Das Funktionieren der direkten Demokratie ist nur m\u00f6glich, wenn die Stimmbev\u00f6lkerung Vertrauen in die ihr zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen hat. Die Programmierfehler in der Fachapplikation des Bundesamts f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) \u2013 mit ca. 70\u2019000 Zeilen Softwarecode \u2013 im Zusammenhang mit den zu erwartenden Kosten der AHV haben ebendieses Vertrauen beeintr\u00e4chtigt. Es ist ein gravierender Fall, aber leider nicht der erste rund um Volksabstimmungen. Um die Vertrauensw\u00fcrdigkeit in die Berechnungswerkzeuge zu erh\u00f6hen und Fehler fr\u00fchzeitig zu erkennen, ist transparente, partizipative Schwarmintelligenz von enormem Vorteil. Als logische Konsequenz ist auch das Zurverf\u00fcgungstellen der maschinenlesbaren Rohdaten in Form offener Standards zentral.
Mit dem Bundesgesetz \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben (EMBAG), welches seit 1. Januar 2024 in Kraft ist, hat das Parlament die Grunds\u00e4tze Open Source Software (OSS) und Open Data (OGD) beschlossen. Die Sozialpolitische Kommission des Nationalrats empfiehlt dem Bundesrat \u00fcberdies einstimmig, im Falle der AVH-Prognosen die \u201cBerechnungsmodelle sowie deren Quelldaten zu ver\u00f6ffentlichen\u201d.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1 \u2013 3. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) hat am 16. September 2024 die aktualisierten Projektionen zu den AHV-Finanzhaushalten auf der Internetseite des BSV ver\u00f6ffentlicht. Diese wurden mit Erl\u00e4uterungen zu den Projektionen der Ausgaben der Versicherung erg\u00e4nzt. Dar\u00fcber hinaus wird das BSV bis Ende 2024 das aktuelle Berechnungsmodell f\u00fcr die Projektion der AHV-Ausgaben mit den entsprechenden Daten sowie die Schlussberichte der externen Gutachten online ver\u00f6ffentlichen. Weitere Teile des Berechnungsmodells wie beispielsweise die Projektion der Einnahmen aus Lohnbeitr\u00e4gen nutzen hingegen Personendaten zu individuellen Einkommen, Zeitpunkt des Anstellungsverh\u00e4ltnisses, Alter und Geschlecht, wie sie in den individuellen Konten der AHV eingetragen werden. Eine vorg\u00e4ngige Aggregation der Daten, damit der Personenbezug nicht mehr gegeben ist, verringert die Pr\u00e4zision des Modells.
Gem\u00e4ss Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 19 des Bundesgesetzes \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben (EMBAG; SR 172.019) m\u00fcssen Verwaltungseinheiten bis sp\u00e4testens am 31. Dezember 2026 die Daten ver\u00f6ffentlichen, die sie zur Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben beschaffen oder generieren und die elektronisch gespeichert und in Sammlungen strukturiert vorliegen. Mit der dreij\u00e4hrigen Umsetzungsfrist hat der Bundesgesetzgeber keine bereichsspezifische Priorit\u00e4t, beispielsweise f\u00fcr Daten im Zusammenhang mit Volksabstimmungen, festgelegt. Ein Grossteil der vom BSV entwickelten Berechnungsmodelle nutzen Personendaten insbesondere \u00fcber Bez\u00fcge von Leistungen aus den Sozialversicherungen der 1. S\u00e4ule oder den Familienzulagen, welche nicht ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen und deshalb gem\u00e4ss Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des EMBAG von der Offenlegungspflicht ausgenommen sind. Diese Daten k\u00f6nnen nur in aggregierter Form ver\u00f6ffentlicht werden. Zur Validierung der Berechnungsmodelle k\u00f6nnen die Personendaten unter Einhaltung von Art. 19 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetztes auf Anfrage und nach Unterzeichnung einer Datenschutzvereinbarung, zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Metainformationen der Daten werden gem\u00e4ss Artikel 14 EMBAG auf der Interoperabilit\u00e4tsplattform des Bundesamts f\u00fcr Statistik ver\u00f6ffentlicht, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich ist.