EuroAirport Basel-Mulhouse (EAP) ist ein binationaler Landesflughafen auf franz\u00f6sischem Territorium. Dabei hat die Allgemeine Luftfahrt (General Aviation) seit Jahrzehnten einen festen Platz. Im schweizerischen Sektor wird sichergestellt, dass auch die schweizerische Leicht- und Sportaviatik betrieben werden kann. Die Konzession f\u00fcr die Aktivit\u00e4t auf diesem Sektor l\u00e4uft Ende Jahr aus und muss erneuert werden. Es haben sich mindestens zwei Akteure beworben. Bisher fand jedoch keine Ausschreibung statt.
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Frage 3: Die Flughafengeb\u00fchren sind im aktuellen Tarifreglement des EAP transparent publiziert und gelten auch f\u00fcr die Nutzenden der General Aviation. Die von der Schweiz delegierte Vertretung des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt BAZL im Verwaltungsrat setzt sich f\u00fcr eine transparente und diskriminierungsfreie Geb\u00fchrenpolitik am Flughafen ein. Derzeit erkennt der Bundesrat keine Diskriminierung der Nutzenden der General Aviation am EAP.
Frage 4: Die Schweizer Vertretung im Verwaltungsrat orientiert sich f\u00fcr die Rolle der General Aviation am EAP an den Vorgaben aus dem Objektblatt des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL). Der flugplanm\u00e4ssige Linien- und Charterverkehr hat gem\u00e4ss SIL Priorit\u00e4t, der Flughafen steht aber innerhalb der verf\u00fcgbaren Kapazit\u00e4t auch anderen Verkehrsarten offen. Die im SIL gemachten Ausf\u00fchrungen gelten unver\u00e4ndert.
Frage 5: Generell betrachtet der Bundesrat die General Aviation als festen Bestandteil des Schweizer Luftfahrtsystems. So sollen gem\u00e4ss Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2016 die g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen f\u00fcr die General Aviation grunds\u00e4tzlich erhalten bleiben. Gleichzeitig werden im SIL dem Linien- und Charterverkehr auf den Landesflugh\u00e4fen Priorit\u00e4t einger\u00e4umt, was zu einer Verdr\u00e4ngung der General Aviation auf den Landesflugh\u00e4fen f\u00fchren kann. Der Bund ist nicht verpflichtet, Ersatzstandorte f\u00fcr die General Aviation zu stellen, pr\u00fcft jedoch Gesuche f\u00fcr die Schaffung von Alternativen, sofern diese eingereicht werden.