Der Bundesrat wird beauftragt, in Frage kommende neue Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Presse zu pr\u00fcfen (Ausbildung, Forschung und Entwicklung, projektbezogene Beitr\u00e4ge oder \u00f6ffentlich-private Partnerschaften), um deren Qualit\u00e4t und regionale Vielfalt zu gew\u00e4hrleisten, was in einem f\u00f6deralistischen Land wie der Schweiz unerl\u00e4sslich ist.
","ReasonText":"Die Schweiz verf\u00fcgt im internationalen Vergleich \u00fcber eine vielf\u00e4ltige Medienlandschaft. Diese Vielfalt ist aufgrund des F\u00f6deralismus notwendig. Die Presse ist auch ein Grundpfeiler der \u00f6ffentlichen Debatte und garantiert die freie Meinungsbildung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Eine gut informierte \u00d6ffentlichkeit ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr eine funktionierende Demokratie. Die Bev\u00f6lkerung braucht starke und vielf\u00e4ltige Medien, die informieren, analysieren und eine Barriere gegen Fake News bilden, die durch die sozialen Netzwerke vermehrt verbreitet werden.
Der Mediensektor befindet sich seit vielen Jahren in einer grossen strukturellen Krise. Die digitale Revolution trifft die Presse hart, die nicht nur unter dem R\u00fcckgang von Werbeanzeigen, sondern auch unter der Verlagerung von Inhalten zu den Internet-Giganten leidet. Die j\u00fcngsten Ank\u00fcndigungen der TX-Group-Tochter Tamedia geben Anlass zur Sorge. Die geplanten strategischen Umstrukturierungen werden dazu f\u00fchren, dass mehrere lokale Bl\u00e4tter verschwinden, w\u00e4hrend die Redaktionen in vier St\u00e4dten (Z\u00fcrich, Bern, Basel, Lausanne) zentralisiert werden. Diese Konzentration kann den Herausforderungen des F\u00f6deralismus und der regionalen Vielfalt - f\u00fcr uns typische Eigenschaften - nicht gerecht werden. Dies entspricht in keiner Weise der Philosophie des F\u00f6deralismus. Ausserdem ist die Zahl der erwarteten Entlassungen beachtlich, und die Westschweiz ist proportional st\u00e4rker betroffen.
Einerseits muss die indirekte Pressef\u00f6rderung durch Zustellerm\u00e4ssigungen dauerhaft gesichert werden, damit die Medien die digitale Transformation bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, andererseits sind neue, zeitgem\u00e4sse Massnahmen erforderlich. Das Ziel dieser Massnahmen best\u00fcnde nicht darin, die Unternehmen zu ersetzen oder direkt zu unterst\u00fctzen, sondern konkrete Probleme zu l\u00f6sen und den Zugang zu Informationen zu f\u00f6rdern.
Unter den Rahmenbedingungen, die es zu evaluieren gilt, sollen verschiedene Massnahmen in Betracht gezogen werden: indirekte F\u00f6rderung, Unterst\u00fctzung von Ausbildung, Forschung und Entwicklung, projektbezogene Beitr\u00e4ge oder verschiedene Formen von \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften, welche die Entstehung neuer Formen von nicht gewinnorientierten Medienorganisationen f\u00f6rdern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bericht zum Postulat Christ 21.3781 \u00abStrategie f\u00fcr eine zukunftsgerichtete Medienf\u00f6rderung jetzt aufgleisen\u00bb hat der Bundesrat am 21. Februar 2024 dargelegt, welche Medienf\u00f6rdermassnahmen mit der aktuellen Bundesverfassung auf Bundesstufe m\u00f6glich sind. Der Bericht zeigt auf, dass allgemeine F\u00f6rdermassnahmen zugunsten aller elektronischen Medien auf Gesetzesstufe geregelt werden k\u00f6nnten, f\u00fcr eine umfassende kanalunabh\u00e4ngige Medienf\u00f6rderung, d. h. unter Einbezug der Print-Medien ausserhalb der indirekten Pressef\u00f6rderung jedoch eine Verfassungs\u00e4nderung notwendig w\u00e4re. Zudem lief bis am 28. Oktober 2024 die Vernehmlassung zu den parlamentarischen Initiativen Bauer 22.407 \u00abVerteilung der Radio- und Fernsehabgabe\u00bb betreffend Erh\u00f6hung der Abgabenanteile f\u00fcr Lokalradios und Regionalfernsehen und Chassot 22.417 \u00abF\u00f6rdermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien\u00bb zu allgemeinen F\u00f6rdermassnahmen wie Aus- und Weiterbildung oder Unterst\u00fctzung von Nachrichtenagenturen. Ein weiterer Bericht zur Medienf\u00f6rderung ist derzeit nicht sinnvoll.