Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 5 Abs. 2) und des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (Art. 17 Abs. 1) vorzulegen, der vorsieht, dass die im Gastgewerbe erhaltenen Trinkgelder nicht mehr zum massgebenden Lohn gez\u00e4hlt und nicht mehr der Einkommenssteuer unterliegen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss geltendem Recht z\u00e4hlen Trinkgelder zu den steuerbaren Eink\u00fcnften. Dies ist in Artikel 17 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer ausdr\u00fccklich vorgesehen. Zudem z\u00e4hlen sie laut Artikel 5 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung zum massgebenden Lohn und somit sind darauf Beitr\u00e4ge and die AHV, die IV und die EO zu entrichten.
Da Trinkgelder noch bis vor Kurzem \u00fcblicherweise in bar bezahlt wurden, konnte der genaue Betrag allerdings nicht ermittelt werden. Mit der Zunahme von Kartenzahlungen k\u00f6nnen Trinkgelder nun immer besser nachverfolgt werden. Das BSV beabsichtigt daher, bis zum Herbst festzulegen, welche Regeln befolgt werden m\u00fcssen, um die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen.
Diese Regeln k\u00f6nnten sich jedoch als \u00fcbertrieben erweisen und f\u00fcr KMUs im Gastgewerbe zu einer starken Zunahme der B\u00fcrokratie f\u00fchren. Dabei ist Trinkgeld ein oftmals nur kleines Zeichen der Wertsch\u00e4tzung, die ein Gast einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter entgegenbringt. In Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels, der f\u00fcr das Gastgewerbe nach wie vor eine grosse Herausforderung darstellt, w\u00fcrde die Besteuerung von Trinkgeldern dazu beitragen, die gesamte Branche noch st\u00e4rker zu benachteiligen.
Mit dieser Motion wird der Bundesrat daher beauftragt, eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung vorzuschlagen, die vorsieht, dass Trinkgelder zuk\u00fcnftig nicht mehr versteuert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Trinkgelder geh\u00f6ren nur dann zum f\u00fcr die AHV massgebenden und beitragspflichtigen Lohn, wenn sie einen wesentlichen Anteil des Arbeitsentgelts ausmachen (Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG; SR 831.10). Dies gilt auch f\u00fcr die anderen Sozialversicherungen. Seit die Bedienung in der Gastronomie und Hotellerie im Preis inbegriffen ist, sind als Trinkgelder bezeichnete Leistungen der Kunden (sog. overtips) freiwillig. Es ist davon auszugehen, dass sie in der Regel keinen wesentlichen Anteil des Arbeitsentgelts ausmachen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts m\u00fcssen Trinkgelder zudem \u00fcberpr\u00fcfbar sein, um zum massgebenden Lohn gez\u00e4hlt zu werden. Im Ergebnis werden heute nur ausnahmsweise Beitr\u00e4ge auf Trinkgeldern erhoben, n\u00e4mlich dann, wenn diese in der Buchhaltung der Arbeitgebenden erfasst sind und das Kriterium der Wesentlichkeit offensichtlich erf\u00fcllt ist. Die Praxis bei den Einkommenssteuern richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht.
Die aktuelle Rechtslage und Praxis bieten weder f\u00fcr die Durchf\u00fchrungsorgane der Sozialversicherungen und die Steuerbeh\u00f6rden noch f\u00fcr die Arbeitgebenden besondere Umsetzungsprobleme. Sie lassen den Beh\u00f6rden den notwendigen Handlungsspielraum, um sachgerecht auf die tats\u00e4chliche Situation in den Unternehmen reagieren zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig stellen sie sicher, dass in Betrieben, in denen besonders hohe Trinkgelder bezahlt werden, darauf Beitr\u00e4ge und Steuern erhoben werden k\u00f6nnen. Die geltenden gesetzlichen Grundlagen lassen zudem die Ber\u00fccksichtigung des elektronischen Zahlungsverkehrs bereits heute zu (vgl. Antwort des Bundesrates auf das Postulat Quadranti 18.3790 \u00abUmgang mit Trinkgeldern in Zeiten starker Zunahme des Gebrauchs elektronischer Zahlungsmittel\u00bb). Entgegen der Aussage in der Begr\u00fcndung der Motion sind kurzfristig keine Regeln zu erwarten. Dies hindert die Verwaltung jedoch nicht daran, \u00dcberlegungen zur aktuellen Praxis anzustellen und sich dar\u00fcber auszutauschen.
Eine generelle Befreiung von Trinkgeldern von der Beitrags- und Steuerpflicht w\u00fcrde jedoch einen finanziellen Anreiz schaffen, die Bedienung wieder vermehrt \u00fcber Trinkgelder entsch\u00e4digen zu lassen. Dies k\u00f6nnte sich negativ auf die Lohnentwicklung auswirken. Zudem w\u00fcrde die soziale Absicherung von Arbeitnehmenden, die in Betrieben mit hohen Trinkgeldern arbeiten, geschm\u00e4lert.
Eine Sonderregelung allein f\u00fcr die Gastronomie und Hotellerie h\u00e4tte zudem grosse Abgrenzungsprobleme und Rechtsunsicherheit f\u00fcr die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden zur Folge. Auch w\u00e4re damit eine sachlich nicht begr\u00fcndbare Ungleichbehandlung im Verh\u00e4ltnis zu vergleichbaren Branchen (z. B. Taxi- oder Coiffeurgewerbe) verbunden.
Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, wird der Bundesrat dem Zweitrat einen Antrag auf Umwandlung in einen Pr\u00fcfauftrag stellen.