Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangt, dass sich der Bund im Rahmen der ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten f\u00fcr die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen einsetzt. Damit ist der Bundesrat verpflichtet, internationale rechtliche Verbesserungen des Umweltschutzes mitzutragen und zu unterst\u00fctzen.
Am 9. April 2024 befand der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), dass die Schweiz nicht das N\u00f6tige gegen die fortschreitende Klimaerw\u00e4rmung tut und somit Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. In gleichlautenden Erkl\u00e4rungen stellten der St\u00e4nderat und der Nationalrat in der Sommersession fest, dass das EGMR die Menschenrechte eng auslegen soll und der Bundesrat dem Ministerkomitee des Europarats mitteilen soll, dass die Schweiz die menschenrechtlichen Anforderungen an den Klimaschutz erf\u00fclle. In der Erkl\u00e4rung seiner Haltung zum EGMR-Urteil vom 28.08.2024 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er den Erkl\u00e4rungen von St\u00e4nde- und Nationalrat folgt.
Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
- Ist sich der Bundesrat der Diskrepanz zwischen dem aus Artikel 54 Absatz 2 hervorgehenden Verfassungsauftrag und dem Vorgehen bez\u00fcglich des EGMR-Urteils \u00fcber den Klimaschutz bewusst?
- In seinem Urteil verlangt der EGMR ein Kohlenstoffbudget der Schweiz. Der Bundesrat hat diese zentrale Forderung des Urteils bislang nicht erf\u00fcllt. Wie gross ist das Kohlenstoffbudget der Schweiz der Einsch\u00e4tzung des Bundesrats nach?
- Wie setzt der Bundesrat den Verfassungsauftrag zum Erhalt der Lebensgrundlagen in Artikel 54 Absatz 2 um?Welche konkreten Massnahmen trifft der Bundesrat auf internationaler Ebene, um das Klima und die Biodiversit\u00e4t besser zu sch\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Der EGMR hat in seiner Beurteilung das am 14. Februar 2024 geltende Schweizer Recht ber\u00fccksichtigt. Er hat somit weder die Revision vom 15. M\u00e4rz 2024 des CO2-Gesetzes f\u00fcr die Zeit nach 2024 (AS 2024 376) noch das Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vom 23. September 2023 (BBl 2023 2301), dem inzwischen die Stimmbev\u00f6lkerung zugestimmt hat, ber\u00fccksichtigt. Zudem hat die Schweiz seit der Verk\u00fcndung des Urteils und unabh\u00e4ngig von diesem die Klimaschutzverordnung und die Revision der CO2-Verordnung in die Vernehmlassung geschickt (www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2024 > Vernehmlassung 2024/8) sowie das Treibhausgasinventar f\u00fcr das Jahr 2022 ver\u00f6ffentlicht.
Mit diesen Bem\u00fchungen ist die Schweiz bestrebt, ihrer Verpflichtung zum Klimaschutz nachzukommen. Eine Diskrepanz zum Verfassungsauftrag ist nicht ersichtlich.
2) Die Schweiz hat bisher auf eine explizite Ausweisung von Treibhausgasbudgets verzichtet. Sie hat aber mit ihrer Gesetzgebung Reduktionsziele und einen Absenkpfad festgelegt, der eine Berechnung solcher Budgets zul\u00e4sst. Wenn man von den Treibhausgasemissionen gem\u00e4ss Inventar vom 15. April 2024 ausgeht (www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Klima > Daten, Indikatoren und Karten > Daten > Treibhausgasinventar) und die Emissionen jeweils linear in Richtung der Ziele f\u00fcr 2030, 2040 und 2050 (Netto-Null) fortschreibt, so ergibt sich f\u00fcr die Periode 2020\u20132050 f\u00fcr die Schweiz ein Budget von rund 660 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalenten. Das entspricht etwa 0,13 Prozent des weltweiten Budgets, das f\u00fcr die Periode 2020\u20132050 noch zur Verf\u00fcgung steht, wenn die weltweite Erw\u00e4rmung gem\u00e4ss dem aktuellen Stand der Wissenschaft mit 50 Prozent Wahrscheinlichkeit auf 1,5\u00b0C beschr\u00e4nkt werden soll.
3) Die Umwelt ist ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik. Die Eind\u00e4mmung des Klimawandels und die Anpassungen an dessen Folgen sind dabei eine vordringliche Aufgabe. Weitere wichtige Themen sind die Erhaltung der Biodiversit\u00e4t und die Reduktion der Verschmutzung. Die Schweiz setzt sich in diesem Zusammenhang f\u00fcr eine St\u00e4rkung der internationalen Umweltgouvernanz ein. Daf\u00fcr hat sie die relevanten Umweltkonventionen ratifiziert, setzt die daraus resultierenden Verpflichtungen um und tr\u00e4gt zu deren Finanzierung bei. Entsprechend den internationalen Verpflichtungen reicht die Schweiz ihre nationalen Klimaziele ein und rapportiert \u00fcber ihre Massnahmen. Die Schweiz engagiert sich auf internationaler Ebene f\u00fcr die Verabschiedung robuster Vorschriften f\u00fcr die Anrechnung von Treibhausgasemissionen und die Transparenz in diesem Bereich. So hat sie sich an den Verhandlungen \u00fcber das \u00dcbereinkommen von Paris (SR 0.814.012) und dessen Umsetzungsregeln beteiligt. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass insbesondere die grossen Emittenten und andere relevante L\u00e4nder ambitionierte Klimaziele einreichen und Massnahmen ergreifen, damit das 1,5\u00b0C-Ziel erreichbar bleibt. Im Bereich Biodiversit\u00e4t hat sich die Schweiz aktiv f\u00fcr die Erarbeitung des \u00abGlobal Biodiversity Framework\u00bb (https://www.cbd.int/gbf) eingesetzt.