Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie ist die Marktzulassung von KI-Systemen f\u00fcr den allgemeinen Gebrauch (General Purpose AI nach der Definition der EU) derzeit in der Schweiz geregelt und welche Beh\u00f6rde oder Institution ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig?
2. Gibt es spezifische Kriterien oder Verfahren f\u00fcr die Zulassung von KI-Systemen f\u00fcr den allgemeinen Gebrauch auf dem Schweizer Markt und wie ber\u00fccksichtigt die Schweiz die internationale Entwicklung, insbesondere die Entwicklung in der EU?
3. Plant der Bundesrat Massnahmen zur Aktualisierung oder Verbesserung des Zulassungsverfahrens f\u00fcr das Inverkehrbringen von KI-Systemen f\u00fcr den allgemeinen Gebrauch, insbesondere hinsichtlich der potenziellen Risiken und des Schutzes der \u00d6ffentlichkeit?
Die Forschung muss sich in einem flexiblen Umfeld entwickeln k\u00f6nnen, damit sich die Wissenschaft weiterentwickelt und die Schweiz im Bereich der KI an der Spitze bleiben kann. Dennoch ist es entscheidend, dass in der Schweiz klare und wirksame Regelungen f\u00fcr die Marktzulassung von KI-Systemen f\u00fcr den allgemeinen Gebrauch existieren. Dies ist f\u00fcr die F\u00f6rderung von Innovation und die gleichzeitige Minimierung potenzieller Risiken essenziell. Mit Interesse erwarte ich den per Dezember angek\u00fcndigten Bericht des Bundesrates \u00fcber die Regulierung der KI und hoffe, dass er auch detaillierte Informationen \u00fcber die aktuelle und geplante Marktzulassung von KI-Systemen f\u00fcr den allgemeinen Gebrauch enthalten wird und aufzeigt, wie Expertenwissen in diesen Prozess einbezogen wird.
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