Der Bundesrat antwortete auf meine Interpellation 23.4482, die Versuchsstation \u00abN\u00e4hrstofffl\u00fcsse\u00bb im Kanton Luzern verlaufe erfolgreich und geniesse eine hohe Akzeptanz bei den beteiligten Kreisen.
Gleichzeitig schreibt er, Ammoniak mache einen Drittel der Feinstaubmasse in der Schweiz aus, welche bei erh\u00f6hter Exposition direkt zusammenh\u00e4nge mit negativen gesundheitlichen Auswirkungen, insbesondere auf die Atemwege und das Herzkreislaufsystem. Wie ich bereits in meiner Ip. 23.4482 erw\u00e4hnte, f\u00fchrte Feinstaub laut eines SRF-Beitrags vom letzten Dezember im Jahr 2019 in der Schweiz zu 2'240 vorzeitigen Todesf\u00e4llen.
Der Bundesrat schreibt auch: \u00abGrunds\u00e4tzlich sind landwirtschaftliche Ammoniakemissionen soweit zu begrenzen, als dies technisch m\u00f6glich und wirtschaftlich tragbar ist.\u00bb
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Die strategischen Projektpartner der Versuchsstation N\u00e4hrstofffl\u00fcsse sind der Luzerner B\u00e4uerinnen- und Bauernverband (LBV), die Genossenschaft Zentralschweizer Milchproduzenten (ZMP), der Verband der Schweizerischer Schweinezucht- und Schweineproduzenten (Suisseporcs) sowie die landwirtschaftliche Beratungszentrale Agridea. Ein weiterer wichtiger Projektpartner ist der Kanton Luzern mit den Dienststellen Landwirtschaft und Wald (LAWA) sowie Umwelt und Energie (UWE). Die Umwelt- und Naturschutzverb\u00e4nde werden regelm\u00e4ssig \u00fcber Veranstaltungen und Erkenntnisse der Versuchsstation informiert.
2) Die Versuchsstation informiert regelm\u00e4ssig \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten. Zur Verf\u00fcgung stehende Erkenntnisse fliessen bereits heute in weiterf\u00fchrende Forschungsprojekte ein. Ausf\u00fchrlichere Publikationen sind nach Abschluss des ersten Teilprojektes Mitte 2025 vorgesehen.
3) und 4) In der Schweiz werden die externen Kosten f\u00fcr gesundheitliche Auswirkungen durch Ammoniakemissionen \u2013 basierend auf dem Ansatz des \u00abEuropean Nitrogen Assessment\u00bb und unter Ber\u00fccksichtigung der Schweizer Emissionszahlen 2022 \u2013 auf den Bereich von 90 bis 900 Millionen Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt. Auf derselben Basis aufbauend betragen die Sch\u00e4tzungen f\u00fcr die Sch\u00e4den f\u00fcr \u00d6kosysteme auf 90 bis 440 Millionen Franken pro Jahr. Diese monet\u00e4ren Absch\u00e4tzungen sind mit Annahmen und grossen Unsicherheiten verbunden, weshalb die Bandbreite so gross angelegt ist.
5) und 6) Die Kosten f\u00fcr die Umsetzung von umweltrechtlichen Bestimmungen zur Minderung von Ammoniakemissionen werden durch die Landwirtschaft mitgetragen. Beispielsweise werden emissionsmindernde Ausbringverfahren von G\u00fclle sowie die Abdeckung von G\u00fcllelagern heute von den Betrieben getragen, Stallbau- sowie F\u00fctterungsmassnahmen werden durch den Bund finanziell unterst\u00fctzt. Bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 stellt gem\u00e4ss dem Postulatsbericht \u00abZuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\u00bb die Erh\u00f6hung der Transparenz und der Kostenwahrheit ein Handlungsfeld zur Erreichung der Ziele der Bundesverfassung dar.
7) Die wirtschaftliche Tragbarkeit bezieht sich hier auf die Kosten der Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung und richtet sich nach der Luftreinhalte-Verordnung (LRV, SR 814.318.142.1). Es besteht kein direkter Zusammenhang mit den externen Kosten.