Angestrebt wird, ein transparentes, landesweites System nach den Artikeln 58 ff. des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) zu implementieren, dank dem sich Indikatoren zur Qualit\u00e4t von Leistungserbringern vergleichen lassen. Die Einrichtung eines solchen Systems soll m\u00f6glichst rasch in die Vier-Jahres-Ziele aufgenommen werden. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er folgende Punkte untersucht:
1. Wie schnell plant der Bundesrat, unabh\u00e4ngig von den Initiativen der Spit\u00e4ler und den Fortschritten der Eidgen\u00f6ssischen Qualit\u00e4tskommission (EQK), eine nationale Koordination und Vereinheitlichung der Indikatoren f\u00fcr die Ergebnisqualit\u00e4t (Outcome), insbesondere den Behandlungserfolg aus Patientensicht (Patient-reported outcome measures, PROMs), einzuf\u00fchren?
2. Der Vergleich soll auf Ergebnissen beruhen, die mit anerkannten, das h\u00f6chste Qualit\u00e4tsniveau darstellenden Normen erzielt wurden (\"Goldstandards\"). Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, einige im Ausland angewandte Modelle zu pr\u00fcfen, insbesondere in L\u00e4ndern, in denen bereits einfache, f\u00fcr Patientinnen und Patienten verst\u00e4ndliche Scoring-Systeme existieren.
3. W\u00e4re es nicht sinnvoll, eine Website und eine mobile Anwendung einzurichten, dank denen Patientinnen und Patienten die Qualit\u00e4t von Spit\u00e4lern und anderen Leistungserbringern vergleichen k\u00f6nnen? Sollte der Bundesrat dieses Instrument direkt umsetzen oder k\u00f6nnte diese \u00f6ffentliche Aufgabe Gegenstand eines Ausschreibungsverfahrens f\u00fcr Dritte sein? K\u00f6nnten die Ausgaben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Projekts nach den Artikeln 58c Absatz 1 Buchstabe f und 58d KVG entsch\u00e4digt werden?
","ReasonText":"Bis heute haben die neuen Artikel 58ff. des KVG und die nationalen Qualit\u00e4tsbewertungen des Nationalen Vereins f\u00fcr Qualit\u00e4tsentwicklung (ANQ), des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG) und anderer relevanter Organisationen zu einem erheblichen Qualit\u00e4tsfortschritt gef\u00fchrt. Auch die Fortschritte der EQK bei der Entwicklung neuer Qualit\u00e4tsindikatoren und die Qualit\u00e4tsvereinbarung zu Artikel 58a KVG zwischen dem Spitalverband H+ und den Verb\u00e4nden der Versicherer sind zu begr\u00fcssen. Dennoch ist es zwingend erforderlich, dass der Bundesrat die Qualit\u00e4tstransparenz zum Nutzen der Patientinnen und Patienten erh\u00f6ht. Ein Vergleichsinstrument, das f\u00fcr alle in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) Versicherten zug\u00e4nglich ist, wird unerl\u00e4sslich. Transparenz und Vergleichsm\u00f6glichkeiten f\u00f6rdern nicht nur das Vertrauen der Patientinnen und Patienten, sondern regen auch einen gesunden Wettbewerb zwischen den Anbietern an und tragen so zu einer st\u00e4ndigen Verbesserung der Qualit\u00e4t der Gesundheitsversorgung bei.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der 2019 ver\u00f6ffentlichte \u00abNationale Bericht zur Qualit\u00e4t und Patientensicherheit im schweizerischen Gesundheitswesen \u2013 Verbesserung der Qualit\u00e4t und Patientensicherheit des Schweizer Gesundheitswesens\u00bb (www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung >Qualit\u00e4tsentwicklung in der Schweiz) weist auf bestehende nationale Indikatoren hin (BAG, ANQ, Swissnoso). Im Bericht wird jedoch ebenfalls ausgef\u00fchrt, dass im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nur sehr wenige Indikatoren vorhanden sind. Der Bericht kommt zum Schluss, dass ein Gesamtpaket von Qualit\u00e4tsindikatoren erforderlich ist, um die Transparenz zu erh\u00f6hen. Diese Indikatoren sollten genutzt werden, um Gesundheitsfachpersonen dabei zu unterst\u00fctzen, ihre Abl\u00e4ufe zu \u00fcberwachen und zu verbessern. Zudem sollten diese Informationen der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
Aufgrund dieses Berichts hat der Bundesrat in seiner Strategie zur Qualit\u00e4tsentwicklung der Krankenversicherung (Qualit\u00e4tsstrategie) vom 11 M\u00e4rz 2022 f\u00fcnf Handlungsfelder definiert, von denen eines auf die Erh\u00f6hung der Transparenz abzielt: \u00ab Evidenzbasierte Entscheidungsfindung \u00bb (www.bag.admin.ch > Strategie & Politik > Nationale Gesundheitsstrategien & Programme > Qualit\u00e4tsstrategie KVG). In seiner Sitzung vom 11. M\u00e4rz 2022 hat der Bundesrat zwei seiner Ziele zur Qualit\u00e4tsentwicklung (Vierjahresziele) f\u00fcr die Jahre 2022 - 2024 f\u00fcr dieses Handlungsfeld definiert: \u00abDas nationale Monitoring-System ist aufgebaut und wird betrieben\u00bb und \u00abEine \u00dcbersicht \u00fcber den Wissensstand zur Qualit\u00e4t der Leistungen in der Schweiz ist \u00f6ffentlich einsehbar (Nationales Qualit\u00e4ts-Dashboard)\u00bb (siehe Verweis weiter oben).
Zur Realisierung seiner Ziele hat der Bundesrat die Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission (EQK) eingesetzt. Die EQK hat seit 2021 die Aufgabe, Qualit\u00e4tsindikatoren zu entwickeln und auszuw\u00e4hlen, ein nationales Monitoring-System zu konzipieren und es zur langfristigen Kontrolle und Bewertung der Leistungsqualit\u00e4t zu nutzen. Die EQK wird ein nationales Dashboard aufbauen, das einen einfachen Abruf von Informationen zur Leistungsqualit\u00e4t erm\u00f6glicht. Diese \u00dcbersicht enth\u00e4lt vor allem Informationen \u00fcber Patient Reported Experience Measures (PREMs) und Patient Reported Outcome Measures (PROMs). Die EQK hat ihre Arbeit aufgenommen und in einem ersten Schritt das Swiss Learning Health System (SLHS, Universit\u00e4t Luzern) damit beauftragt, die Modelle mehrerer europ\u00e4ischer L\u00e4nder und die Bed\u00fcrfnisse der Stakeholder in der Schweiz bez\u00fcglich der Verwendung eines Monitoring-Systems und eines Dashboards zu analysieren. Der 2023 herausgegebene Bericht (www.bag.admin.ch > Das BAG > Organisation > Ausserparlamentarische Kommissionen > Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission (EQK) > Kommunikation und Publikationen) legt den Grundstein f\u00fcr die Entwicklung transparenter Qualit\u00e4tsinformationen in allen Bereichen des Gesundheitswesens.
Die EQK setzt ihre Arbeiten im Jahr 2024 mit der Vergabe von zwei Mandaten fort: eines zu Inhalt und Nutzerkreis eines Monitoring-Systems und eines zu einer Navigationsplattform. Die EQK unterst\u00fctzt diese Mandate finanziell. Das Anliegen des Postulats ist folglich bereits erf\u00fcllt.