Der Bundesrat wird beauftragt, das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG) und alle anderen erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen zu \u00e4ndern, um die Beh\u00f6rden im Kampf gegen den Drogenhandel zu st\u00e4rken.
Dies umfasst unter anderem die folgenden Punkte:
Mit Artikel 19b BetmG, der 1975 in Kraft trat, sollte urspr\u00fcnglich vermieden werden, dass Drogenkonsumierende sich durch die Vorbereitung von Bet\u00e4ubungsmitteln f\u00fcr den eigenen Konsum strafbar machen. Doch heute werden durch diesen Artikel bei Weitem nicht nur Bagatellf\u00e4lle ausgeschlossen, die die Gerichte unn\u00f6tig \u00fcberlasten w\u00fcrden, vielmehr behindert diese Bestimmung ganz konkret die Arbeit der Polizei im Kampf gegen den Drogenhandel.
Mittlerweile ist die Anwendung dieses Artikels f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung nicht mehr nachvollziehbar.
Das verdeutlicht auch die Rechtsprechung: So wies das Gericht die Einsch\u00e4tzung des Bundesrates zur\u00fcck, wonach die Beh\u00f6rden bei einer Anwendung von Artikel 19b BetmG Bet\u00e4ubungsmittel einziehen k\u00f6nnen. Die Polizei kann nun nicht einmal mehr Drogen im Besitz von Drogenh\u00e4ndlern und -h\u00e4ndlerinnen sicherstellen und vernichten, wenn diese als geringf\u00fcgig geltende Mengen erwerben, einf\u00fchren oder besitzen. Verschlimmert wird die Lage noch durch neue billige Substanzen, die extrem s\u00fcchtig machen und insbesondere auf die schw\u00e4chsten Personen in der Gesellschaft abzielen. Dazu z\u00e4hlt zum Beispiel Crack.
Auch geringe Mengen k\u00f6nnen bereits schwerwiegende gesundheitliche, soziale und sicherheitstechnische Folgen nach sich ziehen.
Daher m\u00fcssen der Besitz kleiner Mengen an Drogen sowie andere Handlungen zur Vorbereitung f\u00fcr den Konsum, die von Artikel 19b BetmG erfasst sind, strafbar gemacht werden, sodass das Einziehen der Drogen und die Sanktionierung der an Strassendeals beteiligten Personen m\u00f6glich ist. Zudem muss die Menge, ab welcher Straftaten als schwere Widerhandlungen gelten, gesenkt werden, sodass abschreckende Strafen verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Solche sind ein wichtiger Teil der Vier-S\u00e4ulen-Politik.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Regelung zur Strafbefreiung des Besitzes von geringf\u00fcgigen Mengen im Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19b BetmG, SR 812.121) soll verhindern, dass sich Drogenkonsumierende bereits bei Vorbereitungshandlungen f\u00fcr den Eigenkonsum strafbar machen und somit kriminalisiert werden. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 18.3341 Addor \u00abWiederherstellung von Koh\u00e4renz in der repressiven Drogenpolitik\u00bb ausgef\u00fchrt hat, hat sich das seit 1975 im BetmG verankerte Prinzip der Strafbefreiung f\u00fcr Vorbereitungshandlungen bew\u00e4hrt. Im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 17.4076 Rechsteiner Paul \u00abPerspektiven der schweizerischen Drogenpolitik\u00bb wurde aufgezeigt, dass die Bestrafung von Suchtmittelkonsumierenden nur eine geringf\u00fcgige abschreckende Wirkung hat und sogar ein Hindernis f\u00fcr deren Betreuung und Wiedereingliederung darstellt, da sie die Betroffenen von Suchthilfeangeboten fernh\u00e4lt. Zudem verursachen repressive Massnahmen erhebliche Kosten f\u00fcr den Justiz- und Strafvollzug.
Derzeit entscheiden, ausser bei Cannabis, die Gerichte dar\u00fcber, was im Einzelfall als geringf\u00fcgige Menge im Sinne einer Vorbereitungshandlung gilt und ab welchen Besitzmengen ein Verstoss gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz vorliegt. Die Gerichte pr\u00fcfen ebenfalls, ob es sich im spezifischen Fall um eine konsumierende Person oder einen Drogendealer handelt. Die Strafbefreiung bei Vorbereitungshandlungen gilt nur f\u00fcr Konsumierende.
Die Frage, ob Drogenkonsum unter Strafe gestellt werden soll, wird derzeit auf breiterer Ebene diskutiert. Infolge der Verabschiedung des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 17.4076 Rechsteiner Paul hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) beauftragt, in einem Bericht die Vor- und Nachteile der Entkriminalisierung des unerlaubten Bet\u00e4ubungsmittelkonsums zu analysieren. In diesem Zusammenhang soll die Festlegung einer geringf\u00fcgigen Menge f\u00fcr den Eigengebrauch, wie es bereits bei Cannabis der Fall ist (Art. 19b Abs. 2 BetmG), gepr\u00fcft werden. F\u00fcr Cannabis hat dies den Vollzug des Gesetzes in den Kantonen durch die Polizei erleichtert. Auch die Frage der Beschlagnahmung der Bet\u00e4ubungsmittel soll in diesem Bericht untersucht werden.
Der Bundesrat empfiehlt, den Abschluss der Arbeiten zu diesem Bericht abzuwarten, bevor eine Gesetzes\u00e4nderung in Betracht gezogen wird.