenabfluss zeigt, wo infolge von Starkniederschl\u00e4gen Gefahr besteht. Die Karte ist frei zug\u00e4nglich. Mit den Klimaszenarien Klima CH2025 und den Daten von climate-extremes.ch unterst\u00fctzt der Bund die Kantone bei der Gefahrenbeurteilung. 2023 hat das BAFU zudem einen Vorgehensvorschlag zur Ber\u00fccksichtigung des Klimawandels in der Gefahrenbeurteilung und bei der Massnahmenplanung bei Naturgefahren publiziert.
2. Es ist die Aufgabe der Kantone und des Bundes, Schadenereignisse zu analysieren (Art. 26 und 27 WBV). Dies gilt insbesondere bei Extremereignissen. Die Erkenntnisse f\u00fchren zu einer verbesserten Beurteilung der Gefahren. Die Aktualisierung und die Umsetzung der Gefahrenkarten in die Raumplanung ist Aufgabe der Kantone (Art. 27 WBV, Art. 15 WaV).
3. und 6. Die gesetzliche Pflicht zur Erstellung von Gefahrenkarten f\u00fcr die Kantone besteht seit 1991 (Art. 27 WBV, Art. 15 WaV). Inzwischen ist die Erstkartierung abgeschlossen. Neue Erkenntnisse fliessen sowohl in die Beurteilung von Gefahren und Risiken wie auch bei der Planung von Schutzmassnahmen ein. Etliche Kantone sind an der \u00dcberpr\u00fcfung und wo n\u00f6tig an der Aktualisierung der Karten.
4. und 5. Ob Umzonungen, Abzonungen und Auszonungen von Liegenschaften, die durch Naturgefahren gef\u00e4hrdet werden, durch den Kanton oder die Gemeinde entsch\u00e4digt werden, kann nicht generell, sondern nur im Einzelfall beantwortet werden. Dasselbe gilt f\u00fcr die H\u00f6he allf\u00e4lliger Entsch\u00e4digungen. Diese variieren je nach Lage und Situation. Ist eine entsch\u00e4digungspflichtige Zonen\u00e4nderung Teil einer Massnahme zum Schutz vor Naturgefahren, k\u00f6nnen daf\u00fcr Bundesbeitr\u00e4ge entrichtet werden (Art. 2a WBV, Art. 38a WaV).
7. Gest\u00fctzt auf Art. 6 des Bundesgesetzes \u00fcber den Wasserbau (SR 721.100) und Art. 36 des Waldgesetzes (SR 921.0) werden die Kantone nach einem Unwetter f\u00fcr Sofortmassnahmen und die Instandstellung von Schutzbauten und Anlagen mit Bundesbeitr\u00e4gen unterst\u00fctzt. Sofortmassnahmen dienen der Verhinderung weiterer Sch\u00e4den w\u00e4hrend und unmittelbar nach einem Schadenereignis. Als Instandstellungen gelten alle Arbeiten, die eine vergleichbare Sicherheit wie vor dem Ereignis wiederherstellen. Die Verantwortung daf\u00fcr liegt bei den Kantonen. Der Bund ber\u00e4t und unterst\u00fctzt sie dabei fachlich und finanziell.