Am Freitag, 13. September, hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er 56 Millionen Franken beantragen wird, um die von den Unwetterereignissen dieses Sommers betroffenen Kantone (Tessin, Graub\u00fcnden, Wallis, Waadt und Bern) zu unterst\u00fctzen. Die Bundesbeitr\u00e4ge sind \u00abf\u00fcr Sofortmassnahmen\u00bb, \u00abden Ersatz\u00bb und \u00abdie Instandstellung\u00bb von \u00abSchutzinfrastrukturen\u00bb sowie \u00abSchutzbauten und -anlagen\u00bb bestimmt.
Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) sch\u00e4tzt den Betrag, den die Kantone aufwenden m\u00fcssen, um wieder ein vergleichbares Sicherheitsniveau wie vor den Wolkenbr\u00fcchen der letzten Monate zu erreichen, auf 119 Millionen Franken.
Der Bundesbeitrag soll 35 Prozent der Kosten decken, die f\u00fcr das Tessin, Graub\u00fcnden, die Waadt und Bern anfallen. Was das Wallis betrifft, soll der Deckungsgrad hingegen 55 Prozent erreichen.
Es ist jedoch offensichtlich, dass der Gesamtschaden, der durch die Unwetter der letzten Monate entstanden ist, viel h\u00f6her ist als die vom BAFU angegebenen 119 Millionen Franken. So m\u00fcssen beispielsweise die gesch\u00e4digten Betriebe ber\u00fccksichtigt werden. F\u00fcr deren Bed\u00fcrfnisse scheinen die derzeitigen Rechtsgrundlagen keine angemessene Antwort zu bieten. Auf die Frage nach dem Zeitrahmen f\u00fcr die Beantragung von Kurzarbeit zum Beispiel hat das WBF auf die Kantone verwiesen.
Am selben Tag, an dem der Bundesrat die unzureichende Summe von 56 Millionen Franken f\u00fcr die von den Wolkenbr\u00fcchen betroffenen Kantone bekannt gab, k\u00fcndigte er eine neue Zahlung von nicht weniger als 100 Millionen Franken an die Ukraine an (praktisch doppelt so viel wie f\u00fcr die Kantone), und zwar in Form einer Botschaft \u00fcber die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerh\u00f6hung der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung. Darin f\u00fchrte der Bundesrat f\u00fcr die Beteiligung Imagegr\u00fcnde an (sie \u00abunterstreicht die Glaubw\u00fcrdigkeit und die Rolle der Schweiz als verl\u00e4sslicher Akteur\u00bb).
Ich frage den Bundesrat:
Gest\u00fctzt auf Art. 6 des Wasserbaugesetzes (SR 721.100) und Art. 36 des Waldgesetzes (SR 921.0) werden vom Bund Abgeltungen an die Kosten f\u00fcr die Sofortmassnahmen und die Instandstellung von Schutzbauten geleistet. Der Bund beteiligt sich grunds\u00e4tzlich mit 35 Prozent an den Kosten; im Kanton Wallis sind es 55 Prozent (Zuschlag f\u00fcr ausserordentliche Schutzmassnahmen gem\u00e4ss Art. 39 Waldverordnung [SR 921.01] und Art. 2 Wasserbauverordnung [SR 721.100.1]). Basierend auf den Angaben der im Sommer 2024 betroffenen Kantone hat der Bundesrat am 13. September 2024 dem Parlament mit einer Nachmeldung zum Voranschlag 2025 den entsprechenden Zusatzkredit beantragt (Bundesrat beantragt Zusatzkredit zur Behebung von Unwettersch\u00e4den 2024 (admin.ch)).
Schutz vor Naturgefahren in der Schweiz bedeutet, dass die \u00f6ffentliche Hand f\u00fcr eine angemessene Sicherheit sorgt, Private und Unternehmungen jedoch auch eigenverantwortlich Massnahmen zu ihrem Schutz ergreifen und sich f\u00fcr Sch\u00e4den an Geb\u00e4uden und Fahrhabe versichern. Die Mehrheit der Kantone kennen f\u00fcr Geb\u00e4ude eine Versicherungspflicht. Auch f\u00fcr die wirtschaftlichen Folgesch\u00e4den von Privaten gibt es Versicherungsl\u00f6sungen.
Deshalb erachtet der Bundesrat zus\u00e4tzliche finanzielle Hilfen derzeit nicht als notwendig.
Zwischen der Unterst\u00fctzung der Kantone nach Unwetterereignissen und der finanziellen Unterst\u00fctzung der Ukraine besteht kein direkter Zusammenhang.