Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Grundlage eines ausserhalb der Verwaltung erstellten umfassenden Rechtsgutachtens einen Bericht \u00fcber die Rechtm\u00e4ssigkeit und Legitimit\u00e4t der Durchf\u00fchrung von Personensicherheitspr\u00fcfungen (PSP) im Jahr 2024 zu verfassen. Der Bericht soll sich ausf\u00fchrlich mit bestimmten Fragen von PSP durchf\u00fchrenden Personen befassen, welche die Privatsph\u00e4re und die pers\u00f6nliche Freiheit der gepr\u00fcften Person verletzen. Er soll sich kritisch mit dem Schaden auseinandersetzen, den die negativen Resultate einer PSP der gepr\u00fcften Person - manchmal aus sehr fragw\u00fcrdigen Gr\u00fcnden - zuf\u00fcgen k\u00f6nnen. Schliesslich soll der Bericht pr\u00fcfen, ob gegen das umfassende Resultat einer PSP einfach, ohne grossen zeitlichen Aufwand und von der Fachstelle unabh\u00e4ngig Rechtsmittel oder Berufungsm\u00f6glichkeiten bestehen.
","ReasonText":"Dass Personensicherheitspr\u00fcfungen notwendig sind, um den Staat vor dem Risiko erzwungener Einflussnahme zu sch\u00fctzen, versteht sich von selbst. Die Liste der nat\u00fcrlichen Personen, die einer PSP unterzogen werden, ist nach wie vor ein Thema. Wie steht es aber zum Beispiel mit den politischen Beh\u00f6rden? Wie steht es mit Einrichtungen, die Dritte pr\u00fcfen lassen m\u00fcssen? Und vor allem lassen die gestellten Fragen und die Bedeutung, die den Antworten beigemessen wird, Zweifel aufkommen. Ist die Sicherheit des Staates durch Verst\u00f6sse gegen die \u00f6ffentliche Moral oder L\u00fccken in der Steuererkl\u00e4rung wirklich gef\u00e4hrdet? Ist die Entlassung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters in solchen F\u00e4llen zum Preis, dass eine Karriere zerst\u00f6rt wird und eine L\u00fccke in der Bundesverwaltung entsteht, effektiv gerechtfertigt? Der verlangte Bericht soll Ans\u00e4tze zur Beantwortung dieser Fragen liefern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1732060800000)\/","SubmittedBy":"Golay Roger","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1734693037000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1763092985830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1727395200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5205,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Menschenrechte"}}