Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) zu erarbeiten, um die Defizite und \u00dcbersch\u00fcsse des Bundes symmetrisch bewirtschaftet zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Defizite werden kompensiert, \u00dcbersch\u00fcsse nicht. Das ist die derzeitige Funktionsweise der Schuldenbremse. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Nettoschuldenquote des Bundes abnimmt, auch in anspruchsvollen finanzpolitischen Zeiten. Laut Voranschlag 2025 prognostiziert der Bundesrat eine Reduktion der Nettoschuldenquote von einem Prozentpunkt von 17.6% im Jahr 2024 auf 16.6% im Jahr 2028. Es f\u00fchrt auch dazu, dass das Ausgleichskonto einen sehr hohen Stand aufweist (20,043 Mia. CHF per Ende 2023), was auch von der Wissenschaft als \u00f6konomisch fragw\u00fcrdig bewertet wird.
Bei der Behandlung der Einf\u00fchrung Schuldenbremse sah der bundesr\u00e4tliche Vorschlag an das Parlament vor, Defizite und \u00dcbersch\u00fcsse symmetrisch zu bewirtschaften. Erst das Parlament hat eine sch\u00e4rfere Regel vorgesehen, womit das Gesetz wesentlich weitergeht als dies die Verfassung dies vorsieht. Langfristige Folge w\u00e4re eine komplette Entschuldung. Aus wissenschaftlicher Perspektive wird dies als nicht opportun bewertet, zumal moderate Staatsschulden als ein wesentliches und wirksames Werkzeug der Umsetzung politischer Ziele angesehen werden. Eine Anpassung der Bewirtschaftung der Defizite und \u00dcbersch\u00fcsse dr\u00e4ngt sich deshalb auf.
Die Bundesverfassung gibt vor, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht halten muss (Art. 126 Abs. 1 Bundesverfassung). Zudem muss sich im Voranschlag der H\u00f6chstbetrag der Ausgaben nach den Einnahmen richten, und \u00dcberschreitungen dieses H\u00f6chstbetrags m\u00fcssen in den Folgejahren kompensiert werden (Art. 126 Abs. 2 und 4 BV). Daraus ergibt sich eine sinkende Nettoschuldenquote (Nettoschulden in % Bruttoinlandprodukt), wenn die inl\u00e4ndische Wirtschaftsleistung steigt. Das Finanzhaushaltgesetz (FHG; SR 611.0) ist so ausgestaltet, dass die strukturellen Finanzierungs\u00fcbersch\u00fcsse im ordentlichen Haushalt f\u00fcr den Schuldenabbau verwendet werden. Aus diesem Grund konnte der Bund die Nettoschulden seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse 2003 bis 2019 von 115 auf 103 Milliarden Franken reduzieren. Dies widerspiegelt sich im positiven Stand des Ausgleichskontos, das die strukturellen Finanzierungs\u00fcbersch\u00fcsse im Sinn einer Kontrollstatistik f\u00fcr den ordentlichen Haushalt festh\u00e4lt.
Die umfangreichen Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie f\u00fchrten in den Jahren 2020-2023 zu hohen ausserordentlichen Ausgaben und zu entsprechenden Finanzierungsdefiziten. Infolgedessen sind auch die Nettoschulden bis 2023 wieder auf 142 Milliarden Franken angestiegen, was zu einem Fehlbetrag auf dem Amortisationskonto f\u00fchrte, der Kontrollstatistik f\u00fcr den ausserordentlichen Haushalt. Um den Fehlbetrag des Amortisationskontos und die damit verbundene Verschuldung l\u00e4ngerfristig wieder auszugleichen, werden einerseits die Zusatzaussch\u00fcttungen der Schweizerischen Nationalbank als ausserordentliche Einnahmen verbucht und dem Amortisationskonto gutgeschrieben. Andererseits hat das Parlament im Rahmen der \u00c4nderung des FHG zum Abbau der Corona-Schulden beschlossen, allf\u00e4llige k\u00fcnftige strukturelle Finanzierungs\u00fcbersch\u00fcsse im ordentlichen Haushalt daf\u00fcr einzusetzen. Diese Regelung gilt bis zum Abbau des Fehlbetrages des Amortisationskontos sp\u00e4testens im Jahr 2039. Im Fall einer vorherigen Neuregelung mit der Absicht, zuk\u00fcnftige strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse f\u00fcr Mehrausgaben zu verwenden, m\u00fcsste also auch der Abbau der Corona-Schulden neu geregelt werden.
Im Rahmen der Beratung zum Abbau der Corona-Schulden haben es Bundesrat und Parlament zudem abgelehnt, den fr\u00fcheren Schuldenabbau durch eine Verrechnung mit den Corona-Schulden r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Eine Anpassung der Schuldenbremse im FHG mit dem Ziel, den positiven Saldo des Ausgleichskontos f\u00fcr Mehrausgaben zur verwenden, st\u00fcnde dazu im Widerspruch. Zu beachten ist zudem, dass Bundesrat und Nationalrat auch mit der Ablehnung der Motion 23.3729 \u00abEinf\u00fchrung eines Zukunftsfonds\u00bb im August 2023 bzw. im M\u00e4rz 2024 ihre Haltung bekr\u00e4ftigt haben, den positiven Stand des Ausgleichskontos nicht f\u00fcr andere Zwecke als den Schuldenabbau einsetzen zu wollen.