Der Bundesrat wird beauftragt, die Ampeln auf der A2 bei den Tunneln San Salvatore und Collina d'oro abzuschalten.
","ReasonText":"Bekanntlich stehen auf der A2 an den Portalen der Autobahntunnel San Salvatore und Collina d'oro seit rund f\u00fcnf Jahren Ampeln, die sich zu den Stosszeiten einschalten.
Seit ihrer Inbetriebnahme sorgen diese Systeme f\u00fcr Unmut, da sie dazu beitragen, den Transit auf bereits \u00fcberlasteten Autobahnabschnitten weiter zu erschweren.
Die durch die Ampeln verursachten Staus f\u00fchren auch zu \"vorzeitigen Ausfahrten\" von der Autobahn in Lugano Nord, wenn nicht sogar schon in Rivera - und morgen vielleicht schon in Sigirino? - Der Pendlerverkehr belastet die Kantons- und Gemeindestrassen zus\u00e4tzlich. Diese Situation sorgt f\u00fcr grosse Unruhe und Unzufriedenheit bei den lokalen Beh\u00f6rden und der Bev\u00f6lkerung. In seiner Antwort auf die Interpellation 24.3621 sagt der Bundesrat: \"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich der Ampelbetrieb nachteilig auf den Verkehrsfluss in der ganzen Region auswirkt.\"
Es sei daran erinnert, dass die \u00dcberlastung der A2 auf ein durch den freien Personenverkehr bedingtes \u00dcbermass an Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Der Bund wollte die Personenfreiz\u00fcgigkeit und hat sich gegen ihre Einschr\u00e4nkung immer gewehrt und damit das Ergebnis der Volksabstimmungen ignoriert.
In der Antwort auf die Interpellation 24.3621 zeigte sich der Bundesrat v\u00f6llig verschlossen sowohl in Bezug auf eine Kosten-Nutzen-Bewertung der fraglichen Ampelanlagen als auch in Bezug auf die Idee, dass diese auch versuchsweise abgeschaltet werden k\u00f6nnten. Er f\u00fchrte keinerlei Argumente an; vielmehr verweist er ganz allgemein und apodiktisch auf \"Sicherheitsgr\u00fcnde\". Ohne zu ber\u00fccksichtigen, dass es bis vor ein paar Jahren keine Ampeln gab. Der Bundesrat wollte keine objektiven Angaben machen, zum Beispiel zum R\u00fcckgang der Unfallzahlen, was die Aussage zur ampelbedingten h\u00f6heren Sicherheit h\u00e4tte untermauern k\u00f6nnen. Gibt es eventuell gar keine solchen Daten?
Wie bereits erw\u00e4hnt, sagt der Bundesrat: \u201cDer Bundesrat ist sich bewusst, dass sich der Ampelbetrieb nachteilig auf den Verkehrsfluss in der ganzen Region auswirkt.\" Daf\u00fcr verweist er auf das Projekt PoLuMe, das Abhilfe bringen werde, ein Projekt, das (vielleicht?) in 20 Jahren abgeschlossen sein wird. Ein solcher Zeitrahmen ist unhaltbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Staus bei den Autobahntunneln San Salvatore und Collina d'Oro sind haupts\u00e4chlich auf das hohe Verkehrsaufkommen auf der Autobahn A2 zu den Stosszeiten zur\u00fcckzuf\u00fchren und nicht auf den Betrieb der Ampelanlagen. Diese Verkehrs\u00fcberlastungen erh\u00f6hen das Staurisiko in den Tunneln. Eine solche Stausituation muss jedoch unbedingt verhindert werden, da ein brennendes Fahrzeug im Innern des Tunnels verheerende Folgen haben k\u00f6nnte (siehe Stellungnahme des Bundesrates auf die Interpellation 24.3621). Die betreffenden Ampelanlagen wurden somit in erster Linie installiert, um spezifische Sicherheitsvorschriften zu erf\u00fcllen. Sie tragen dazu bei, gef\u00e4hrliche Staus in den Tunneln zu vermeiden.
Aus den oben dargelegten Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat die Abschaltung der Ampelanlagen ab.