Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit bei einer Annahme allf\u00e4lliger neuer Abkommen mit der EU nach sieben Jahren von Bundesrat und Parlament eine Bilanz \u00fcber die Entwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU gezogen wird, und die Weiterf\u00fchrung dieser Vertr\u00e4ge dem fakultativen Referendum unterstellt wird, so wie das bei den Bilateralen I vorgesehen war. Der Bundesrat soll dieses Vorgehen im Bundesbeschluss zur innenpolitischen Gesetzesanpassungen festhalten.
","ReasonText":"Gute Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union sind f\u00fcr das Erfolgsmodell Schweiz von grosser Bedeutung. Seit 25 Jahren garantieren die bilateralen Vertr\u00e4ge unter anderem einen diskriminierungsfreien Zugang zum Binnenmarkt sowie grunds\u00e4tzlich eine gute Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Innovation. So betrachtet w\u00e4re der Preis einer Nichteinigung mit der EU und einer schrittweisen Erosion der bilateralen Vertr\u00e4ge hoch.
Die genauen Auswirkungen der neuen Vertr\u00e4ge auf die Souver\u00e4nit\u00e4t, den Wohlstand der Schweiz und die Besonderheiten des Landes wie die direkte Demokratie, den F\u00f6deralismus die Sozialpartnerschaft oder die Wertsch\u00f6pfung als Exportland \u2013 sind zweifellos zentrale institutionelle Voraussetzungen f\u00fcr das Erfolgsmodell Schweiz \u2013 k\u00f6nnen erst definitiv beurteilt werden, wenn damit konkrete Erfahrungen gesammelt wurden.
Die Vertr\u00e4ge mit der EU, insbesondere die Personenfreiz\u00fcgigkeit, sind nur dann f\u00fcr die Schweiz sinnvoll, wenn der privilegierte Marktzugang im Vergleich zu den damit verbundenen EU-Regulierungskosten, EU-Agenturbeteiligungskosten, EU-Programmbeteiligungskosten, EU-Koh\u00e4sionszahlungen und vor allem zu den Steuereinnahmen aus dem Exportgesch\u00e4ft mit der EU in einem positiven Verh\u00e4ltnis steht.
Die Meinungen in den politischen Debatten, ob die allf\u00e4lligen Abkommen in einer Gesamtbetrachtung zum Vor- oder Nachteil der Schweiz w\u00e4ren, gehen weit auseinander. Die M\u00f6glichkeit, dass das Schweizer Volk nach einer siebenj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungszeit der neuen Vertr\u00e4ge \u00fcber die Beziehungen mit der EU eine Bilanz ziehen kann, soll diesen Glaubenskonflikt entsch\u00e4rfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf Basis des breit konsultierten Verhandlungsmandats vom 8. M\u00e4rz 2024 f\u00fchrt der Bundesrat mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) Verhandlungen \u00fcber ein Paket von Abkommen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Diese Verhandlungen werden derzeit intensiv fortgesetzt. Sobald ein Ergebnis auf dem Tisch liegt, wird der Bundesrat es als Ganzes bewerten. Ist das Ergebnis dieser Gesamtbeurteilung schl\u00fcssig, wird er den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine entsprechende Botschaft \u00fcbermitteln. Diese Botschaft wird sowohl die Elemente des Pakets mit der EU als auch deren inl\u00e4ndischen Umsetzungsgesetzgebung und Begleitmassnahmen umfassen. Zum aktuellen Zeitpunkt h\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr verfr\u00fcht, in der inl\u00e4ndischen Umsetzungsgesetzgebung eine Konditionalit\u00e4t bez\u00fcglich der Aufrechterhaltung der Abkommen nach sieben Jahren einzuf\u00fcgen.