Der Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte hat ein Merkblatt \u00abAnmeldeformulare f\u00fcr Mietwohnungen\u00bb ver\u00f6ffentlicht. Zudem hat die Interpellantin dem Bundesrat zwei Fragen zum Thema gestellt, was die Verwaltungen Personen, die sich f\u00fcr eine Wohnung bewerben, fragen d\u00fcrfen (24.7505 und 24.7506). Daraus ergibt sich insbesondere, dass das Beschaffen von Daten durch eine Eigent\u00fcmerin oder einen Eigent\u00fcmer oder durch eine Verwaltung dem Datenschutzgesetz unterstellt ist und folglich die Grunds\u00e4tze der Rechtm\u00e4ssigkeit, der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und der Zweckbindung eingehalten werden m\u00fcssen.
So darf die Verwaltung eine Kopie der Identit\u00e4tskarte oder der Lohnabrechnungen erst beim Abschluss des Mietvertrags mit der ausgew\u00e4hlten Mieterin oder dem ausgew\u00e4hlten Mieter verlangen. Die Verwaltungen verlangen dies Unterlagen jedoch systematisch von allen Bewerberinnen und Bewerbern als Beilage zum vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllten Anmeldeformular. Diese Praxis ist \u00fcblich und weit verbreitet.
Nicht zul\u00e4ssig sind weiter spezifische Fragen zur finanziellen Situation der Bewerberin oder des Bewerbers, etwa zum Umfang und zur H\u00f6he allf\u00e4lliger Leasingvertr\u00e4ge oder Kleinkredite, denn diese Informationen k\u00f6nnen die finanzielle Situation nur teilweise abbilden. Zahlreiche Verwaltungen verlangen auf den Anmeldeformularen f\u00fcr Mietwohnungen jedoch auch diese Ausk\u00fcnfte.
Schliesslich sind auch Fragen zum Zivilstand, zur Nationalit\u00e4t oder zum Heimatort w\u00e4hrend der Mietersuche grunds\u00e4tzlich nicht erlaubt, da sie f\u00fcr die Auswahl einer Mieterin oder einer Mieters nicht relevant sind. Doch auch diese Informationen werden von den Verwaltungen sozusagen systematisch auf den Anmeldeformularen verlangt.
Die Anmeldeformulare der Verwaltungen k\u00f6nnen auf deren Internetseiten einfach eingesehen und beschafft werden. Man kann somit ohne Weiteres feststellen, dass die Verwaltungen mit ihrer Praxis das Datenschutzgesetz nicht einhalten.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:
Welche Schritte und Massnahmen sieht der Bundesrat vor, damit die Vermieterinnen und Vermieter und die Liegenschaftsverwaltungen das Datenschutzgesetz einhalten, dies insbesondere bei der Beschaffung von Daten von Personen, die am Abschluss eines Mietvertrags interessiert sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Datenschutzgesetz des Bundes (DSG; SR 235.1) bietet auch im Mietbereich einen umfassenden Schutz. Wer Personendaten bearbeitet, darf die Pers\u00f6nlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen. Werden die f\u00fcr die Datenbearbeitung geltenden Grunds\u00e4tze ohne Rechtfertigungsgrund verletzt, so kann die betroffene Person unter anderem verlangen, dass eine bestimmte Datenbearbeitung verboten wird, eine bestimmte Bekanntgabe von Personendaten an Dritte untersagt wird oder Personendaten gel\u00f6scht oder vernichtet werden.
Das DSG sieht vor, dass der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (ED\u00d6B) als Aufsichtsorgan von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung er\u00f6ffnet und Massnahmen anordnet, wenn gegen die Datenschutzvorschriften verstossen wird. Weiter erteilt der ED\u00d6B betroffenen Personen Auskunft dar\u00fcber, wie sie ihre Rechte aus\u00fcben k\u00f6nnen, und sensibilisiert die Bev\u00f6lkerung, insbesondere schutzbed\u00fcrftige Personen, in Bezug auf den Datenschutz.
In Aus\u00fcbung dieser weiteren Aufgaben hat sich der ED\u00d6B vor kurzer Zeit der Thematik dieser Interpellation angenommen und im Juni 2024 ein detailliertes Informationsblatt zu den Anmeldeformularen f\u00fcr Mietwohnungen publiziert (https://www.edoeb.admin.ch/dam/edoeb/de/Dokumente/datenschutz/Merkblatt%20Anmeldeformulare%20f%C3%BCr%20Mietwohnungen.pdf.download.pdf/Merkblatt%20Anmeldeformulare%20f%C3%BCr%20Mietwohnungen.pdf). Darin wird in exemplarischer Weise dargelegt, in welchem Umfang Vermieterinnen und Vermieter von Wohnungsinteressenten personenbezogene Informationen erheben d\u00fcrfen. Wenn dabei die Vorgaben des DSG nicht eingehalten werden, besteht die M\u00f6glichkeit, entsprechende Frageb\u00f6gen oder Formulare beim ED\u00d6B zur Anzeige zu bringen. Mit der am 1. September 2023 in Kraft getretenen Revision des DSG wurden die Voraussetzungen f\u00fcr die Er\u00f6ffnung einer solchen Untersuchung gesenkt, indem der ED\u00d6B neu bereits dann t\u00e4tig werden kann, wenn bloss eine einzelne Person von einem bedeutenden Verstoss gegen Datenschutzvorschriften betroffen ist. Gleichzeitig wurden auch die dem ED\u00d6B zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente ausgebaut. Neu kann er Verwaltungsmassnahmen verf\u00fcgen und so beispielsweise die Anpassung oder Aufhebung von unzul\u00e4ssigen Fragestellungen in Anmeldeformularen f\u00fcr Mietwohnungen verbindlich anordnen (Art. 51 Abs. 1 DSG).
Schliesslich k\u00f6nnen die Anspr\u00fcche aus dem DSG notfalls auch durch Zivilklage durchgesetzt werden. Im Zuge der DSG-Revision wurde in diesem Zusammenhang zudem die Zivilprozessordung (ZPO; SR 272) erg\u00e4nzt: Neu werden bei allen zivilrechtlichen Klagen nach dem DSG weder im Schlichtungsverfahren noch im Entscheidverfahren Gerichtskosten belastet. Dadurch reduziert sich das Kostenrisiko bei der Einleitung einer Klage f\u00fcr betroffene Mietparteien massgeblich.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, weitere Massnahmen zu pr\u00fcfen, damit Vermieterinnen und Vermieter die bundesrechtlichen Datenschutzvorschriften bei der Vergabe von Mietwohnungen einhalten.