In der Schweiz ist dieses Jahr die Blauzungenkrankheit wieder aufgetreten. Diese Tierseuche, die haupts\u00e4chlich Rinder und Schafe bef\u00e4llt, ist f\u00fcr Menschen ungef\u00e4hrlich, kann aber f\u00fcr Tierhalterinnen und Tierhalter erhebliche finanzielle Folgen haben und den Tierbestand stark beeintr\u00e4chtigen.
Im Flachland und auf den Alpweiden wurden zahlreiche F\u00e4lle nachgewiesen.
F\u00fcr viele Landwirtschaftsbetriebe wird die Situation schwierig. Die rasche Verbreitung der Krankheit l\u00e4sst bef\u00fcrchten, dass in den n\u00e4chsten Jahren mit dem Schlimmsten zu rechnen ist. Rasches Handeln ist erforderlich. Aktuell hat die Schweiz keinen Impfstoff.
- Wird in der Schweiz bald ein Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit zur Verf\u00fcgung stehen? L\u00e4uft derzeit ein Zulassungsverfahren f\u00fcr einen Impfstoff?
- Wird die Impfung in der Zukunft obligatorisch sein?
- Welche Massnahmen werden getroffen, um Betriebe zu unterst\u00fctzen, die aufgrund der Tierseuche gesperrt werden? Ist eine finanzielle oder logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr betroffene Landwirtinnen und Landwirte vorgesehen?
- Wurde eine Beurteilung der wirtschaftlichen Verluste der betroffenen Betriebe durchgef\u00fchrt?
- Wie lange stehen betroffene Betriebe durchschnittlich unter Quarant\u00e4ne und nach welchen Kriterien wird sie aufgehoben?
Wie wird die Logistik von gesperrten Betrieben durch die Beh\u00f6rden gehandhabt, vor allem der Tierverkehr?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 2. Zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Impfstoff f\u00fcr die Blauzungenkrankheit in der Schweiz zugelassen, und es hat kein Impfstoffhersteller hierzulande ein Zulassungsgesuch eingereicht. Die M\u00f6glichkeit einer befristeten Anwendungsgenehmigung f\u00fcr einen noch nicht zugelassenen Impfstoff, wie sie in der EU erteilt werden kann (Art. 110 Abs. 2 Verordnung des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber Tierarzneimittel [EU 2019/6]), existiert in der Schweiz nicht. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen hat jedoch in Absprache mit Swissmedic angesichts der grossen Dringlichkeit und der Vielzahl von betroffenen Tierhaltungen eine Allgemeinverf\u00fcgung erlassen. Mit dieser \u00dcbergangsl\u00f6sung kann den interessierten Tierhaltenden ein Impfstoff zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Aus heutiger Sicht ist von einer freiwilligen Impfung auszugehen.
Zudem soll im Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21) und/oder Tierseuchengesetz (TSG; SR 916.40) eine Grundlage geschaffen werden, die auch in der Schweiz im Falle von Tierseuchen eine befristete Anwendungsgenehmigung von Impfstoffen erm\u00f6glicht.
3 bis 6. Bei einem Fall mit Blauzungenkrankheit ist der Tierverkehr gem\u00e4ss den Artikeln 69 und 239d der Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401) grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig. Die Sperrmassnahmen k\u00f6nnen aufgehoben werden, wenn das Blut aller Tiere des Bestandes zweimal im Abstand von mindestens 60 Tagen untersucht und keine neue Ansteckung festgestellt wurde. Der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstier\u00e4rztin kann in begr\u00fcndeten F\u00e4llen unter gleichzeitiger Anordnung der erforderlichen sichernden Massnahmen Erleichterungen gew\u00e4hren (Art. 66 Abs. 3 TSV). Diese Ausnahmen bzw. Erleichterungen werden aktuell wenn immer m\u00f6glich gew\u00e4hrt. So k\u00f6nnen mit Erlaubnis des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstier\u00e4rztin zum Beispiel Tiere, die keine Symptome einer Infektion mit dem Blauzungenvirus zeigen, in eine andere Tierhaltung \u00fcberf\u00fchrt werden. Dies kann notwendig sein, wenn in einer bestimmten Tierhaltung beispielsweise aufgrund des R\u00fcckkehrs von Tieren aus der S\u00f6mmerung ein Platzmangel herrscht.
Eine Evaluation der wirtschaftlichen Verluste von landwirtschaftlichen Betrieben liegt in Bezug auf die Blauzungenkrankheit nicht vor. Bei dieser werden durch den Kanton Entsch\u00e4digungen geleistet, wenn die Tiere wegen der Blauzungenkrankheit umstehen (d.h. verenden) oder abgetan werden m\u00fcssen (Art. 32 Abs. 1 Bst. a TSG). Hingegen werden Tierverluste nach Artikel 32 Absatz 1 Bst. b - d TSG bei der Blauzungenkrankheit nicht entsch\u00e4digt (Art. 239h Abs. 1 TSV).